Kiefersfelden: Großer Wurf gescheitert – Gemeinderat gegen Tempo 30 in allen Wohngebieten

Eine Temporeduzierung in Wohngebieten (30er-Zonen) hatte sich der Kieferer Bürgermeister Hajo Gruber (UW) gewünscht. Die Gemeinderäte waren mit großer Mehrheit dagegen.
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Eine Temporeduzierung in Wohngebieten (30er-Zonen) hatte sich der Kieferer Bürgermeister Hajo Gruber (UW) gewünscht. Die Gemeinderäte waren mit großer Mehrheit dagegen.

Der Kiefersfeldener Bürgermeister Hajo Gruber (UW) wünscht sich ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde in allen Wohngebieten. Mit seinem Vorstoß biss er jedoch bei den Gemeinderäten bei der jüngsten Sitzung des Gremiums auf Granit.

Von Roland Schmidt

Kiefersfelden – „Ich bin überzeugt davon, dass die überwältigende Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger will, dass in unseren Wohngebieten langsamer gefahren wird.“ Getragen von dieser Ansicht präsentierte Erster Bürgermeister Hajo Gruber (UW) bei der jüngsten Gemeinderatssitzung einen detailliert ausgearbeiteten Tempo-Plan des Straßennetzes in Kiefersfelden.

Rechts vor Links und Temporeduzierung

Vom Grundsatz her sollten alle Wohngebiete in 30er-Zonen umgewandelt werden, in denen dann nicht nur 30 Kilometer pro Stunde als Höchsttempo gelten würde, sondern auch die Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“. Wo eine solche Regelung Gefahren bringen würde, wie beispielsweise in der Bahnhof- und Dorfstraße, sollte lediglich eine Tempo-30-Regelung verordnet werden.

Bürgermeister: Schneller als Tempo 30 nur auf Hauptverkehrsachsen

„Damit wäre jedem Autofahrer klar, dass in Kiefersfelden nur in auf den Hauptverkehrsachsen, also den Staatsstraße und Verbindungsstraßen wie der Thierseestraße, mehr als 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden darf“, erläuterte er dem Gremium. Der Plan sei mit viel Mühe erarbeitet und die Details mit der örtlichen Polizei abgesprochen worden. „Mir ist klar, dass es Gegenstimmen geben wird, gleichzeitig bin ich überzeugt, dass es ein großer Wurf für den Ort wäre,“ so der Rathauschef.

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Skepsis bei den Gemeinderäten aller Fraktionen

Die anschließenden Wortbeiträge von Gemeinderäten quer durch alle Fraktionen zeigten schnell, dass Skepsis herrschte. So wurde die Notwendigkeit der rigorosen Geschwindigkeitseinschränkung nicht eingesehen und zusätzliche Gefahrenquellen bei der Rechts-vor-Links-Regelung in den Zonen befürchtet. Maßgeblich gestützt wurde dies durch den Fachbeitrag des örtlichen Polizeiinspektionsleiters, Polizeihauptkommissar Stefan Raithel. Er bestätigte, dass es in den Wohngebieten keine Gefahrenschwerpunkte gebe und das Unfallgeschehen keine 30er-Zonen erforderlich machen würde. Zudem belegten Studien, dass diese kaum Effekte bei der Verkehrssicherheit brächten.

Polizeihauptkommissar: Keine deutliche Abgas- und Lärmreduktion

Die Geräuschentwicklung durch den Verkehr steige ebenfalls erst bei einer Geschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde merklich an. Bei den Abgasen sei Tempo 30 sogar kontraproduktiv. „Fährt ein Auto statt 50 nur 30 Kilometer pro Stunde, hält es sich länger im Wohngebiet auf und belastet daher mit den Abgasen auch länger,“ so der Polizeihauptkommissar.

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Wer soll das Tempolimit überwachen?

Gemeinderat Thomas Zach (CSU) warf zudem die Frage auf, wie die Einhaltung des Tempolimits gewährleistet werden soll: „Nur das Aufstellen der Schilder wäre nicht zielführend.“ Auch hier zeigte Raithel eine klare Linie: „Die Polizei hält sich aus 30er-Zonen heraus. Mein Personal konzentriert sich auf die erkannten Gefahrenschwerpunkte.“ Damit kam die Frage nach dem Einsatz einer kommunalen Verkehrsüberwachung auf. Gemeinderat Tobias Fritz (CSU) zeigte sich strikt ablehnend: „Dabei ginge es nicht um Bekämpfung von Gefahren, sondern um Rendite, also um Abzocke.“

Gremium beharrt auf einen Beschluss

Angesichts der skeptischen Stimmungslage innerhalb des Gremiums schlug Bürgermeister Hajo Gruber vor, den Tagesordnungspunkt an den Technischen Ausschuss zur weiteren Vorberatung zurückzureichen, um ein für die Mehrheit akzeptables Ergebnis zu erreichen. Dies hielten die Gemeinderätinnen und -räte mit neun zu sieben Stimmen nicht für zielführend und beharrten auf eine Abstimmung. Der Vorschlag, in den Kieferer Wohngebieten vorrangig 30er-Zonen festzulegen, wurde sodann mit 13 zu drei Stimmen deutlich abgelehnt. Gruber zeigte sich gefasst: „Das ist Demokratie.“

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