Funkmast heftig umstritten

Kommunales Konzept kontra 5G-Verbot: Ratsbegehren und Bürgerentscheid in Neubeuern

40 Meter hoch soll der Funkmast bei Altenmarkt werden. Der Altenbeurer Kirchturm ist im Vergleich kaum höher.  Jung
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40 Meter hoch soll der Funkmast bei Altenmarkt werden. Der Altenbeurer Kirchturm ist im Vergleich kaum höher. Jung

Ein Funkmast reißt Gräben auf. Knapp 40 Meter hoch soll der Mast werden, den Vodafone auf einem Privatgrundstück im Ortsteil Altenmarkt errichten will. Und es soll wohl ein 5G-Mast werden. Am 10. Januar entscheiden die Neubeurer, ob sie ein gemeindliches Mobilfunkkonzept wollen oder ein 5G-Verbot.

Von Edith Riedl und Sylvia Hampel

Neubeuern – Gegen den 5 G-Mast formierte sich Widerstand innerhalb der Neubeurer, eine Bürgerinitiative entstand. Diese bündelte die Befürchtungen, dass ein 5 G-Mast mit seiner Strahlung Mensch, Tier und Umwelt schädigt. Diese Befürchtungen werden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Agentur für Krebsforschung gestützt, beide bezeichnen die 5 G-Strahlung als „möglicherweise krebserregend“. Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen seien nicht auszuschließen. Sylvia Perner und Manfred Jung übergaben Bürgermeister Christoph Schneider im Oktober 387 Unterschriften gegen den Mobilfunkmast. Das war der Startschuss für einen Bürgerentscheid.

Mobilfunkkonzept als Gegenmittel

Die Gemeinderäte zählen nicht zu den Fans des Funkmastes, sehen aber kaum Chancen, ihn zu verhindern. Telekommunikationseinrichtungen sind vom Gesetzgeber privilegiert, selbst wenn die Gemeinde den Mast ablehne, erteile das Landratsamt die Baugenehmigung. Ablehnung bringe wenig, ein Mobilfunkkonzept für die Gemeinde, bei dem Funkmasten im Außenbereich entstehen könnten, sei erfolgversprechender. Ein dementsprechendes Ratsbegehren kam parallel zum Bürgerentscheid auf den Tisch.

Die Neubeurer haben die Wahl

Die Neubeurer haben nun am Sonntag, 10. Januar, die Wahl, dürfen insgesamt drei Kreuze machen. Beim Bürgerentscheid, beim Ratsbegehren und bei der Stichfrage:

• Bürgerentscheid: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreift, um Funksendeanlagen im Gemeindegebiet zu unterbinden sowie alle rechtlichen Möglichkeiten und Verhandlungsspielräume zur Korrektur der Strahlungsleistung ausschöpft?“

• Ratsbegehren: „Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Neubeuern bei weiteren Suchkreisanfragen der Mobilfunkbetreiber versucht, die Sendeanlagen über ein kommunales Mobilfunkkonzept im baurechtlichen Außenbereich der Gemeinde entstehen zu lassen?“

• Stichfrage: Werden beide – sich gegenseitig ausschließenden – Fragen mehrheitlich mit „ja“ beantwortet, welche Entscheidung soll dann künftig für Suchkreisanfragen von Mobilfunkbetreibern gelten? Bürgerbegehren oder Ratsbegehren?

Ortsverträgliches Konzept für die Außenbereiche

Die CSU und die Freien Wähler sind sich einig, beide unterstützen beim Entscheid zum Umgang mit Suchkreisanfragen von Mobilfunkbetreibern am 10. Januar das Ratsbegehren. Die Annahme des Ratsbegehrens ermögliche der Gemeindeverwaltung und dem Marktgemeinderat, ein ortsverträgliches Mobilfunk-Konzept zu erarbeiten. SPD und Grüne gehen einen Schritt weiter: Für sie ist ein Mobilfunk-Konzept im Außenbereich dann nicht nur möglich, sondern zwingend zu erstellen und dabei seien die örtlichen Bauvorschriften zu überarbeiten.

Gestalten statt verbieten

Die Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunkempfang gehöre laut CSU inzwischen zur existenziellen Infrastruktur für eine zukunftsfähige Kommune. Funkmasten im Außenbereich reduzierten die Strahlungsbelastung für die Bewohner, sind sich CSU, SPD und Grüne einig.

„Aktive Gestaltung, keine Blockadehaltung“ sei nötig, so die CSU. Die Gestaltungsmöglichkeit nehme der Bürgerentscheid den Kommunalpolitiker, befürchten die Freien Wähler. Denn dann müsste sie Mobilfunkmasten mit allen rechtlich zulässigen Mitteln versuchen zu unterbinden, könne nicht geeignetere Standorte mit weniger Belastungen für die Bürger suchen.

Die CSU sieht zudem die Gefahr, dass bei Annahme des Bürgerentscheids die Mobilfunkbetreiber mit privaten Grundstückseigentümern Verträge abschließen, auf die die Gemeinde keine Einflussmöglichkeiten hat.

Mobilfunkbetreiber legt keinen Wert auf Zusammenarbeit

Die Bürgerinitiative hält dagegen: Das bisherige Verhalten des Mobilfunkbetreibers – keine rechtzeitige Absprache über die Grundstückswahl, keine Information der Gemeinde über das konkrete Vorhaben, keine Reaktion auf den Alternativstandort – zeige, dass dieser der Gemeinde auch künftig kein echtes Mitspracherecht einräumen werde, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit werde nicht honoriert, über gesundheitliche Belange, ortsgestalterische Sichtweisen oder Landschaftsschutz setze sich der Mobilfunkbetreiber hinweg. Ein kommunales Mobilfunkkonzept bringe deswegen nicht den erhofften Erfolg.

Bürgerinitiative findet Konzentration auf den Außenbereich fragwürdig

Eine Konzentration auf den Außenbereich bringe nicht viel, weil auch da die Bebauung nicht weit weg sei, wie jetzt in Altenmarkt, wo es nur 250 Meter seien. Hinzu komme, dass ein großer 5 G-Mast reichweitenbedingt viele kleinere nach sich ziehe.

Die Bürgerinitiative vertritt einen klaren Standpunkt: Die Frage der Gesundheit hat Priorität. Die WHO arbeite an einer wissenschaftlichen Klärung der 5 G-Gefahren. Bis zu einem Ergebnis solle 5 G in Neubeuern verhindert oder hinausgezögert werden. Nichts anderes wolle die Bürgerinitiative mit ihrem Antrag.

Recht zu entscheiden, Pflicht zu informieren

Die Beurer Bürgernähe befürwortet grundsätzlich die Einbeziehung der Bürger in wegweisende gemeindliche Entscheidungen. Die bayerische Gemeindeordnung beinhalte in Bezug auf Bürgerbegehren eine Fairnessklausel. Im Sinne dieser gesetzlichen Vorgabe halte sich die Beurer Bürgernähe an die gebotene Neutralitätspflicht. So wie der Bürger das Recht habe, sich an gemeindlichen Entscheidungen zu beteiligen, genauso stehe er in der Pflicht sich zu informieren, um sich eine Meinung zu bilden.

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