Neubeuern: Marktgemeinderat stimmt Bürgerbegehren jetzt zu

Der Marktgemeinderat Neubeuern stimmte dem Bürgerbegehren, das sich gegen die Errichtung von Mobilfunkmasten im Gemeindebereich richtet, zu. Ob das die richtige Entscheidung sei, zweifeln einige Markträte jedoch an.
+
Der Marktgemeinderat Neubeuern stimmte dem Bürgerbegehren, das sich gegen die Errichtung von Mobilfunkmasten im Gemeindebereich richtet, zu. Ob das die richtige Entscheidung sei, zweifeln einige Markträte jedoch an.

Die erforderlichen zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung wurden erreicht: Das geplante Bürgerbegehren gegen die Errichtung von Funkmasten im Gemeindegebiet ist somit zulässig und das Gremium rechtlich verpflichtet, diesem zuzustimmen. Nicht alle Gemeinderäte sind darüber glücklich.

Von Edith Riedll

Neubeuern – Weil die erforderlichen zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung für das geplante Bürgerbeegehren erreicht wurden, haben die Marktgemeinderäte in ihrer jüngsten -Sitzung den Bauantrag für einen Funkmast abgelehnt (17:0) und für die Zulässigkeit des Begehrens gestimmt (13:4). Nicht alle Räte waren glücklich über die Entscheidung. Denn es stellte sich die Frage, ob dieser Schritt wirklich zielführend sei.

373 Stimmen wurden als gültig erklärt

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Sylvia Perner und Manfred Jung, übergaben Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) 387 Unterschriften (wir berichteten). Diese wurden von den Mitarbeitern im Meldeamt geprüft. 373 Stimmen wurden als gültig erklärt und übersteigen damit die erforderlichen zehn Prozent (341 Stimmen) der wahlberechtigten Bevölkerung.

Im Bürgerbegehren wird die Frage gestellt, ob man zustimme, dass die Gemeinde alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um Funksendemasten im Gemeindegebiet zu unterbinden sowie alle rechtlichen Möglichkeiten und Verhandlungsspielräume zur Korrektur der Strahlungsleistung ausschöpft. Deshalb müsse, falls das Begehren Zustimmung findet, überprüft werden, was unter den Begriff „alle rechtlichen Möglichkeiten“ falle. Würde das bedeuten, dass die Gemeinde künftig kein gemeindliches Einvernehmen mehr erteilen darf, wenn Bauanträge gestellt werden? Ist die Gemeinde verpflichtet, gegen die erteilten Baugenehmigungen des Landratsamts und die Standortbescheinigungen der Bundesnetzagentur zu klagen?

Lesen Sie auch: Mobilfunkmast entzweit Gemeinde

Der Bürgerentscheid habe keine aufschiebende Wirkung im Bauantragsverfahren und auch das Landratsamt sei in seiner abschließenden Beurteilung nicht an das Begehren, sondern an das Baugesetzbuch gebunden, erklärte Schneider. Zudem habe sich an den Planungen nichts geändert, denn der Bauantragsteller „Vodafone“ habe mitgeteilt, dass er nicht bereit sei, einen neuen Antrag am vorgeschlagenen Alternativstandort einzureichen. Die Kommune vermutet, dass dies mit dem drohenden Bürgerentscheid zusammenhängt.

In der Sitzung meldeten sich einige Räte zu Wort: Martin Schmid (Beurer Bürgernähe) unterstützte die Initiatoren des Bürgerbegehrens und sprach sich vehement dagegen aus, Funkmasten im Gemeindegebiet zuzulassen. Theresa Fritz (Freie Wähler) findet es zwar gut, dass die Bürger mitentscheiden können, merkte aber an, dass dieser Entscheid der Marktgemeinde viel Geld kosten wird: „Ich werde dem Begehren nicht zustimmen, denn es haben zwar über 300 Bürger unterschrieben, aber über 3000 nicht. Bekommt Neubeuern keine Funkmasten, werden sie eben ringsum aufgestellt.“ Sie glaube auch nicht an den Erfolg des Begehrens.

Lesen Sie auch:Wohin mit dem Funkmast? Gemeinderat in Neubeuern debattiert weiter - ohne Entscheidung

Konrad Stuffer (CSU) verwahrte sich gegen die Behauptungen, dass der Gemeinderat nicht gut informiert sei. Das Mobilfunkthema sei eine gesamtgesellschaftliche Sache und dafür sei nicht der Markt Neubeuern zuständig. Er beantragte, dass die Initiatorin, Frau Perner, dem Gremium das Ziel des Bürgerentscheids vorträgt. Perner erläuterte, dass sie es schaffen wolle, durch einen gemeinsamen Protest Vodafone dazu zu bringen, den Bauantrag wieder zurückzuziehen. Auch das Landratsamt soll durch den Bürgerentscheid dazu veranlasst werden, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Thema werde jetzt unkontrollierbar

Absolutes Unverständnis zum Begehren zeigten Michael Schneebichler (CSU) und Andreas Ackermann (FW) sowie Theresa Fritz (FW). Die in einer Sondersitzung gemachten Ausführungen von den Experten Dr. Wolf Herkner und Ingenieur Hans Ulrich würden von vielen Bürgern ignoriert werden. Die Masten im Außenbereich seien immer noch besser als im Innenbereich. Eine Verweigerungshaltung der Gemeinde mache das Thema unkontrollierbar. Es könnten Masten drohen, die näher an der Siedlung stehen oder verfahrensfrei auf Dächern in Siedlungsbereichen gebaut werden.

Auf die Frage von Ackermann, inwiefern die Gemeinde in Zukunft dann mit Suchkreisanfragen von Mobilfunkbetreibern umgehen müsse, wusste Perner keine Antwort: „Darüber haben wir uns ehrlich gesagt noch keine Gedanken gemacht“.

Durch das Bürgerbegehren werde der Mast nicht verhindert, aber an der Stelle gebaut werden, die die Markträte verhindern wollte, lautete der allgemeine Tenor des Gremiums.

Kommentare