Kiefersfelden: Kredit wegen Corona nicht ausgeschlossen

Rathausvorplatz mit Ruhebrunnen und Ritterdenkmal, hier investiert Kiefersfelden heuer 200 000 Euro Hoffmann

Eigentlich steht die Grenzgemeinde ganz gut da, der Haushalt ist solide. Besser: Er war es, bevor die Corona-Epidemie rollte. Jetzt, so Bürgermeister Hajo Gruber, sei nicht auszuschließen, dass im Laufe des Jahres ein Kredit aufgenommen werden muss, falls die Steuereinnahmen zu sehr einbrechen.

Von Franz Hoffmann

Kiefersfelden – Trotz Corona und deren Auswirkungen auf den Alltag der Menschen muss das Leben doch möglichst geordnet weitergehen. Und darum wurde auch die jüngst anberaumteSitzung des Gemeinderates nicht verschoben, stand doch mit der Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr ein wichtiger Punkt auf der Agenda.

Bürgermeister Hajo Gruber (Unabhängige Wählergemeinschaft Kiefersfelden/UW) stellte dem personell ausgedünnten Gemeinderat in aller gebotener Kürze nochmals die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerks vor, das mit einem Gesamtvolumen von rund 21,2 Millionen Euro (Vorjahr: 20,1 Millionen Euro) abschließt. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 15,2 Millionen Euro (14,8 Millionen) und den Vermögenshaushalt knapp 6,0 Millionen Euro (6,1 Millionen).

Kredite nicht geplant

Kreditaufnahmen sind momentan nicht geplant, doch auf Grund der aktuellen Situation grundsätzlich nicht ausgeschlossen, „denn wir haben den Haushalt vor der Corona-Krise aufgestellt. Mögliche Einnahmeverluste, die aus ihr resultieren könnten, vor allem bei der Gewerbesteuer, müssten dann gegebenenfalls nachfinanziert werden“, fügte der Rathauschef erklärend hinzu. Im Einzelnen plant die Gemeinde beim Verwaltungshaushalt mit Zuweisungen und Steuern in Höhe von 9,8 Millionen Euro, die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb wurden mit 4,7 Millionen Euro vorausberechnet und die allgemeinen Finanzeinnahmen sollten knapp 690000 Euro erreichen.

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Bei den Ausgaben schlagen die sonstigen Finanzausgaben mit etwa 5,6 Millionen Euro zu Buche, gefolgt von den Personalausgaben, die mit 4,7 Millionen Euro angesetzt worden sind und für den sächlichen Verwaltungs-und Betriebsaufwand sind nochmals 4,4 Millionen Euro kalkuliert. Weiter entfällt rund eine halbe Million Euro auf die Zahlung von Zuweisungen und Zuschüssen.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts setzen sich hauptsächlich zusammen aus der Rücklagenentnahme in Höhe von 2,8 Millionen Euro, der Zuführung vom Verwaltungshaushalt, die 1,6 Millionen Euro beträgt, und bei Zuwendungen und Zuschüssen sollen rund 1,4 Millionen Euro in die Gemeindekasse fließen.

Baumaßnahmen verschlingen Millionen

Dem gegenüber stehen die Ausgaben des Vermögenshaushalts, wobei der dickste Batzen die Ausgaben für geplante Baumaßnahmen mit etwa 4,8 Millionen Euro sind. Dahinter verschwinden fast die Ausgaben für den Erwerb von Anlagevermögen (619000 Euro), die Kredittilgung (443000 Euro) sowie der Grunderwerb und die Zahlung gemeindlicher Zuschüsse (insgesamt 156000 Euro).

1,5 Millionen Euro für das Feuerwehrhaus

Bei den Baumaßnahmen wird heuer die erste Charge in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Planung des neuen Feuerwehrhauses fällig, wobei darin auch schon erste Bauarbeiten enthalten sind. Die Investitionen in die Schulanlage belaufen sich auf weitere 137000 Euro, unter anderem für Digitalisierung und die Erneuerung der Heizungs- und Lüftungssteuerung. Zum Abschluss der Generalsanierung der Turnhalle werden nochmals 630000 Euro für Restarbeiten und die Schlussrechnung erwartet und die Lärmschutzmaßnahmen an Autobahn und Bahnschiene sind mit rund 260000 Euro angesetzt. Hinzu kommen notwendige Ausgaben oder Investitionen für den Waldkindergarten St. Martin und das Freizeitbad Innsola mit dem darin untergebrachten Tourist Büro. Die notwendigen Straßenbaumaßnahmen belaufen sich auf 645000 Euro und für die Gestaltung des Rathausvorplatzes werden nochmals etwa 200000 Euro fällig.

