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Langsamer durch Flintsbach

Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkungauf 30 Kilometer pro Stunde wäre eine Straßenüberquerung hier in Fischbach in Höhe des Altersheims nach Auffassung der SPD-Fraktion sicherer. Für die Festlegung eines Limits in diesem Bereich ist allerdings das Landratsamt Rosenheim als Straßenverkehrsbehörde zuständig. Steffenhagen

Mit 30 vorbei am Seniorenheim, mit 30 durch die Innstraße am Bahnhof und mit 70 am Friedhof vorbei. Mit diesen drei Anträgen beschäftigte sich der Flintsbacher Gemeinderat. Die Anträge, über die das Landratsamt entscheiden muss – am Seniorenheim und am Friedhof – befürwortete der Rat. Den im eigenen Zuständigkeitsbereich lehnte er ab. von Volkhard Steffenhagen

Flintsbach – In der letzten Sitzung des Gemeinderats standen gleich drei Anträge zu Geschwindigkeitsbeschränkungen inner- und außerhalb der Ortschaft auf der Tagesordnung. Nur in einem Fall liegt die Zuständigkeit bei der Gemeinde, in den beiden anderen Fällen ist die Straßenverkehrsbehörde, das Landratsamt in Rosenheim, verantwortlich.

Zunächst ging es um den Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 von der Parkplatzeinfahrt am Bahnhof über die Brücke entlang der Innstraße bis zum Abzweig Erlenweg. Als hierfür zuständige Straßenverkehrsbehörde leitete die Gemeinde den Antrag zunächst an die Polizeiinspektion Brannenburg und bat um eine Stellungnahme. Diese stellte fest, dass die Strecke, für die das Tempolimit beantragt wurde, „als unübersichtlich und eng bezeichnet werden kann.“ So wäre zu einem großen Teil nicht einmal ein Begegnungsverkehr möglich.

Polizei: Mehr als 30 ist eh nicht möglich

Außerdem wurden die Sichtverhältnisse auf der Eisenbahnbrücke sowie im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Innstraße als gering bezeichnet. Infolge der engen und unübersichtlichen Straßenführung sei es einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer ohnehin nicht möglich schneller als 30 Kilometer pro Stunde zu fahren.

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Bei Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss so langsam gefahren werden, dass innerhalb der Hälfte der überschaubaren Strecke gehalten werden kann (§ 3 Abs. 1 StVO), heißt es in der Stellungnahme der Polizei. Aufgrund dieser Sachlage hat die Polizei Brannenburg die beantragte Einschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht befürwortet.

Mit fünf zu acht Stimmen lehnte der Gemeinderat den Vorschlag schließlich ab.

Am Seniorenheim runter mit dem Tempo

Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich ebenfalls mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30. Dieses Mal für den Ortsteil Fischbach auf Höhe des Seniorenheims Hofstetter. Wegen des schmalen Gehwegs zwischen der Staatsstraße 2089 (Kufsteiner Straße) und dem Seniorenheim wird im Gemeinderat eine Gefährdung der Fußgänger, auch der Schulkinder, gesehen, die den Gehweg täglich nutzen. Insbesondere die Heimbewohner, von denen viele mit einer Gehhilfe (Rollator) den Gehweg nutzen, sind von dem Durchgangsverkehr beeinträchtigt.

Im Einmündungsbereich der Markbachstraße wird die Staatsstraße 2089 auch von den Besuchern der Fischbacher Turnhalle überquert. Bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 wäre eine Straßenüberquerung nach Auffassung der SPD-Fraktion sicherer. Für die Festlegung eines Limits in diesem Bereich ist das Landratsamt Rosenheim als Straßenverkehrsbehörde zuständig. Mit 13 Stimmen – und damit ohne Gegenstimme – beschloss der Gemeinderat, in Rosenheim die vorgeschlagene Geschwindigkeitsbeschränkung zu beantragen.

Schließlich ging es noch einmal um die Staatsstraße 2089 (Kufsteiner Straße). Hier soll auf Antrag der Parteifreien Wähler Flintsbach die Geschwindigkeit von der Einmündung der Riedstraße bis zur Ortseingangstafel auf 70 reduziert werden. Kein neues Thema für den Flintsbacher Rat, denn bereits Anfang 2018 hatte er beschlossen, für diesen Streckenabschnitt ein Tempolimit von 70 beim zuständigen Landratsamt in Rosenheim zu beantragen. Allerdings ohne Erfolg, denn der Antrag wurde seinerzeit abgelehnt.

Grund für den erneuten Anlauf ist, dass in diesem Streckenbereich neben den bereits bestehenden Straßeneinmündungen und Zufahrten nunmehr noch eine weitere Einmündung mit der Neuanlage der Betriebszufahrt zur Waage und dem Kiesgrubengelände an der Westseite der Staatsstraße angelegt wurde.

Weg zum Friedhof sicherer machen

Ein weiteres Argument, mit dem Tempo runterzugehen, ist der geplante Fußgängerübergang am Friedhof, der eine vorherige Verminderung der Geschwindigkeit erforderlich macht. Nach kurzer Diskussion schloss sich der gesamte Gemeinderat insofern dieser Begründung an. Auch für die Festlegung dieser Geschwindigkeitsbeschränkung ist das Landratsamt Rosenheim als Straßenverkehrsbehörde zuständig. Auch in diesem Fall beschloss der Gemeinderat mit 13 Stimmen aller anwesenden Gemeinderäte beim Landratsamt Rosenheim die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 Kilometer pro Stunde zu beantragen.

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