Oberaudorfs Sonderrolle bedenken

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Das Landratsamt Rosenheim will bis zu 300 Flüchtlinge in einer Tennishalle in Oberaudorf unterbringen, die Gemeinde setzt sich dagegen zur Wehr. Im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen erläutert Bürgermeister Hubert Wildgruber, warum er sich für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis stark macht.

Oberaudorf – Gerade mit Blick auf das große Engagement der Ehrenamtlichen im Helferkreis betont Oberaudorfs Bürgermeister Hubert wildgruber nochmals eindringlich: „Wir wollen Flüchtlingen helfen – aber mit dem geplanten Verteilerzentrum ist die vielfach beschworene Integration nicht mehr möglich. Oberaudorf kann nicht überproportional die Lasten tragen. Wir setzen weiterhin auf eine dezentrale Lösung.“

Warum wäre die Grenze der Belastbarkeit durch das sogenannte Verteilerzentrum in der Tennishalle erreicht?

In der Gemeinde sind momentan 20 Asylbewerber untergebracht. Mitte dieser Woche erhielt der Eigentümer des ehemaligen Baywa-Geländes die Zusage von der Regierung von Oberbayern zur Unterbringung von 32 Personen im Altbau. Über die Unterbringung von 24 Personen in einem noch zu errichtenden Gebäude auf gleichem Gelände wird derzeit verhandelt. Ab März werden in Oberloh weitere 15 Asylbewerber untergebracht und weitere Objekte sind im Gespräch. Die Gemeinde hat damit insgesamt den „Fahrplan“ des Landratsamts für die Unterbringung von Flüchtlingen erfüllt. Weitere 300 Flüchtlinge in dem geplanten Verteilerzentrum in der Tennishalle würden das Dorf über die Grenze der Belastbarkeit bringen.

Welche rechtlichen Mittel stehen der Gemeinde zur Verfügung, um sich gegen die Haltung des Landratsamtes zu wehren?

Neben bauleitplanerischen Mitteln, wie Aufstellung eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre, ist zunächst über die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach Paragraf 36 Baugesetzbuch zu entscheiden. Überraschend schnell erhielten wir – trotz ausführlicher Darlegung unserer ortsplanerischen Bedenken – die Äußerung des Landratsamtes, dass eine Verweigerung nicht zulässig ist.

Welche weiteren Schritte sind nun seitens der Gemeinde geplant?

Die Gemeinde hat bis Ende Februar Zeit, ihre Äußerungen nochmals zu beraten und darzulegen. Dem Gemeinderat wird diesbezüglich am 23. Februar eine juristische Stellungnahme zur Abstimmung vorgelegt werden. Parallel dazu werden bereits in der Bauausschusssitzung am kommenden Dienstag Planungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Sportplatz“ und einer Veränderungssperre zur Vorberatung vorgestellt. Damit werden der Ist-Zustand sowie die künftigen Ziele zur Entwicklung dieses für einen Tourismusort wichtigen Freizeit- und Sportgebiets sozusagen eingefroren und sichergestellt.

Im Zuge der Beratungen über die Belegung der Tennishalle wurde gemutmaßt, dass das Landratsamt wohl bei Weitem nicht alle Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis nutzt. Was halten Sie von solchen Spekulationen?

Diese Behauptungen beruhen auf Informationen, die dem Gemeinderat zugeführt wurden. Wir Oberaudorfer können nicht überproportional die Lasten tragen, denken Sie nur an den Sonderstatus, den die Gemeinde aufgrund ihrer grenznahen Lage hat. Ich erinnere hier nur an den eigens entwickelten Notfallplan, der dann in Kraft tritt, wenn der sogenannte Kontingentübergang Kufstein-Kiefersfelden aufgrund übergroßen Zustroms von Flüchtlingen überlastet ist. Dies könnte mit Wetterbesserung im Frühjahr durchaus der Fall sein. Dann müssen unsere Turnhallen und größeren öffentlichen Räume schnell belegbar sein. Diese Sonderrolle Oberaudorfs müsste meines Erachtens bei der Gesamtschau des Landratsamts eine Rolle spielen.

Abgesehen von der Tennishalle – wie ist Ihre Vorstellung von einer tragenden Lösung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Oberaudorf?

Wir haben uns von Anfang an für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in kleineren Siedlungseinheiten und Wohnungen starkgemacht. Hier kann der Helferkreis effektiv arbeiten, nur so kann Integration gelingen. Dieses Konzept stößt auf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und wird inzwischen auch von Privatleuten umgesetzt. Wir haben bisher bewiesen, dass wir in großem Maße helfen wollen und wir werden das auch weiterhin tun – mit Vernunft und Augenmaß. Interview: Eva-Maria Gruber

Aktuelles Interview mit Bürgermeister Hubert Wildgruber

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