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Nach deutlichen Worten aus dem Umweltministerium

Paukenschlag: Ist die Erweiterung des Steinbruchs am Heuberg in Nußdorf vom Tisch?

Steinbruch am Heuberg in der Gemeinde Nußdorf am Inn
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Der Steinbruch am Heuberg in der Gemeinde Nußdorf am Inn. Eigentlich wollte der Betreiber den Gesteinsabbau erweitern.
  • VonVolkhard Steffenhagen
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  • Katharina Koppetsch
    Katharina Koppetsch
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Eigentlich plant das Südbayerische Portland-Zementwerk eine Erweiterung des Steinbruchs am Heuberg in Nußdorf am Inn. Doch nun hat sich das Staatsministerium für Umwelt zu dem Thema geäußert. Ist dies das Ende der geplanten Erweiterung?

Nußdorf am Inn - „Das Aus für die vom Rohrdorfer Zementwerk geplante Steinbrucherweiterung ist in greifbare Nähe gerückt“, sagte Nußdorfs Bürgermeisterin Susanne Grandauer (CSU/FWG) sichtlich erleichtert, als sie von der Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) zu einem Gutachten zur Erweiterung des Steinbruchs erfuhr. Die Stellungnahme des Ministeriums ist der Grund, warum die angesetzten Erörterungstermine ab dem 24. Oktober nun kurzfristig abgesagt wurden.

Kann das Biotop ausgeglichen werden?

Angefangen hatte alles mit einem Gutachten, das ergründen sollte, ob die gesetzlich geschützten Felsbiotope am Heuberg in einem Zeitraum von 25 Jahren ausgeglichen werden können. Das Ergebnis des Gutachtens dafür fiel positiv aus. Das Landratsamt Rosenheim wandte sich mit dieser Aussage an das StMUV, welches wiederum einen Prüfauftrag an das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) erteilt hatte. Beide Behörden gaben nun ihre Einschätzung in Sachen Renaturierung ab.

Bereits vom weiten sichtbar: der Steinbruch am Heuberg in der Gemeinde Nußdorf am Inn

Das sagt das Staatsministerium für Umwelt dazu

Das StMUV vertritt die Auffassung, dass bei einer gesamtheitlichen Betrachtung der Felsbiotope ein deutlich qualitativer Unterschied zwischen der Lebensgemeinschaft einer natürlichen Felswand und der Lebensgemeinschaft einer vor 25 Jahren renaturierten Felswand erkennbar werden würde. Außerdem äußerte das LfU erhebliche fachliche Zweifel an einer Ausgleichbarkeit der Beseitigung von vorhandenen, gesetzlich geschützten Felswänden im Steinbruch Heuberg und begründet dies mit der sehr langsamen Entwicklung der betroffenen Vegetationstypen, die voraussichtlich mehr als 25 Jahre erfordere. Ebenso bedenklich sei nach Ansicht des StMUV, dass die für die Renaturierung vorgesehene Felswand zumindest teilweise im Wirkbereich des Abbaubetriebs liege. Unter diesem Einfluss, insbesondere unter der Staub- und Lärmimmissionen, sei eine Entwicklung naturnaher Lebensgemeinschaften zusätzlich erschwert und werde zu einer noch längeren Entwicklungsphase führen.

Entscheidung liegt beim Landratsamt

So schließt sich das StMUV der Auffassung des LfU an und gelangt zu dem Fazit, dass die mit der Stellungnahme des LfU geäußerten Bedenken im konkreten Fall erhebliche Zweifel an der Ausgleichbarkeit der gesetzlich geschützten Biotope bestehen. Die abschließende rechtliche Bewertung der Frage der Ausgleichbarkeit liege aber beim Landratsamt Rosenheim.

Eigentlich hätte die geplante Erweiterung des Steinbruchs bei sogenannten Erörterungsterminen ab dem 24. Oktober mit dem Rosenheimer Landratsamt, Naturschutzverbänden, der Gemeindeverwaltung und dem Betreiber diskutiert werden sollen. „Dieser Termin wurde zwischenzeitlich abgesagt“, so Susanne Grandauer.

Der Grund: Die Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt. Diese müsse zuerst geprüft werden, so das Landratsamt Rosenheim. „Nach derzeitiger Einschätzung führen diese neuen Erkenntnisse dazu, dass ein Erörterungstermin zum jetzigen Zeitpunkt für das weitere Genehmigungsverfahren keinen sinnvollen Beitrag leisten kann“, teilt der Betreiber Rohrdorf Zement dem OVB mit. „Der Vorhabenträger wird die Stellungnahme prüfen, bewerten und dann entscheiden, wie auf diese neu aufgekommenen fachlichen Aspekte im weiteren Verfahren reagiert wird.“

Fortsetzung der Termine unklar

Ob und wann die Erörterungstermine fortgeführt werden, stehe derzeit noch nicht fest, so das Landratsamt. „Die Fortsetzung der Erörterung ist offen. Daher kann auch keine Aussage zum Zeitpunkt einer Entscheidung getroffen werden“, sagt Michael Fischer, Pressesprecher der Behörde.

„Wichtig ist meiner Ansicht nach, dass sich herausgestellt hat, dass es doch gravierende rechtliche Probleme für eine Genehmigung gibt, welche das Landratsamt Rosenheim als zuständige Genehmigungsbehörde im anstehenden Verfahren bewerten muss. So steht die Ausgleichbarkeit des gesetzlich geschützten Biotops infrage, laut der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. Die Erschließung über den bestehenden Forstweg ist rechtlich ebenfalls nicht gesichert. Der Alpenplan Schutzzone C verbietet nach seinem Wortlaut und seiner Begründung die Anlage von Verkehrswegen und damit letztlich die Erweiterung des Steinbruchs“, sagt Nußdorfs Rathauschefin.

Aktionsbündnis optimistisch

Auch der Sprecher des Aktionsbündnisses „Rettet den Heuberg“, Uli Kottmann, zeigte sich optimistisch: „Die Absage der Fortsetzung der öffentlichen Anhörung in Bad Aibling durch den Bereich Immissionsschutz im Landratsamt ist richtig und konsequent. Nun muss die Ablehnung des Erweiterungsantrages mit einer breit aufgestellten und detaillierten Begründung folgen. Nach der jüngsten Stellungnahme des LfU sollte spätestens jetzt jedem klar sein, dass die Erweiterung aus einer Vielzahl von Gründen nicht genehmigungsfähig ist.“

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