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AUS DER GEMEINDERATSSITZUNG

Neubeuern: Ja zu neuem Mobilfunkstandort

Am Standort an der Brünnsteinstraße in Neubeuern neben dem Klärwerk (unser Bild) soll ein 39,5 Meter hoher 5G-Mast errichtet werden.
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Am Standort an der Brünnsteinstraße in Neubeuern neben dem Klärwerk (unser Bild) soll ein 39,5 Meter hoher 5G-Mast errichtet werden.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Marktgemeinderat Neubeuern beschlossen, den Standort für einen geplanten Mobilfunkmast in Richtung Kläranlage, beziehungsweise Hochspannungsleitung an der Brünnsteinstraße, zu verschieben. Mit 11:5 Stimmen votierte das Gremium für den eingereichten Bauantrag von Vodafone.

von Edith Riedl

Neubeuern – Der ursprüngliche Antrag, der vom Landratsamt Rosenheim kurz vor Erteilung der Genehmigung stand, wurde wegen der Änderung des Standorts zurückgenommen.

Gremium will keine Masten in Siedlungen

Das Gremium tat sich mit dem Thema nach wie vor schwer. Künftig soll versucht werden, Masten in Siedlungsbereichen zu vermeiden, um die Risiken, die möglicherweise durch Strahlungen entstehen können, weiter zu minimieren.

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Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) listete in seinem Eingangsstatement Maßnahmen auf, die die Gemeinde seit der Annahme des Ratsbegehrens zur Schaffung eines Mobilfunkkonzepts und zur Etablierung von Masten im Außenbereich im Januar vollzogen habe.

Jährliche Messungen für Strahlenbelastung

Schneider erläuterte, dass mit Rechtsanwalt Dr. Wolf Herkner ein laufender Rechtsbeistand eingeschaltet worden sei. Darüber hinaus sei Diplom-Ingenieur Hans Ulrich vom Büro Funktechanalyse damit beauftragt worden, jährlich Messungen im Ortsgebiet durchzuführen, um die Strahlungsbelastung zu überwachen.

Ferner habe man bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED dafür Sorge getragen, solche Lampenvorrichtungen auszuschreiben, bei denen keine kleinen Sender, sogenannte Small-Cells, angebracht werden können. Damit kann die Kapazität eines Mobilfunknetzes erhöht werden.

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Parallel arbeite man an gestalterischen Hürden in den örtlichen Bauvorschriften, um die Errichtung von Masten in den Innenbereichen zu erschweren. Des Weiteren würden die beiden Masten am Innkieswerk und in der Nähe der Kläranlage eine Versorgung des Ortsgebiets mit Mobilfunk garantieren und neuerliche Suchkreisanfragen erst einmal ausschließen. Die letzte Säule des Mobilfunkkonzepts werde auf einer Informationsveranstaltung fußen. Diese sei nach Rücksprache mit der Bürgerinitiative für den 20. Juli geplant.

Referent ist Johannes Schmidt, der über die Themen Gesundheit und einen verantwortungsvollen Umgang mit mobilen Endgeräten informiert.

„Gesellschaft hat Thema selbst in der Hand“

„Die Gesellschaft hat das Thema selbst in der Hand“, machte der Rathauschef deutlich.

Denn wenn sich die Nutzung der mobilen Daten weiterhin so vervielfache wie in den vergangenen zehn Jahren, in denen es zu einer „Verachzigfachung in Deutschland“ gekommen sei, würden die Betreiber auch beabsichtigen, weitere Masten zu bauen.

Ferner – darauf wies Zweiter Bürgermeister Wolfgang Sattelberger (CSU) explizit hin – könnte sich Vodafone neuerlich hingehalten fühlen und künftig einen Bogen um das Rathaus machen, was bei der Rechtslage für die Kommune ein hohes Risiko sei.

„Ein Wegducken darf es nicht geben“

Nachdem das Gremium am Ende für den Bauantrag gestimmt hatte, betonte Schneider, weiterhin am Ball zu bleiben. Ein Konzept müsse man immer angepasst an die Entwicklungen fortschreiben.

