Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Beschränkung in Bayern

Lokalpolitiker fürchten um ihren Einfluss – Heftige Kritik am Landesentwicklungsprogramm

Werden Gemeinden wie Neubeuern durch das Landesentwicklungsprogramm in ihrer Entwicklung zu stark beschränkt?
+
Werden Gemeinden wie Neubeuern durch das Landesentwicklungsprogramm in ihrer Entwicklung zu stark beschränkt?

Der Marktgemeinderat Neubeuern steht den Änderungen des Landesentwicklungsprogramms kritisch gegenüber und befürchtet drastischen Einschnitt in die eigene Planungshoheit.

Neubeuern – Der Marktgemeinderat steht den Änderungen des Landesentwicklungsprogramms kritisch gegenüber und befürchtet drastischen Einschnitt in die eigene Planungshoheit. Viele Gemeinden diskutieren derzeit die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern. Die Staatsregierung möchte diesen um etliche Vorschriften ändern und löst dabei bei kleinen Gemeinden Ängste aus, die auch der Marktgemeinderat Neubeuern teilt. Einstimmig wurde von diesem ein Beschluss gefasst, dass die Verwaltung auch mit den Informationen von Nachbargemeinden eine Stellungnahme in das Verfahren einbringt und sich gegen etliche Änderungen ausspricht.

Beschlüsse müssen Vorgaben entsprechen

„Das Landesentwicklungsprogramm ist unsere Richtschnur bei der Gestaltung unseres Flächennutzungsplans und unserer Bebauungspläne,“ erläuterte Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) die Rechtslage. „Unsere Satzungen und Beschlüsse müssen sich an die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms halten, sonst können sie nicht vollzogen oder gar aufgehoben werden.“ Bürgermeister Schneider erläuterte weiterhin die neuen Zielsetzungen des LEP (beispielsweise Flächensparen, Innenentwicklung vor Außenentwicklungen), die zwar grundsätzlich begrüßenswert sind, in der Praxis aber schlecht umgesetzt seien.

„Hier gibt es vor allem Regelungen, die uns kleine Gemeinden unter 5 000 Einwohner treffen.“ Seinen Ausführungen nach werde der ländliche Raum eingefroren und konserviert und die Entwicklung der Zentren forciert. Entwicklung dürfe nur noch dort stattfinden, wo „alle denkbaren“ Infrastrukturen vorhanden seien. Innenentwicklung sei uneingeschränkte Pflicht, Außenentwicklung solle gestoppt werden. Speziell Gemeinden unter 5 000 Einwohner, dazu gehöre auch Neubeuern, würden in ihrer Entwicklung beschränkt. „Neubeuern hat in den letzten 20 Jahren und seit Aufstellung des Flächennutzungsplans wenig entwickelt“, gab Gemeinderätin Christina zur Hörst (FW) zu bedenken. „Wir haben außer einem kleinen Einheimischen-Gebiet im Haimgarten keine grüne Wiese mehr entwickelt, der Bedarf sei aber extrem gestiegen und wir müssen dringend was für unsere jungen Leute tun“, gab sie im Redebeitrag an.

Ärger auf kommunaler Ebene

Auch andere Gemeinderäte sahen das so: „Wir verlieren einen Teil der Planungshoheit“, gab Gemeinderat Josef Paul (CSU) an, denn „wir sollten doch als Gemeinderat noch selbst entscheiden dürfen, welche Wiese beplant wird und welche nicht“. Bürgermeister Schneider führte an, dass er vor allem Ärger auf kommunaler Ebene befürchte: „Wir Mandatsträger werden das eine oder andere Mal ohnehin allein gelassen von den oberen Ebenen, jetzt sollen wir auch noch in diesem Bereich an Einfluss verlieren.“

Mehr zum Thema