Neue Satzung für Erschließungsbeiträge

Riedering – „Eine Auffrischung der bestehenden Satzung“ umschrieb Dr.

Klaus Halter, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, die neue Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, der die Gemeinderäte geschlossen zustimmten.

Die Satzung wurde der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages entsprechend ergänzt und angepasst, so Dr. Halter. Es gebe „keine wesentlichen Änderungen“ bis auf die Tiefenbegrenzungsregelung. Es wurde bisher pauschal mit 50 Metern geregelt und werde mit der neuen Satzung „individuell nach Sachverhalt und Straße“ an die örtlichen Gegebenheiten angepasst. Die alte Satzung aus 2007 musste erneuert werden, denn die bislang gültige metrische Tiefenberechnung könne jederzeit vor Gericht für unwirksam erklärt werden.

Georg Staber (FWGR) fragte, wer zukünftig die Tiefen festlege. Das sei Aufgabe der Verwaltung oder eines Fachbüros im Einvernehmen mit der Gemeinde, erklärte Dr. Halter.

Sebastian Hamberger (WGS) bat, künftig die Änderungen zu markieren, um diese leichter zu erkennen. Dr. Halter entgegnete, dass bis auf die neue Tiefenberechnung alle restlichen Änderungen „nur Kosmetik“ seien. Bürgermeister Christoph Vodermaier (FWGR) stellte den Beschlussvorschlag vor.

Die Satzung solle zum Dienstag, 1. Dezember, in Kraft treten, gleichzeitig solle die alte Erschließungsbeitragssatzung vom 16. Oktober 2007 außer Kraft gesetzt werden.

Dem Vorschlag des Fachanwalts folgten die Riederinger Gemeinderäte einstimmig. elk

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