+

© Reischl-Zehentbauer

Die Bürgerinitiative (BI) Solidargemeinschaft Funk möchte nicht nur die Mobilfunkbetreiber, sondern auch die Grundstückseigentümer, die ihre Flächen für einen Mast zur Verfügung stellen, zur Verantwortung ziehen.

Neubeuern – „Wir wollen unterstreichen, dass nicht nur die die Mobilfunkmasten errichtenden Mobilfunkbetreiber für die von den Funkmasten ausgehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen verantwortlich sind, sondern auch die Verpächter, die ihre Grundstücke zur Verfügung stellen“, sagt Sibylle Killinger von der Bürgerinitiative.

Die BI übergab deswegen rund 250 gesammelte Unterschriften an das Unternehmen Rohrdorfer Zement sowie an zwei Privatpersonen, auf deren Grundstücken nun bald Funkmasten entstehen könnten.

„Wir sehen eine Mitverantwortung der Verpächter an den bei den Mitbürgern absehbar steigenden Gesundheitsschäden durch Mobilfunkstrahlen“, sagt Killinger. Diese Mitverantwortung sei in Bezug auf eine mögliche Haftung vom Landgericht Münster bestätigt worden. Killinger bezieht sich auf ein entsprechendes Urteil, das besagt, dass Grundstückseigentümer, auf deren Fläche sich ein Mobilfunkmast befindet, zur persönlichen und uneingeschränkten Haftung von Schädigung durch ein elektromagnetisches Feld haftbar gemacht werden können.

„Ich finde, das ist etwas Wissenswertes für den Verpächter“, so die Neubeurerin. Die Mobilfunkanbieter könnten sich durch die Verträge so aus der Verantwortung ziehen.

Wenn es nach Killinger geht, muss sich auch die Bevölkerung klar gegen die Errichtung von Mobilfunkmasten positionieren, „ansonsten tragen wir eine Mitverantwortung an den sich ständig erhöhenden Gesundheitsgefahren, die von Mobilfunkstrahlen ausgehen.“

Auf die Richtlinien, die der Staat in Sachen Mobilfunkmasten vorgebe, sei kein Verlass. Das habe die gescheiterte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Neubeurer Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) in der Vergangenheit gezeigt (wir berichteten).

„Das deutet darauf hin, dass die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats beim Thema Mobilfunk sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nicht mehr vollständig gewährleistet ist“, so Killinger.

Mit den gesammelten Unterschriften wolle die Bürgerinitiative die Bevölkerung sensibilisieren, nicht nur auf den wirtschaftlichen Vorteil bedacht zu sein, sondern sich auch der damit einhergehenden Verantwortung bewusst zu sein.

ko