Massiver Widerstand gegen Funkmast

Über den geplanten und umstrittenen Antennenmast informierten (von rechts) Gemeinderätin Alexandra Burgmaier, Bauamtsleiter Michael Astner, Bürgermeister Olaf Kalsperger und Rechtsanwältin Cornelia Brunner. In der SPD-Informationsversammlung zeigten die Raublinger Bürger großes Interesse an dem Thema. Foto  Heinz
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Über den geplanten und umstrittenen Antennenmast informierten (von rechts) Gemeinderätin Alexandra Burgmaier, Bauamtsleiter Michael Astner, Bürgermeister Olaf Kalsperger und Rechtsanwältin Cornelia Brunner. In der SPD-Informationsversammlung zeigten die Raublinger Bürger großes Interesse an dem Thema. Foto Heinz

Ein voller Saal im Raublinger Gasthaus Huberwirt, und alle waren sich einig: Den geplanten Antennenmast an der Nicklheimer Straße darf es nicht geben. Doch wie soll man ihn verhindern?

Und hat die Gemeinde Raubling in den vergangenen Jahren eine wichtige Chance "verpennt"? Dazu gab es dann doch geteilte Meinungen. Ein Feldweg, der morgen in den Besitz der Gemeinde übergeht, spielt eine wichtige Rolle im Abwehrkampf der Gemeinde.

Raubling - Der SPD-Ortsverein Raubling hatte zu der öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Wie am 7. Mai berichtet, will die Deutsche Funkturm GmbH im Auftrag der Telekom auf einem privaten Waldstück in Autobahnnähe einen 48 Meter hohen Mast errichten. Die Gemeinderäte wurden nach den Worten der Moderatorin Alexandra Burgmaier etwa zur selben Zeit informiert wie die Bürger. Der Bauausschuss wird am 20. Mai über den vorliegenden Antrag abstimmen. Man habe nun eine Möglichkeit zum Austausch schaffen wollen, sagte die Gemeinderätin. Das Bedürfnis dazu war groß, wie der Blick in den überfüllten Saal zeigte. Als die Stühle alle besetzt waren, suchten weitere Zuhörer Platz auf den Fensterbänken.

Raublings Bürgermeister Olaf Kalsperger machte deutlich: "Hier drinnen ist niemand, der für dieses Vorhaben stimmen würde." Die Herausforderung sei nun, den Bauantrag so abzulehnen, dass der Bescheid auch einem eventuellen Gerichtsverfahren Stand hält. Kalsperger zeigte sich überzeugt, dass der Gemeinderat gegen den Antrag stimmen wird. Doch erst danach, wenn der Antragsteller möglicherweise klagt, werde es spannend.

Ein Kunstgriff der Gemeinde soll helfen

Der Bauamtsleiter der Gemeinde, Michael Astner, machte klar, dass viele Argumente, die für die Bürger klar auf der Hand liegen, nicht zielführend seien. Eine mögliche gesundheitliche Gefährdung beispielsweise gelte als nicht nachweisbar. Erschwerend wirke die Tatsache, dass der Bau des Funkmastes rechtlich als "privilegiert" eingestuft werde. Dennoch habe man in der Gemeinde eine mögliche Lösung gefunden. Sie wird sich auf den Paragrafen 35 des Baugesetzbuches berufes, der besagt, dass für derartige Bauten im Außenbereich die Erschließung gesichert sein muss. Das betreffende Grundstück ist derzeit über einen Feldweg zu erreichen. Noch gehört dieser Weg dem Landkreis, aber ab morgen der Gemeinde Raubling. Bürgermeister Kalsperger erntete Applaus, als er dies verkündete. Mit diesem Kunstgriff ist die Erschließung nicht mehr gegeben, weil man dem Grundstück die Zufahrt abschneidet.

