Vier Fraktionen, ein Sitz

Losentscheid? Rechnungsprüfungsausschuss ist Thema im Stephanskirchner Gemeinderat

Im Stephanskirchner Rathaus diskutieren die Mitglieder des Hauptausschusses über eine neue Geschäftsordnung.
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Im Stephanskirchner Rathaus diskutieren die Mitglieder des Hauptausschusses über eine neue Geschäftsordnung.
  • vonAlexandra Schöne
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Die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses ist ein zentrales Thema in der Sitzung des Gemeinderats in Stephanskirchen am Dienstag, 29. September. In der vergangenen Woche hatte der Hauptausschuss dazu beraten.

Stephanskirchen –  Lange Diskussionen, 13 Anträge und am Ende ein einstimmiges Ergebnis: Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben sich in der jüngsten Sitzung mit dem Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat für die Amtsperiode 2020 bis 2026 beschäftigt.

Eines der zentralen Themen in der Diskussion war die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Im Moment sind vier Gemeinderäte Mitglied. Generell müssen es laut Gemeindeordnung mindestens drei und maximal sieben sein. Die Sitze im Ausschuss müssen dabei immer der Stärke der Fraktionen im Gemeinderat entsprechen.

Durch die Gründung der Unabhängigen Fraktion (UF) und eines Fraktionswechsels haben jedoch nun vier Fraktionen (Parteifreie, SPD, Bayernpartei und UF) den gleichen Anspruch auf den vierten Sitz. Damit ist laut Georg Plankl, Geschäftsleiter der Gemeinde Stephanskirchen, ein Losentscheid zwingend erforderlich. Es sei denn, der Gemeinderat würde für den Rechnungsprüfungsausschuss die Sitzanzahl so festlegen, dass es zu keiner Pattsituation kommen kann. Das könnte bei einer Besetzung mit drei oder sieben Sitzen funktionieren.

Anträge der Bayernpartei und der Unabhängigen Fraktion hätten darauf abgezielt, den Losentscheid „aufzuhebeln“, sagt Plankl im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen. Rein rechtlich ginge das jedoch nicht. Daher werde nach dem Beschlussvorschlag im Hauptausschuss die Geschäftsordnung bezüglich dieses Punktes nicht geändert. Der Vorschlag wurde mit einer Gegenstimme von Petra Schnell (UF) angenommen. Für sie sei es wichtig, dass mehr als vier Räte Zugang zu der Arbeit und den Informationen im Rechnungsausschuss haben. Gerhard Scheuerer (Parteifreie) war anderer Meinung. Seiner Erfahrung nach würde dort immer paarweise gearbeitet werden. Mit mehr als vier Personen sei es schwieriger, Termine für Treffen zu finden.

Der Beschlussvorschlag bezüglich der Beauftragten des Gemeinderats wurde im Gegensatz zum Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig angenommen. Die Mitglieder des Gremiums können Plankl zufolge ehrenamtliche Beauftragte wählen. Die Stellen werden öffentlich ausgeschrieben. Dabei können die Beauftragten dem Gemeinderat angehören, müssen aber nicht. Die Unabhängige Fraktion hatte eine Präzisierung der Aufgabenbereiche der verschiedenen Beauftragten vorgeschlagen.

Anträge zum Thema Redezeit

Beim Thema Redezeit haben CSU, UF und Grüne Anträge gestellt. Alle haben Plankl zufolge das Ziel, die Redezeit „im Sinne einer gut strukturierten Sitzung zu beschränken“ und trotzdem Ausnahmen zuzulassen. Bürgermeister Karl Mair (Parteifrei) merkte an, dass es für die Gesprächskultur im Gremium wichtig sei, einen Rahmen vorzugeben. Zwei Minuten halte er für sinnvoll. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Das war auch bei der Festlegung der Aufgabenbereiche des neuen Umwelt- und Verkehrsausschusses der Fall. Die einzelnen Bereiche seien bereits in der konstituierenden Sitzung im Mai definiert worden, sagte Plankl. Immissionsschutzangelegenheiten sollten beim Bau- und Planungsausschuss bleiben. Landschaftspflegemaßnahmen und Fragen der Biodiversität könnten jedoch zu den Aufgabenbereichen des Verkehrs- und Umweltausschusses zählen. Dagegen hatte keiner der Ausschussmitglieder etwas einzuwenden.

Zum Ende der Diskussion ergriff Janna Miller (Grüne) das Wort. Ihre Fraktion hatte einen Antrag gestellt, eine Bürgerfragestunde einzuführen. Janna Miller nannte die Stadt Bad Aibling als Beispiel: Dort gebe es vor der Sitzung eine 15-minütige Fragestunde.

Bürgermeister Mair warf ein, dass es für die Bewohner der Gemeinde bereits viele Möglichkeiten gebe, sich zu informieren. Man könne die Bürgerversammlungen besuchen oder auch die Gemeinderäte anschreiben. Trotzdem wolle er sich informieren und Erfahrungsberichte aus anderen Gemeinden einholen. Der Antrag der Grünen wurde damit einstimmig zurückgestellt.

Am heutigen Dienstag entscheidet der Gemeinderat über die neue Geschäftsordnung. Beginn der Sitzung im Vereinsheim des Trachtenvereins ist am Dienstag, 29. September, um 18.30 Uhr.

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