Neubeurer Bürgerinitiative mobilisiert gegen den Bau eines Mobilfunk-Masts

Angst vor 5G-Strahlung: Auf einem Feld zwischen der Brünnsteinstraße und der Breitensteinstraße soll nahe einer Wohnsiedlung ein Mobilfunk-Mast gebaut werden. Eine Bürgerinitiative schlägt Alarm. Klinger
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Angst vor 5G-Strahlung: Auf einem Feld zwischen der Brünnsteinstraße und der Breitensteinstraße soll nahe einer Wohnsiedlung ein Mobilfunk-Mast gebaut werden. Eine Bürgerinitiative schlägt Alarm. Klinger

In Neubeuern regt sich Widerstand gegen einen geplanten Mobilfunk-Mast für das Vodafone-Netz. Eine Bürgerinitiative fürchtet, dass durch die Errichtung eines 5G-Masts, die Strahlungslast für Mensch, Tier und Umwelt zu hoch sein könnte und wirft der Gemeinde Verschelierung vor.

Von Edith Riedl und Tina Blum

Neubeuern – Am 27. August ist bei der Marktgemeinde Neubeuern ein Bauantrag zur Errichtung eines Mobilfunkmastes eingegangen. Weil die Gemeinde nur zwei Monate Zeit hat, um Stellung zu beziehen, wurde der Antrag bei der jüngsten Sitzung des Dorfentwicklungsausschusses besprochen und auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 29. September gesetzt. Eine Bürgerinitiative (BI) fühlte sich durch diesen Schritt von der Gemeinde übergangen und verteilt Flyer im Gemeindegebiet.

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Bürger befürchten gefährliche Strahlung

„Wir haben massive Bedenken wegen der Strahlung“, berichtet eine der Initiatoren der BI, Silvia Perner aus Neubeuern. Da der Mast sehr nah an einem Wohngebiet gebaut werden könnte, sind einige Bürger wegen der ihrer Ansicht nach gefährlichen 5G-Strahlung besorgt. Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) hält jedoch dagegen: „Bislang ist nicht klar, ob es sich bei dem Mobilfunk-Mast um einen 5G-Mast handelt. Es kann natürlich sein, dass er nachgerüstet wird.“ Bislang habe die Gemeinde eher ablehnend gegen die Errichtung von Mobilfunkmasten reagiert. Daher gingen Telekommunikationsanbieter dann auf Privatleute zu.

Gemeinderat muss sich bis zum 27. Oktober äußern

Damit die Mandatsträger und die Bevölkerung über den Antrag unterrichtet werden, hatte Schneider diesen Punkt sofort auf die Tagesordnung der Sitzung des Dorfentwicklungsausschusses gesetzt. Der Antrag wurde einstimmig an den Gemeinderat verwiesen. „Ob es zu einem Beschluss kommen wird, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen“, erklärte Schneider. Der Gesamtgemeinderat müsse sich bis zum 27. Oktober dazu äußern.

Unabhängige Experten sollen das Gremium beraten

Bis dahin bleibe nicht viel Zeit, den Sachverhalt von unabhängigen Fachleuten begutachten zu lassen und dem Gemeinderat sämtliche Informationen vorzulegen. Deswegen werden bei der Sitzung am 29. September Ingenieur Hans Ulrich vom Büro Funktechanalyse in München und Rechtsanwalt Wolf Herker aus Wasserburg das Gremium beraten und technische Details zum Vorhaben erläutern. Das befürwortet auch Silvia Perner: „Damit haben wir zumindest erreicht, dass das Thema öffentlich behandelt wird.“

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Gemeinde weist Kritik der BI zurück

Bei der Sitzung des Dorfentwicklungsausschusses zeigten sich Schneider und seine Stellvertreter enttäuscht über die kursierenden Flyer und Briefe. „Die Gemeinde hat nicht klammheimlich versucht, die Bevölkerung zu hintergehen“, versichert der Rathauschef. Die Bürger könnten jederzeit im Rathaus anrufen und sich zunächst über Sachstände erkundigen. Der Bürgermeister selbst zeigt sich ergebnisoffen: „Ich möchte die Meinung der Experten abwarten.“

So ist die rechtliche Lage

Grundsätzlich entscheidet nicht eine Kommune über die Zulässigkeit von 5G-Masten, sondern sie hat nur eine baurechtliche Prüfung und die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens vorzunehmen. Der Bauantrag selbst wird dann vom Landratsamt Rosenheim beschieden. Sollte dieses zum Ergebnis kommen, dass das Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert ist, würde das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt werden.

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