Nicht zufrieden mit diesen Ausführungen war Alexandra Burgmaier. Sie hatte schon zuvor die kurzfristige Information bemängelt. Kalsperger hatte daraufhin erklärt, den Antrag erst seit Ende April vorliegen zu haben. Burgmaier erklärte hingegen, bei ihren Bemühungen, einen Fachmann von der Telekom für die Veranstaltung zu gewinnen, sei ihr mitgeteilt worden, die Gemeinde hätte schon früher Gelegenheit zum Einspruch gehabt. "Und zwar auf ein Schreiben von Dezember 2011 hin", bemängelte sie. Man hätte also, so Burgmeier, Jahre Zeit gehabt, um sich dagegen zu formieren. Der Vorwurf eines erbosten Bürgers lautete daraufhin, man habe es "verpennt", mit den Betreibern einen anderen Standort zu suchen.

Bürgermeister Kalsperger bestätigte den Eingang des Schreibens zum genannten Zeitpunkt. Die Gemeinde sei darin aufgefordert worden, in einem Suchkreis mit "ganz kleiner Fläche" einen Standort für den Mast zu wählen. "Dazu haben wir uns negativ geäußert, und weil die Brisanz da nicht gegeben war, haben wir keinen Grund zu einer Veröffentlichung gesehen", rechtfertigte er das Vorgehen.

Das Parteiengeplänkel wurde schließlich einem der Zuhörer zu bunt. Er forderte: "Wir sollten jetzt aufhören, ein parteiübergreifende Gemetzel zu veranstalten, und gemeinsam an einem Strang ziehen." Dass dafür die besten Voraussetzungen gegeben sind, machten die Bürger deutlich. In der Fragerunde stellten sie konstruktive Fragen und machten hilfreiche Vorschläge.

Man einigte sich darauf, nach dem höchstwahrscheinlich ablehnenden Beschluss des Bauausschusses eine Informationsveranstaltung mit Vertretern der Telekom und anderen Experten abzuhalten. Kalspergers Befürchtung ist allerdings, dass man nicht darum herumkommen werde, Alternativstandorte zu benennen. Zustimmung gab es deshalb für den Vorschlag, alternative Konzepte zu finden. Wenn es, wie vermutet, nicht um die Netzabdeckung in Raubling, sondern der Autobahn gehe, könne man dieses Ziel vielleicht auch über Funkeinrichtungen an den Autobahnbrücken erreichen, so eine der Ideen.

Zustimmung fand auch das Plädoyer eines Bürgers, der alle Grundstückseigentümer aufforderte, kein Land zur Verfügung zu stellen. Derjenige, dessen Grundstück als Standort ins Auge gefasst wird, wohnt nicht in Raubling. Er sei der Gemeinde auch nicht besonders wohlgesonnen, meinte der Bürgermeister. "Er sieht also keinen Grund, auf dieses Angebot zu verzichten."

Die Frage, ob auch der umstrittene Digitalfunk für die Anlage geplant ist, konnte nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei das aber nicht im Gespräch, so der Bürgermeister.

Alexandra Burgmaier, die von der Telekom weitere Informationen erbeten hatte, bedauerte, die Telekom gebe grundsätzlich keine solchen Details heraus. Doch dass es sich um eine Sendeleistung "von zwei bis drei Kilometern bei besten Bedingungen von Umts, Lte und GSM" handeln werde, das immerhin habe sie herausbekommen können. Außerdem werde der Mast an andere Mobilfunkanbieter vermietet. So wurden es am Ende doch einige Infos, die über den geplanten Sendemast und seine mögliche Verhinderung zusammenkamen.

Nicht nur für die Gemeinde, sondern auch für die Bürger ergibt sich Handlungsbedarf, wenn das Projekt verhindert werden soll. Rechtsanwältin Cornelia Brunner, die dem Podium als Fachfrau zur Seite stand, hatte erste Schritte bereits eingeleitet: Sie gab eine Unterschriftenliste herum, die sie der Gemeinde, der Telekom und dem Grundstücksbesitzer zukommen lassen möchte. Sie berichtete von Bürgern in anderen Gemeinden, die sich aktiv zu Interessensgemeinschaften zusammengeschlossen haben. "Da sind jetzt Sie gefragt", betonte sie und bot sogleich an, sich aktiv einzubringen, "Widerstand lohnt sich!" khe

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