Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Entscheidung im Gemeinderat

Oberaudorf treibt Pläne für Gewerbegebiet an der A93 voran

Das Gebiet zwischen Inn und A93 soll künftig Gewerbegebiet werden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschloss das Gremium, ein Bauleitplanverfahren für das Areal einzuleiten.
+
Das Gebiet zwischen Inn und A93 soll künftig Gewerbegebiet werden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschloss das Gremium, ein Bauleitplanverfahren für das Areal einzuleiten.
  • Barbara Forster
    VonBarbara Forster
    schließen

Seit Jahren arbeitet die Gemeinde daraufhin, das Areal zwischen Inn und der A93 als Gewerbegebiet zu nutzen. Doch obwohl der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nun ein Bauleitplanverfahren eingeleitet hat, ist noch offen, ob das Gewerbegebiet realisiert werden kann.

Oberaudorf – Der alte Gemeinderat setzte sich damals dafür ein, einen Flächennutzungsplan für ein Gewerbegebiet aufzustellen. „Denn das Gebiet unterlag der Inntalschutzverordnung, da haben wir lange gebraucht, dass wir das da rausbringen“, erklärte Zweiter Bürgermeister Alois Holzmaier (CSU) auf Nachfrage. Damals war die Ausweisung der Gewerbegebiete auch nicht an das Anbindungs-Gebot an die Ortschaft erforderlich, sagte Holzmaier.

Flächennutzungsplan ist seit 2019 in Kraft

Die Regierung habe zugestimmt, dass das Areal als Gewerbegebiet ausgewiesen werden darf. „Es wurde vom Anbindungs-Gebot befreit.“ Also stellte der alte Gemeinderat einen Flächennutzungsplan auf, der 2019 in Kraft trat.

Lesen Sie auch: Oberaudorf will 20 Luftreinigungsgeräte für Grundschule und Kindergarten anschaffen

Jetzt hängt die aktuelle Sach- und Gesetzeslage allerdings erneut in der Luft: Um die eigenen Interessen zu sichern, machte der Gemeinderat Nägel mit Köpfen und beschloss, mit einer Gegenstimme (17:1), ein Bauleitplanungsverfahren für das „Gewerbegebiet an der A 93“ einzuleiten.

Hintergrund dieses eiligen Beschlusses ist ein umstrittener Paragraf: Denn, wie Bürgermeister Matthias Bernhardt (FWO) in der Sitzung erklärte, sei es zwar nach aktueller Gesetzeslage möglich, das Gebiet als Gewerbegebiet auszuweisen – weil es an Autobahnausfahrten eben derzeit einen „Ausnahmetatbestand“ in Bezug auf das Anbindungs-Gebot von Gewerbegebieten gebe.

Bürgermeister darf bei Verwandtschaft nicht mit abstimmen

Allerdings habe es mehrere Hinweise aus der Staatsregierung gegeben, dass die entsprechenden Lockerungen wieder zurückgenommen werden sollen. Und das wäre ungünstig für Oberaudorf, merkte der Rathauschef an. Außerdem sei das Landschaftsschutzgebiet Inntal durch den Bund Naturschutz beklagt worden. Dieses Klageverfahren liege in letzter Instanz zur Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof.

Der Ausgang des Verfahrens sei unklar. Im Ernstfall könne es allerdings passieren, dass die betreffende Fläche zum Landschaftsschutzgebiet wieder zugeführt werde, berichtete Bernhardt. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes könnte die Position der Gemeinde im Hinblick auf die künftige Entwicklung des Areals allerdings stärken und die eigenen Interessen sichern.

Lesen Sie auch: „Gschwendtnerfeld“: Gemeinderat Oberaudorf stellt Weichen für Änderung des Flächennutzungsplans

Weil der Bürgermeister aber mit einem der Grundstückseigentümer verschwägert ist, schieden er und seine Frau Daniela Bernhardt (FWO) bei der Abstimmung und Beratung aus – das wurde per einstimmigen Beschluss im Gremium so entschieden.

Die Diskussion und Abstimmung leitete stellvertretend Alois Holzmaier. Und dieser machte deutlich, wie langwierig der Prozess gewesen sei, dass das Areal aus dem Schutzgebiet endlich entlassen wurde. Auch Hannes Rechenauer (CSU) erinnerte sich an die Prozedur. Seiner Meinung nach würde an besagter Stelle ein Gewerbegebiet gut hinpassen. „Aber es ist eine gewisse Eile für einen Beschluss angebracht.“

Wieder mehr Geld für die Kommune

Gemeinderätin Katharina Kern (CSU) bekräftigte diesen Vorschlag: „Wir haben uns jahrelang damit beschäftigt und wir sind dünn gesät mit den Flächen.“ Ein Gewerbegebiet würde wieder mehr Geld nach Oberaudorf bringen.

Auch Regina Götze (Bündnis 90/Die Grünen), die sonst gegen Versiegelung von Flächen ist, sagte: „Das Gebiet zwischen Inn und Autobahn sehe ich als einzigen opferbaren Platz, den wir hergeben können.“ Also fackelte das Gremium nicht lange und entschied, ein Bauleitplanverfahren einzuleiten.

Zu Beginn der Diskussion und Abstimmung merkte Bernhardt noch an, dass bislang noch kein städtebaulicher Vertrag mit den Eigentümern abgeschlossen wurde. Eine wirkliche Überplanung des entsprechenden Gebiets könne faktisch erst nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages stattfinden.

Mehr zum Thema

Kommentare