Hickhack um den Bauantrag

Wohin mit dem Funkmast? Gemeinderat in Neubeuern debattiert weiter – ohne Entscheidung

Bürgermeister Christoph Schneider regte in der jüngsten Sitzung an, den Standort des geplanten Funkmasts auf demselben Grundstück weiter westlich Richtung Kläranlage zu verlegen
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Bürgermeister Christoph Schneider regte in der jüngsten Sitzung an, den Standort des geplanten Funkmasts auf demselben Grundstück weiter westlich Richtung Kläranlage zu verlegen

Die Diskussion über einen geeigneten Standort für einen neuen Mobilfunkmast in Neubeuern geht weiter: Der Gemeinderat denkt darüber nach, den Mast weiter westlich Richtung Kläranlage zu verlegen. Bislang wurde aber noch keine Entscheidung gefällt.

Von Edith Riedl

Neubeuern –  Wo der geplante Mobilfunkmast hingebaut werden soll, ist weiterhin unklar. Der Marktgemeinderat diskutierte in jüngster Sitzung über mögliche Standorte. Das Gremium denkt darüber nach, den Funkmast in der Verlängerung der Brünnsteinstraße in Richtung Westen zu verschieben – sofern der Mobilfunkbetreiber damit einverstanden wäre. Gibt dieser seine Zustimmung, würde der Grundstücksbesitzer seinen Bauantrag zurückziehen und einen neuen einreichen. Die Räte stimmten mit 12:5 dafür, in diesem Fall ihr Einvernehmen zu erteilen.

Immissionsbelastung an alternativen Standorten zu hoch

Ein Blick zurück: Weil eine Neubeurer Bürgerinitiative (BI) fürchtet, dass von dem geplanten Mast eine gefährliche Strahlung für Mensch, Tier und Umwelt ausgehen könnte, hat sie in der Gemeinde Flyer verteilt um dieses Vorhaben zu unterbinden. Die Gemeinde muss sich zum gestellten Bauantrag bis zum 27. Oktober äußern und holte sich vor rund einer Woche Unterstützung von unabhängigen Experten, Ingenieur Hans Ulrich vom Büro Funktechanalyse in München und Rechtsanwalt Wolf Herker. Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) ging in der jüngsten Sitzung nochmals auf den Sachverhalt ein.

Hans Ulrich vom Büro Funktechanalyse stellte in seinem Immissionsgutachten vor einer Woche fest, dass der geplante Mobilfunkmast Immissionen und Versorgung gut ausgleichen würde. Alternative Plätze im Ortsgebiet würden eine deutlich höhere Immissionsbelastung mit sich bringen, hieß es. Einzig vom Standort der Kläranlage aus wäre eine Immission wohl bei relativ gleichbleibender Versorgung noch zu minimieren.

Geplanter Mast außerhalb des festgelegten Suchkreises

Rechtsanwalt Herkner hat in der vorangegangenen Sitzung den rechtlichen Rahmen einer Gemeinde innerhalb des Mobilfunkpakts erläutert und der Gemeinde vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen wegen eines Formfehlers nicht zu erteilen, da sich der geplante Standort außerhalb des im Erkundungsschreiben eingezeichneten Suchkreises befinde.

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Der Antragsteller widerspricht dieser Auffassung. Im Textteil des Erkundungsschreibens heißt es wörtlich: „Es ist beabsichtigt, einen Standort beziehungsweise Mast auf einem Grundstück innerhalb oder im unmittelbaren Umfeld des in der Anlage dargestellten Suchkreises zu realisieren“. Schneider sprach sich auch gegen den Standort Kläranlage aus, da auf dem Grundstück künftig noch Bauhof, Wasserwerk und Wertstoffhof untergebracht werden sollen. „Das ist für die Gemeinde eine ganz entscheidende Angelegenheit, da es zusätzliche Raumwiderstände gegen den Brennernordzulauf schafft“, so Schneider.

Mast in der Verlängerung der Brünnsteinstraße?

„Der Bebauungsplanentwurf sei schon mit dem Landratsamt final abgesprochen worden und auch der Planer kommt zum Entschluss, dass ein Mobilfunkmast nur schwer in das Konzept integriert werden kann.“ Schneider nahm im Vorfeld der Sitzung Kontakt zu Grundstückseigentümer und Mobilfunkbetreiber auf und regte an, dass der Mast auf demselben Grundstück in Richtung Westen in der Verlängerung der Brünnsteinstraße entstehen könnte.

Dann wäre auch die vom Bundesverwaltungsgericht geäußerte Vorgabe, die „größtmögliche Schonung des Außenbereichs“ zu erreichen, erfüllt und das Orts- und Landschaftsbild mit Ansicht auf die Tropfkörper des Klärwerks mehr geschützt.

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Der Grundstückseigentümer hätte damit grundsätzlich kein Problem. Sollte auch der Mobilfunkbetreiber (eine Stellungnahme liegt noch nicht vor) diesen Standort befürworten, würde er den Bauantrag zurückziehen. Das Gremium entschied (12:5) dem Grundstückseigentümer auf jeden Fall ein Einvernehmen zu erteilen, wenn er einen neuen Antrag einreicht.

Antrag zu Bürgerbegehren wurde abgelehnt

Einem Antrag zur Geschäftsordnung von Gemeinderat Martin Schmid (Beurer Bürgernähe), die Entscheidung hinauszuschieben, bis ein von einer Bürgerin angekündigtes Bürgerbegehren durchgeführt wird, wollte außer dem Antragsteller keiner der Räte folgen. „Es gelte auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Zwei-Monats-Fiktion des Baurechts.

Ein Bürgerbegehren habe keine aufschiebende Wirkung und zudem müsse sich die Gemeinde bis Ende Oktober zum derzeit eingereichten Bauantrag äußern, sonst gelte das Einvernehmen als erteilt“, so Schneider. Dies wäre nicht im Sinne der Bürger. Ferner habe er Bedenken, was die rechtliche Zulässigkeit eines Begehrens angehe und merkte nochmals an, dass die Gemeinde Masten nicht verhindern, sondern deren Entstehungsort im Rahmen der Gesetze maximal steuern könne.

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