Mindereinnahmen in Millionenhöhe

Der Neubau des Feuerwehrhauses wird sich ins Jahr 2021 verschieben, so die Prognose.
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Der Neubau des Feuerwehrhauses wird sich ins Jahr 2021 verschieben, so die Prognose.

Kiefersfelden – Keine Prognose zur Finanzlage der kommenden Jahre infolge der Corona-Pandemie wollte Bürgermeister Hajo Gruber (UW) vor dem Verwaltungs- und Finanzausschuss abgeben, „denn wir wissen nicht, wie sich das alles noch auswirkt“.

Kämmerer Sebastian Senftleben verwies dazu auf die geschätzten Steuermindereinnahmen des Arbeitskreises Steuereinnahmen Bund/Länder vom Mai. Danach werden dem Bund in diesem Jahr knapp 99 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen, für die Kommunen bundesweit 15,6 Milliarden Euro, wobei der Bayerische Gemeindetag von einem Minus von 2,2 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen ausgeht. Betroffen sind davon insbesondere der Bereich der Gewerbesteuer sowie der Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Hilferufan den Staat

Aktuell stellt sich die Haushaltslage in Kiefersfelden so dar, dass bei der Gewerbesteuer Mindereinnahmen von knapp 1,4 Millionen Euro in diesem Jahr drohen. Für den Haushaltsexperten der Gemeinde „sind das keine niederschmetternden Zahlen, damit sollten wir haushalten können“, so sein durchaus optimistischer Ausblick.

Allerdings sei Hilfe nötig, und da sollten auch Bund und Freistaat ihre Scherflein beitragen – beispielsweise in Form eines Vorziehens der Finanzausgleichsleistungen für dieses Jahr sowie eines Krisenbewältigungspaktes, bei dem der Bund die Hälfte des drohenden Gewerbesteuerausfalls übernimmt. „Bis jetzt laufen die Ausgaben relativ normal weiter“, so der Kämmerer, „und wir könnten glimpflich davonkommen, wenn es nicht doch noch böse Überraschungen gibt“. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass sich der dringend notwendige Beginn des Neubaus des Feuerwehrhauses „höchstwahrscheinlich ins Folgejahr 2021 verschiebt“, was nicht nur der unsicheren Finanzlage geschuldet ist. Denn durch die vielen, teils drastischen Beschränkungen in der ersten Phase der Corona-Pandemie war es über mehrere Monate zu einem Planungsstillstand in Sachen Feuerwehr-Neubau gekommen, der jetzt wohl nicht mehr aufgeholt werden könne. Abschließend strich Senftleben die Dinge heraus, „die uns die Krise gelehrt haben“.

Das sind zum einen die Förderung und der Ausbau der Kindertagesstätten, aber auch der Ausbau von Ganztagsschulen und die dort notwendige Betreuung. Die Erweiterung des Digital-Pakts für Schulen um förderfähige Investitionen sowie die Ausweitung der Ausbildung von EDV-Administratoren gehören ebenfalls dazu. hko

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