Stichfrage bringt bei Bürgerentscheid in Neubeuern Klarheit – Wahlbeteiligung bei rund 60 Prozent
Spannung beim Bürgerentscheid in Neubeuern zum Thema Kommunales Konzept kontra 5-G-Verbot. Gegen 21 Uhr war die entscheidende Stichfrage ausgezählt. Sie fiel mit vergleichsweise knapper Mehrheit aus und bei reger Wahlbeteiligung.
Von Eva-Maria Gruber und Edith Riedl
10. Januar, 22.05 Uhr
Neubeuern – Erst die Stichfrage brachte das endgültige Ergebnis. Denn: Die beiden Fragen, die des Bürgerbegehrens sowie die des Ratsbegehrens, wurden von den Wählern mehrheitlich mit Ja beantwortet. Erst gegen 21 Uhr lag das vorläufige amtliche Endergebnis vor.
Mit einem Vorsprung von 62 Stimmen wurde das Ratsbegehren befürwortet. Ein kommunales Mobilfunkkonzept soll künftig angestrebt werden, um bei weiteren Suchkreisanfragen der Mobilfunkbetreiber Sendeanlagen im baurechtlichen Außenbereich entstehen lassen zu können.
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Wunden Punkt getroffen
Das Ergebnis sei, wie Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) und Zweiter Bürgermeister Wolfgang Sattelberger (CSU) in einer ersten Stellungnahme unterstrichen, ein „klarer Auftrag“, mit dem man verantwortungsvoll umgehen werde. Schneider gestand der Bürgerinitiative um die Verantwortlichen Sylvia Perner und Manfred Jung zu, einen wunden Punkt bei den Neubeurern zu haben. Schneider betonte zudem, dass die gute Arbeit des neuen Gemeinderats im ersten Jahr auch in dieser Fragestellung von der Bevölkerung gestützt und anerkannt worden sei. Die Arbeit werde aber mit dem Erstellen eines Mobilfunkkonzepts jetzt erst richtig losgehen.
Mit fast 60 Prozent (59,91 Prozent) lag die Wahlbeteiligung sehr hoch, wie Wahlleiter Dieter Hartl betonte. 2014 Neubeurer haben gewählt, berechtigt waren 3362.
Bürger in Neubeuern beteiligen sich rege
Für das Bürgerbegehren – hier ging es im Wesentlichen darum, dass die Gemeinde alle rechtlichen zulässigen Maßnahmen ergreift, um Funksendeanlagen in der Gemeinde zu unterbinden – sprachen sich 1000 Wähler mit Ja, 878 mit Nein aus. 79 Stimmen waren ungültig. Das Ratsbegehren mit dem Ziel, dass die Marktgemeinde bei weiteren Suchanfragen der Mobilfunkbetreiber versucht, die Sendeanlagen über ein kommunales Mobilfunkkonzept entstehen zu lassen, erhielt 1178 Ja-Stimmen und 743 Nein-Stimmen. 36 Stimmzettel waren ungültig. Da beide – sich gegenseitig ausschließende Fragen – mehrheitlich mit Ja beantwortet wurden, brachte letztlich erst das Ergebnis der Stichfrage Klarheit, ob das Bürger- oder Ratsbegehren in der Inntalgemeinde umzusetzen ist.
Aufgrund des Ergebnisses ist Kommune und Gemeinderat demnach aufgerufen, bei weiteren Suchkreisanfragen der Mobilfunkbetreiber zu versuchen, die Sendeanlagen über ein kommunales Mobilfunkkonzept im baurechtlichen Außenbereich entstehen zu lassen.
Enttäuschung bei Bürgerinitiative in Neubeuern
Schon im Vorfeld hat die Gemeinde ein solches Konzept als „erfolgsversprechender“ eingeordnet. Mit Enttäuschung reagierten die Vertreter des Bürgerbegehrens auf den Ausgang des Bürgerentscheids. Im Zentrum ihrer Argumentation stand der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt. Aus Sicht der Bürgerinitiative sei, so Manfred Jung, dieses Ergebnis sehr bedauerlich, denn damit werden die Gemeindevertreter weiterhin große Funkmasten befürworten und der Einstieg in die 5G-Funktechnologie ist vorbereitet. „Ein 5G-Antennenwald in Neubeuern ist in Sichtweite.“ Die Bürgerinitiative werde sich deshalb dafür einsetzen, dass im vorgesehenen Mobilfunkkonzept der Gemeinde die Installation von 5G-fähigen Kleinantennen untersagt wird.
Ein Konzept für die Funkstrahlung (nicht nur Mobilfunk) sei in Neubeuern bereits seit etwa acht Jahren überfällig gewesen, so Jung. Durch den Druck der Bürgerinitiative werde dieses nun endlich aktiv angegangen.
Auszählung mit Abstand und Maske
Wahlamtsleiter Dieter Hartl zeigte sich nach Abschluss der Auszählung zufrieden. Der Aufruf, sich coronabedingt an die Briefwahl zu halten, sei von den Bürgern angenommen worden, nur Vereinzelte hätten den Weg ins Wahllokal angetreten. Alle acht Wahlhelfer hätten sehr gute Arbeit geleistet, gemäß der Hygienevorschriften aufgrund der Corona-Pandemie sei im Sitzungssaal mit Abstand und mit Maske ausgezählt worden.
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10. Januar, 21 Uhr
Neubeuern - Mit einem hauchdünnen Vorsprung von 62 Stimmen hat sich nach Auszählung der Stichfrage – sie ist entscheidend, wenn beide Fragen, die des Bürgerbegehrens und des Ratsbegehrens mehrheitlich mit Ja beantwortet werden – das Ratsbegehren durchgesetzt. Für das Ratsbegehren sprachen sich 983 in der Stichfrage aus, für das Bürgerbegehren 921.
Mit fast 60 Prozent ( 59,91 Prozent) lag die Wahlbeteiligung sehr hoch, wie Wahlleiter Dieter Hartl betonte.
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Erstmeldung, 20.48 Uhr
Neubeuern - Für das Bürgerbegehren - hier ging es im Wesentlichen darum, dass die Gemeinde alle rechtlichen zulässigen Maßnahmen ergreift, um Funksendeanlagen in der Gemeinde zu unterbinden- sprachen sich 1000 Wähler für Ja, 878 für Nein aus, 79 Stimmen waren ungültig.
Warum es jetzt in Neubeuern auf die Stichfrage ankommt
Das Ratsbegehren mit dem Ziel, dass die Marktgemeinde bei weiteren Suchanfragen der Mobilfunkbetreiber versucht, die Sendeanlagen über ein kommunales Mobilfunkkonzept entstehen zu lassen, erhielt 1178 Ja-Stimmen und 743 Nein-Stimmen. 36 Stimmzettel waren ungültig. Da beide – sich gegenseitig ausschließende Fragen – mehrheitlich mit Ja beantwortet wurden, kommt es jetzt auf das Ergebnis der Stichfrage an, ob das Bürger- oder Ratsbegehren in der Inntalgemeinde umzusetzen ist.
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Derzeit läuft die Auszählung. Mit dem Endergebnis wird gegen 21 Uhr gerechnet.