Was nun, Herr Kämmerer? Wenn Corona die Finanzen in Stephanskirchen und anderswo verwirbelt

Er hat einen fertigen Gemeindehaushalt auf dem Schreibtisch liegen. Beschlossen ist das Millionenwerk nicht. So wie Philipp Brück, dem Kämmerer der Gemeinde Stephanskirchen, geht es zur Zeit vielen seiner Kollegen. „Es ist keine schöne Sache, keinen beschlossenen Haushalt zu haben“, sagt Philipp Brück.

Von Sylvia Hampel

Stephanskirchen – Die Sitzung, in der es um die Finanzen der Gemeinde gehen sollte, ist abgesagt. Und derzeit weiß niemand, wann es die nächste Gemeinderatssitzung gibt. „Aber eines weiß ich: Bei der nächsten Gelegenheit ist der Haushalt drauf!“, sagt Brück energisch.

Handlungsfähigkeit bleibt erhalten

Der fehlende Haushalt – korrekter: die fehlende Haushaltssatzung – tut der Handlungsfähigkeit der gut 10 000 Einwohner großen Gemeinde keinen Abbruch. Denn in der bayerischen Gemeindeordnung ist geregelt, dass Gemeinden, die zum 1. Januar eines Jahres keinen verabschiedeten Haushalt haben – die große Mehrheit – „vorläufig handlungsfähig“ sind. Laufende Maßnahmen können weiterlaufen, neue Projekte angeschoben werden.

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Ärgerlich für Philipp Brück und seine im selben Boot sitzenden Kollegen: Die Arbeit von Monaten ist Makulatur. Im Dezember hat Brück angefangen, die Zahlen zusammenzustellen, im Januar kamen dann von den Kolleginnen und Kollegen der Gemeindeverwaltung und der gemeindlichen Einrichtungen deren Wünsche und Anforderungen zurück und konnten aufgenommen werden. An diesem Zahlengerüst hat sich in den letzten Tagen und Wochen auch nicht viel getan.

Die Gewerbesteuer wird weniger

Aber: Jeder vernünftige Kämmerer schließt sich schon Ende des Jahres mit den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern kurz, fragt bei diesen eine Tendenz ab. Denn die Gewerbesteuer ist eine der beiden wesentlichen Einnahmequellen der Gemeinde. „Wenn mir meine Gesprächspartner sagen, sie erwarten in etwa die selbe Entwicklung wie 2019, dann weiß ich, was ich für 2020 ansetzen kann“, so Brück. Diese Gespräche sind schon vor Monaten geführt worden und Brück hat die gleiche Größenordnung wie 2019 – knapp sechs Millionen Euro – angenommen. Das ist heute hinfällig. Die Corona-Krise lässt grüßen. „Das Konsumverhalten hat sich geändert, zur Zeit wird mehr denn je online ge- und verkauft und deswegen gibt es Branchen, die weniger leiden als andere“, so Brück. Kleidung, Schuhe, Bücher, Musik und anderes sind dafür Beispiele. International agierende Hersteller von Lebensmitteln oder Baumaterialien haben größere Probleme. „Ich kann doch in dieser Zeit nicht bei den Unternehmen anrufen und fragen wie die Lage ist. Das können die Firmen vermutlich auch noch gar nicht sagen“, so Brück.

Wie viel Einkommenssteuer zahlen die Stephanskirchener 2020?

Der zweite große Einnahmeposten ist der Anteil der Gemeinden an der Einkommenssteuer, die ihre Einwohner zahlen. Und auch da ist die Entwicklung nur zu ahnen. Denn diese Zahlen werden ganz aktuell pro Quartal angepasst. In den vergangenen Jahren stiegen die Einnahmen stetig an. Im ersten Quartal dieses Jahres wird es wohl noch so sein. Und in den nächsten Quartalen? Kommt es darauf an, wie viele Stephanskirchener in Kurzarbeit gehen, wie viele möglicherweise gar ihren Job verlieren. Denn davor ist momentan keine Branche gefeit. Und Philipp Brück hat noch weniger Chancen, an aussagekräftige Zahlen zu kommen, als bei der Gewerbesteuer.

Kein neuer Haushalt auf wackeligen Zahlen

Kann der Kämmerer den Haushalt nicht komplett überarbeiten? Kann er schon, „aber bis Mai ist der dann sicher nicht fertig“, sagt Brück. Und stünde auf der Basis wackeliger Zahlen.

In der Gemeindeordnung des Freistaats Bayern gibt es das Instrument des Nachtragshaushaltes. Und zu diesem Instrument werden in diesem Jahr wohl viele Gemeinden greifen. Auch Stephanskirchen. „Mit einer Nachtragshaushaltssatzung kann ich im laufenden Haushaltsjahr noch einmal in den Haushalt eingreifen“, erklärt Philipp Brück. Das wird er tun, tun müssen. In dem Moment, wo er sieht, wie sich die Zahlen der beiden großen Einnahmequellen entwickeln und was eventuell für Ausgaben als Folge der Corona-Krise auf die Gemeinde zukommen.

Ein zweites Mal viel Arbeit für Philipp Brück. Und für alle anderen Kämmerer.

Philipp Brück am Fenster seines Büros. Der Stephanskirchener Kämmerer hat einen fertigen Gemeindehaushalt auf dem Tisch liegen, aber keinen Beschluss dazu. Und die beiden größten Einnahmeposten wanken. Schlecker

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