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Nutzen der teuren Geräte sei unklar

„Aktionismus der Staatsregierung“: Hitzige Diskussion in Neubeuern über Anschaffung von Luftfiltern in Schulen

Ein garantiertes Ende der Maskenpflicht oder des Präsenzunterrichts an der Hohenau-Schule hätte dem Neubeuerer Gemeinderat die Entscheidung für die Anschaffung von Luftfiltergeräten vermutlich erleichtert.
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Ein garantiertes Ende der Maskenpflicht oder des Präsenzunterrichts an der Hohenau-Schule hätte dem Neubeuerer Gemeinderat die Entscheidung für die Anschaffung von Luftfiltergeräten vermutlich erleichtert.

Die Staatsregierung treibe die Gemeinden durch „puren Aktionismus“ in die Anschaffung von Luftfiltergeräten, dabei wisse niemand, ob die was brächten, so Bürgermeister Christoph Schneider in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates erbost. Die wirtschaftlichste Beschaffung wird untersucht.

Neubeuern – Der Marktgemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung, wie viele andere Gremien in der Region, mit den Förderrichtlinien der Bayerischen Staatsregierung bezüglich der Ausstattung von Klassenzimmern und Kita-Gruppenräumen mit Luftreinigungsgeräten. Am Ende sprach sich der Marktgemeinderat, alles andere als überzeugt, für die Beschaffung der Geräte aus.

Heilsbringer ohne Garantien

„In meinen Augen werden die Gemeinden durch puren Aktionismus der Staatsregierung in etwas reingetrieben, von dem wir noch gar nicht wissen, ob und was es uns bringt“, eröffnete Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) den Sachverhalt.

Die Staatsregierung preise die Luftreinigungsgeräte momentan als Heilsbringer an, sie äußere sich aber nicht dazu, ob die Anschaffung wirklich eine Garantie für den Präsenzunterricht oder das Ende der Maskenpflicht bei höheren Inzidenzen sei.

Kosten im hohen fünfstelligen Bereich

„In diesem Fall und mit einer entsprechenden Garantie hätte ich persönlich leichter zustimmen können“, gab Schneider dem Gremium zur Kenntnis. Die Investitionskosten seien mit etwa 30 Geräten, die man in Neubeuern etwa brauche, in einem hohen fünfstelligen Betrag und somit keine „Peanuts“.

Die Förderung von 1750 Euro pro Klassenzimmer, die von der Staatsregierung ausgerufen wurde, mindere diese Investitionskosten etwas. „Da ist aber auch etwas Augenwischerei dabei“, so Schneider, „denn: hätte die Regierung die Gemeinden rechtlich zur Anschaffung verpflichtet, hätte sie auch die vollen Kosten tragen müssen“.

Mehrzahl der Räte will Kosten nicht

In der anschließenden Diskussion zeigte die Mehrzahl der Gemeinderäte eine ablehnende Haltung. Gemeinderat Erhard Heiß (Beurer Bürgernähe) lehnte die Beschaffung ab und gab an, die Kosten nicht verantworten zu können. Ihm schlossen sich mehrere Gemeinderäte an.

Druck auf Gemeinden ist groß

Alois Holzmaier (Freie Wähler) und zweiter Bürgermeister Wolfgang Sattelberger (CSU) sprachen sich für die Anschaffung der Geräte aus. „Wir müssen zeigen, dass wir für die Eltern da sind und mit allen Mitteln versuchen, den Präsenzunterricht am Laufen zu halten“, so die beiden Gemeindevertreter.

Josef Paul (CSU) und Hubert Lingweiler (Grüne), die auch im Kreistag sitzen, berichteten darüber, dass der Landkreis Rosenheim für seine Schulen schon eine Ausschreibung der Geräte durchführe. „Der Druck, auch von unseren Nachbargemeinden, ist so hoch, da kommen wir nicht mehr aus“, so Paul.

Verwaltung prüft Leasing-Modell

Schneider betonte, dass er vor dem Kauf der Geräte in jedem Fall ein Leasing-Modell prüfen will. „Dies hätte den Vorteil, dass wir die Geräte nicht entsorgen oder einlagern müssen, sollte die Pandemie vorbei sein oder die Wirksamkeit der Geräte widerlegt werden.“ Er selbst stimme einer Beschaffung zu.

Bei der abschließenden Abstimmung, die die Verwaltung verpflichten sollte, die wirtschaftlichste Beschaffung zu prüfen und durchzuführen, fand sich eine Mehrheit von 10:6 Stimmen.

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