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Bedenken im Umweltministerium

Naturschutzbehörden sehen Erweiterung des Steinbruchs am Heuberg kritisch

Gegen die Vergrößerung des Steinbruchs regt sich immer mehr Widerstand.
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Gegen die Vergrößerung des Steinbruchs regt sich immer mehr Widerstand.
  • Barbara Forster
    VonBarbara Forster
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Die politischen Streitigkeiten um den Heuberg nehmen kein Ende: Nachdem der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn klar Stellung bezogen und sich für einen Erweiterungs-Stopp ausgesprochen hatte, haben nun auch die Naturschutzbehörden Bedenken, was die Vergrößerung des Steinbruchs angeht.

München/Nußdorf – Denn das Gebiet steht unter Schutz, wie nun die Staatsregierung offiziell bestätigt hat. Die Naturschutzbehörden haben Bedenken gegen die Vergrößerung des umstrittenen Steinbruchs am Heuberg in Nußdorf. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD hervor.

Demnach befinde sich der Bereich der geplanten Erweiterung zum großen Teil in der „Zone C“ des Alpenplans – das sind geschützte Gebiete, in denen eigentlich keine Verkehrserschließung erlaubt ist. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert deshalb, dass das Projekt gestoppt wird (wir berichteten).

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Der Heuberg ist zwar nur 1338 Meter hoch, jedoch wegen seines schönen Panoramas über die Grenzen des Chiemgaus hinaus bekannt. „Nach Einschätzung der unteren sowie der höheren Naturschutzbehörde stehen der geplanten Erweiterung des Steinbruchs wesentliche naturschutzfachrechtliche und -rechtliche Belange entgegen“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums an die SPD.

Die Ministerialen verweisen außerdem auf die eigene Nicht-Zuständigkeit: Die abschließende Entscheidung liege bei der „zuständigen Genehmigungsbehörde“ – das ist in diesem Fall das Rosenheimer Landratsamt.

Etliche Einwendungen liegen vor

Und dieses äußert sich auf OVB-Nachfrage wie folgt: „Sie dürfen versichert sein, dass sich das Landratsamt in diesem Verfahren strikt am Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung orientiert“, teilt Sprecher Michael Fischer mit. Das Antragsverfahren zur Erweiterung des Steinbruchs in Überfilzen laufe seit 2018.

Laut Fischer liegen der Behörde neben der Stellungnahme der Naturschutzbehörden auch etliche Einwendungen von Bürgern vor. „Vor einer Entscheidung über den Antrag des Zementwerks Rohrdorf ist dieser sorgfältig zu prüfen“, sagt Fischer. Um das laufende Verwaltungsverfahren abschließen zu können, benötige das Landratsamt auch noch eine Stellungnahme des Betreibers zu den Einwendungen.

„Diese liegt uns derzeit noch nicht vor“, ergänzt Fischer. Im Herbst 2021 soll ein Erörterungstermin stattfinden, sofern es die Corona-Lage zulasse.

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„Begründete Bedenken des Natur- und Landschaftsschutzes müssen in jeder Hinsicht im Erweiterungsverfahren ernst genommen werden: Wenn sich für den Erhalt dieser wertvollen Natur verstärkt die demokratisch gewählten Vertreter einsetzen, ist das höchste Zeit. Wir befinden uns in intensiven Gesprächen mit den zuständigen Ministerien“, sagt Nußdorfs Bürgermeister Sepp Oberauer (CSU/FWG) auf Nachfrage.

Georg Binder, einer der Initiatoren des Aktionsbündnisses „Rettet den Heuberg“, freut sich über die Unterstützung der SPD-Landtagfraktion: „Wir begrüßen das, was Herr von Brunn macht. Was aber nach wie vor störend ist, ist die Tatsache, dass immer wieder auf das Landratsamt als Genehmigungsbehörde verwiesen wird.

Das erstaunt uns, weil die Sache von überregionaler Bedeutung ist.“ Zudem fordert das Bündnis, dass ein neues Raumordnungsverfahren eingeleitet wird: „Die bisherigen Erweiterungen wurden immer auf Grundlage des Verfahrens von 1961 vorgenommen“, macht Binder deutlich. In dem veralteten Verfahren würden bestimmte Naturverträglichkeiten gar nicht geprüft werden. „Damals war das noch nicht vorgeschrieben“, erklärt er.

Heuberg ist das Riedberger Horn 2.0

„Das ist das Riedberger Horn 2.0“, sagt von Brunn. Am Riedberger Horn im Allgäu – von Luis Trenker einst als „schönster Skiberg Deutschlands“ gepriesen – hatte es jahrelangen Streit um den Bau einer Skischaukel in der geschützten Zone C gegeben. Dort hatte die Staatsregierung schließlich nachgegeben.

„Aufgrund der bisherigen Genehmigungspraxis habe ich eine gewisse Skepsis, was das Vorgehen des Landratsamts Rosenheim betrifft“, sagte der SPD-Politiker.

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Von Brunn forderte die Staatsregierung zum Einschreiten auf: „Die Rodung für den Steinbruch war nicht genehmigt, die Bestimmungen des Alpenplans werden durch Straßen und Wege in der Schutzzone C verletzt, die Naturschutzbehörden sind dagegen – dass überhaupt noch davon gesprochen wird, dass der Steinbruch erweitert werden könnte, ist für mich völlig unverständlich.“

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