„Ein Wegducken“ gebe es für ihn nicht – auch wenn man als Gemeinde manchmal gegen Windmühlen kämpfen müsse.

Die Diskussion im Gemeinderat:

In der Diskussion in der vergangenen Sitzung erkundigte sich Gemeinderat Martin Schmid (Beurer Bürgernähe) darüber, ob eine Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur mittlerweile vorliege.

Bürgermeister Christoph Schneider bejahte und erklärte den anwesenden Zuhörern, dass diese die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte bescheinige. Der Antrag Schmids zur Geschäftsordnung, der Bürgerinitiative ein Rederecht in der Sitzung einzuräumen, fand keine Mehrheit. Er wurde mit 7:9 Stimmen abgelehnt. Gemeinderat Dr. Michael Gierlinger (SPD) lobte das Engagement der Bürgerinitiative und auch die Absichten, privatrechtliche Klagen durchzuführen, bestätigte aber parallel den Bürgermeistern und der Verwaltung eine verantwortungsvolle Gangart im Sachverhalt. Bürgermeisterstellvertreter Hubert Lingweiler (Grüne) erklärte, dass er nach wie vor für die Masten im Außenbereich plädiere und diesem Vorhaben auch in dieser Sitzung zustimmen würde. Ebenso sprachen sich die Gemeinderäte Josef Paul (CSU) und Alois Holzmaier sowie Theresa Fritz (beide Freie Wähler) mit der Begründung für den Bauantrag aus, dass die Gemeinde die Risiken im Rahmen ihrer Möglichkeiten minimiert habe und mit den Eigentümern und dem Betreiber in den Dialog gegangen sei. Gemeinderat Hans Warter (Beurer Bürgernähe) betonte, dass er dem Mobilfunkausbau einfach nicht zustimmen könne. Er kritisierte die übermäßige Nutzung von Smartphones in der Gesellschaft und begrüßte den Ansatz des Bürgermeisters, auch die Bevölkerung direkt in die Pflicht zu nehmen.

Die Forderungen der Bürgerinitiative:

Auf zwei Forderungen der Bürgerinitiativen, mit denen Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) im Vorfeld der jüngsten Marktgemeinderatsitzung ein Gespräch im Rathaus im Beisein von Rechtsanwalt Dr. Wolf Herkner führte, wurde in der vergangenen Sitzung eingegangen: Die Initiative forderte zum einen, den Tagesordnungspunkt „Mobilfunkmast“ noch einmal in die nächste Sitzung zu schieben. Hintergrund dieser Forderung sei eine Informationsveranstaltung am Dienstag, 20. Juli, in der Beurer Halle. Dort soll ein Referent über die gesundheitlichen Risiken durch Funktechnik informieren.

Dieser Antrag wurde vom Gremium aber mit 7:9 Stimmen abgelehnt. Auch die zweite Forderung der Initiative, das gemeindliche Einvernehmen mit der Begründung zu verweigern, dass der Markt Neubeuern erst nach abschließender Klärung der Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlen durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis 2024 in dem Punkt weiter verfahren könne, fand im Gremium keinen Anklang. Es wurde klargestellt, dass der Gesundheitsaspekt nach der Rechtsprechung kein Verweigerungsgrund für einen Bauantrag sei. Im Nachgang erklärte Sibylle Killinger, Rechtsanwältin und Mitglied der Bürgerinitiative, dass die dritte Forderung der Initiative in der Sitzung gar nicht berücksichtigt worden sei. „Wir sehen die Entscheidung des Marktgemeinderats als einen Verstoß gegen den Ratsentscheid an“, sagte sie gegenüber den OVB-Heimatzeitungen. Denn gemäß des Ratsentscheids sollte zuerst ein Mobilfunkkonzept fertigerstellt werden, ehe Baugenehmigungen an Mobilfunkanbietern erteilt werden, machte sie deutlich.

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