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Bürger verzweifelt: Blockabfertigung belastet Inntalgemeinden

„Eltern in Angst um ihre Kinder“: Neubeuern und Nußdorf wollen durch Gutachten Druck ausüben

Die Lkw stauten sich während der Blockabfertigung vom Grenzübergang Kiefersfelden bis auf die A8 zurück.
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Die Lkw stauten sich während der Blockabfertigung vom Grenzübergang Kiefersfelden bis auf die A8 zurück.

Der Februar hatte es in Sachen Blockabfertigung in sich. Gleich am 1. Februar stauten sich die Lkw nicht nur die gesamte A93 runter, sondern standen auf der A8 bis zur Auffahrt Irschenberg. Infolgedessen litten die Neubeuern und Nußdorf unter dem Ausweichverkehr.

Von Elisabeth Riedl

Neubeuern/Nußdorf – Beide Gemeinde wollen mit einem Gutachten zeigen, wie sehr sie von dem durchfahrenden Schwerlastverkehr betroffen sind. Damit wollen die Neubeuern und Nußdorf Druck auf das Landratsamt Rosenheim ausüben.

Neubeuerns Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) beklagte in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Ausweichverkehr, der für die Anlieger an manchen Tagen nicht mehr zumutbar sei. Mit den Worten, „Die Tatsache, dass Pkw und Lkw über die Autobahnausfahrt Rohrdorf die Inntalautobahn umfahren und das Land Tirol immer mehr Blockabfertigungen durchführt, bringt viele Anwohner entlang der Staatsstraße 2359 zur Verzweiflung“.

Gemeinde sorgt sich um Bürger

Als Gemeinde habe man zwar rechtlich so gut wie keine Einflussmöglichkeiten, aber letztlich müsse man sich jedoch für die Bevölkerung im Ort und deren Sorgen einsetzen. „Da sind Hauseigentümer, die Risse im Keller haben, Eltern, die Angst vor dem Schulweg ihrer Kinder haben und auch Senioren, die beim Gang zum Bäcker nicht mehr über die Straße gehen können“, so Schneider.

Gemeinsam mit seiner Nußdorfer Bürgermeisterkollegin Susanne Grandauer (CSU/FWG) habe er im Dezember intensiv beraten, was man gemeinsam tun könne, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und die Situation in den beiden Gemeinden zu verbessern. Ein Büro für Raum- und Verkehrsplanung aus Innsbruck soll ein Verkehrsgutachten von der Autobahnausfahrt Rohrdorf bis zur Autobahnauffahrt Brannenburg durchführen.

Verkehrzählung auch an Tagen der Blockabfertigung

In diesem Gutachten solle sämtliches Datenmaterial erhoben werden, um sich argumentativ gegenüber den übergeordneten Behörden entsprechend aufzustellen und Verkehrsbeschränkungen einzufordern: Dazu gehörten Verkehrszählungen, eine umfangreiche Analyse der Straßenzüge hinsichtlich der vorhandenen Anlageverhältnisse wie Radien und Querschnittsbreiten sowie der Nutzungen im Umfeld der Staatsstraße und eine allgemeine Analyse der Verkehrssicherheit.

Da alle Argumente der Gemeindevertreter gegen die Verkehrsbelastung auf den Ortsdurchfahrten bisher vom Landratsamt Rosenheim ignoriert wurden, wird es nun notwendig, ein externes Gutachten als Argumentationsgrundlage zu erstellen, um einen rechtlichen Druck auf die Zuständigkeitsträger zu erwirken. Für dieses Gutachten kommen auf die Gemeinden Neubeuern und Nußdorf Kosten in Höhe von 10 710 Euro zu, für die jede Gemeinde 5355 Euro zu entrichten hätte.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung des Gutachtens.

Im Nachgang entstand eine allgemeine politische Diskussion zum Thema Blockabfertigung. So führte Gemeinderat Hans Warter (Beurer Bürgernähe) an, dass er zwar für das Gutachten gestimmt habe, er es aber „traurig“ fände, dass sich die übergeordneten Behörden scheinbar in dieser Hinsicht von den Gemeinden und den belasteten Bürgern entfernt hätten.

Lösung für die Region finden

Kritisch wurde das von der CSU-Landtagsfraktion angeregte Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol im Gremium gesehen. Dieses müsste von der EU-Kommission eingeleitet werden. Bürgermeister Schneider führte an, dass das Vertragsverletzungsverfahren zwar grundsätzlich Aufmerksamkeit erzeugen könnte, das angespannte Verhältnis zu Tirol dadurch aber sicher nicht besser werden würde. Man müsse unbedingt an den Verhandlungstisch kommen und gemeinsam für die Region jenseits der Grenzen an Lösungen arbeiten.

Grenzübergang Erl:

Trotz des Fahrverbotes über den Grenzübergang Erl für Lkw über 7,5 Tonnen suchten am Montag zahlreiche Lkw-Fahrer eine willkommene Möglichkeit dem Stau auf A93 aufgrund der österreichischen Blockabfertigung über die Landstraße RO1 in Richtung Erl beziehungsweise Niederndorf zu entkommen. Laut Landespolizeidirektion Tirol werde dieses Verbot laufen, zu Regeldienstzeit und verstärkt an Tagen der Blockabfertigung kontrolliert. Wenn trotzdem ein Lkw gegen das Verbot verstößt, droht dem Fahrer eine Anzeige an die zuständige Behörde beziehungsweise eine Einhebung einer vorläufigen Sicherheit in der Höhe von 300 Euro. Außerdem müsse der Lkw, wenn es verhältnismäßig ist, umkehren.

Das Fahrverbot über den Grenzübergang Erl habe zum Ziel, den Transitverkehr durch die Ortschaften am nachrangigen Straßennetz hin anzuhalten und die Verkehrs- und Versorgungssicherheit sicher zu stellen.