Schulden werden stetig abgebaut

Zum Schluss blickten die Gemeindevertreter noch einmal auf die Schuldenentwicklung der letzten zehn Jahre. Dabei konnten sie erfreulicherweise den steten Niedergang der gemeindlichen Verbindlichkeiten feststellen. Beliefen sich die Gemeindeschulden im Jahre 2010 noch auf knapp 9,4 Millionen Euro, sind es jetzt nur noch gut 4,2 Millionen Euro. Also mehr als halbiert wurden die Verbindlichkeiten und so wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31. Dezember2020 auf rund 616,14 Euro pro Einwohner prognostiziert.

Keine Einwände zum Werk des Kämmerers

Da der Gesamthaushalt bereits im Vorfeld in den Ausschüssen ausführlich diskutiert und beraten worden war, gab es jetzt bei der einstimmigen Verabschiedung keinerlei grundsätzlichen Einwände mehr.

Sebastian Bleier, Sprecher der UW Kiefersfelden dazu: „Der Haushalt 2020 ist das Ergebnis von sechs Jahren konsequenter Anstrengung der Gemeindeführung mit Bürgermeister und Verwaltung sowie des gesamten Gemeinderates zur Verbesserung der Einnahmestruktur, sinnvoller Steuerung der Ausgaben bei bestmöglicher Erledigung der Pflichtaufgaben unserer Kommune wie beispielsweise Kinderbetreuung, Sanierung der gesamten Infrastruktur als auch Weiterentwicklung des ganzen Ortes“.

Zielführende Zusammenarbeit

Ralf Wieser (SPD) äußerte sich zufrieden und dankte „vor allem dem Kämmerer und der Verwaltung für die aktive und zielführende Zusammenarbeit. Jedoch muss man auch an die Zukunft denken, denn da stehen noch einige Projekte, unter anderem der lang überfällige Bau des Feuerwehrhauses, das wird sicherlich noch eine Herausforderung an die Finanzkraft der Gemeinde“.

Christian König (CSU), 2. Bürgermeister der Gemeinde, zum soeben verabschiedeten Zahlenwerk: „Wir haben dem Haushalt zugestimmt, da er trotz vieler Investitionen und Maßnahmen ausgeglichen und solide ist. Dies beruht auf den hervorragenden Steuereinnahmen der letzten Jahre. Diese Einnahmen werden vermutlich die nächsten Jahre geringer ausfallen, insbesondere wenn man auch noch die jetzige Situation miteinberechnet“.

Die wichtigsten Zahlen

Gesamtvolumen: 21,2 Millionen Euro

Verwaltungshaushalt: 15,2 Millionen Euro

- größte Einnahmen:Einkommenssteueranteil (3,7 Mio), Gewerbesteuer (2,6 Mio), Schlüsselzuweisung (1,8 Mio), Gebühren 1,5 Mio), Zuweisungen/Zuschüsse (1,4 Mio)

- größte Ausgaben: Personal (4,7 Mio), sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand (4,4 Mio), Kreisumlage (3,5 Mio)

Vermögenhaushalt: 6 Millionen Euro

- größte Einnahmen: Entnahme aus Rücklage (2,8 Mio), Zuweisungen/Zuschüsse (1,4 Mio)

- größte Ausgaben: Feuerwehrhaus (1,5 Mio), Straßenbau (645 000) Generalsanierung Turnhalle (630 000), Lärmschutz Autobahn und Bahn (260 000), Erwerb von Anlagevermögen (619 000)

Freie Finanzspanne: 1,6 Millionen

Rücklagen zum 31. Dezember 2019: 4,1 Millionen

Schulden zum 31. Dezember 2019: 4,2 Millionen

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