Pro und Contra zum Bürgerentscheid und Ratsbegehren in Neubeuern am Sonntag, 10. Januar

Neubeuern –. 3362 Wahlberechtigte stimmen am Sonntag, 10. Januar, in Neubeuern darüber ab, ob im Gemeindebereich ein Funkmast mit 5G-Technik errichtet wird oder nicht.

Die Bürger können drei Kreuze setzen: beim Bürgerentscheid, beim Ratsbegehren und bei der Stichfrage.

Beim Bürgerbegehren geht es um die Frage, ob die Gemeinde „alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um Funksendeanlagen im Gemeindegebiet zu unterbinden“ sowie alle rechtlichen Möglichkeiten zur „Korrektur der Strahlungsleistung“ ausschöpfen soll. Beim Ratsbegehren wird abgestimmt, ob die Marktgemeinde Neubeuern mithilfe eines Immissionsgutachtens und von Fachleuten ein kommunales Mobilfunkkonzept erstellen soll, um im Außenbereich die Sendeanlagen entstehen zu lassen.

Bei der Stichfrage, die zum Tragen kommt, falls Ratsbegehren und Bürgerentscheid mehrheitlich mit „ja“ beantwortet werden, geht es darum, welche Entscheidung künftig für Suchkreisanfragen von Mobilfunkbetreibern gelten soll – die des Bürgerentscheids oder die des Ratsbegehrens?

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