Kiefersfelden: Der Gemeinderat tagt – trotz Versammlungsverbot

Das Rathaus in Kiefersfelden war am 18. März Schauplatz einer Gemeinderatssitzung. Hoffmann
  • Sylvia Hampel
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Zoff um die Sitzung gab es in der Kiefer nach der Ratssitzung am 18.März. Gemeinderatssitzung trotz Veranstaltungsverbot geht gar nicht, findet Hans Hanusch (SPD). Musste sein und durfte sein, kontert Bürgermeister Hajo Gruber. Klar ist: Die Beschlüsse gelten.

Kiefersfelden – Gemeinderatssitzung in Zeiten des Veranstaltungsverbotes? Kann nicht sein, findet Hans Hanusch, SPD-Gemeinderat in Kiefersfelden. Noch dazu eine öffentliche Sitzung. Er fühlte sich zu etwas gezwungen, das er nicht wollte. Und habe schon am Wahlsonntag Mittag gesagt, dass er sicher nicht zur Sitzung käme.

Niemand sei gezwungen worden, versichert Bürgermeister Hajo Gruber. Er habe die Sache sehr, sehr ernst genommen und als gelernter Jurist habe er sich auch abgesichert, dass die Sitzung überhaupt möglich ist. „Wir haben vorher bei unseren Gemeinderäten nachgefragt, wer kommt und wer nicht kommen will. Zwölf haben gesagt, dass sie kommen. Damit konnte im Sitzungssaal genug Abstand gehalten werden.“

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Der Sitzungssaal sei desinfiziert worden, Desinfektionsmittel für die Hände gab es auch, „wir haben da sicher nicht fahrlässig gehandelt“, so Gruber. „Eins können Sie mir glauben: als gelernter Jurist nehme ich die Sache sehr ernst und habe mich vorher abgesichert.“ Aber es habe eben unaufschiebbare Tagesordnungspunkte gegeben, deswegen habe er sich für die Sitzung entschieden.

Unaufschiebbar oder nicht unaufschiebbar?

Hans Hanusch hingegen ist der Auffassung, dass es keine unaufschiebbaren Tagesordnungspunkte gab. Der Gemeindehaushalt hätte warten können, wie in anderen Gemeinden auch. Und die Bestätigung der Feuerwehrkommandanten sei auch nicht zwingend nötig. Doch, sei sie, sagt Gruber, sonst könnten die Kommandanten nicht arbeiten. In §8 des Feuerwehrgesetzes Bayern (Kommandant) heißt es in Absatz 4, Satz 1:  Der Gewählte bedarf der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat.

Falsche Auskunft aus dem Ministerium

Auch Hanusch machte sich kundig: Der bayerische Gemeindetag habe mitgeteilt, öffentliche Gemeinderatssitzungen dürften stattfinden. Das sei ihm unlogisch vorgekommen, deshalb habe er beim Innenministerium nachgefragt. Und erhielt am Sitzungstag, am 18. März, um 12.49 Uhr von einer Regierungsrätin die Auskunft, dass Veranstaltungen und Versammlungen landesweit untersagt seien. „Hiervon ausgenommen sind private Feiern in ... privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben ... Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020“, heißt es weiter.

Also ist Hanusch im Recht? Nein. Die Regierungsrätin irrte. Denn die „Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege“ vom 16. März wurde schon am 17. März für Sitzungen der Gemeinderäte, Kreistage, Bezirkstage und ihrer Ausschüsse geändert. Sitzungen dieser Gremien sind keine Veranstaltungen im Sinne der Allgemeinverfügung. Also war die Sitzung des Kiefersfeldener Gemeinderates rechtlich völlig in Ordnung.

Gemeinde muss handlungsfähig bleiben

Warum die nur einen Tag alte Allgemeinverfügung geändert wurde begründet das Innenministerium so: Die Handlungsfähigkeit der staatlichen, aber auch der kommunalen Ebenen müsse grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben, heißt es in einem Schreiben an die Bezirke, Landkreise und Gemeinden. Gerade auch zur Bewältigung der Corona-Krise. Da sei Entscheidungsfähigkeit wichtig.

Allerdings sollten Sitzungen der kommunalen Gremien auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Das Innenministerium empfiehlt, dass die Gemeinden einen Ferienausschuss nach Artikel 32 der bayerischen Gemeindeordnung einrichten beziehungsweise die Ferienzeiten eines bestehenden Ferienausschusses anpassen.

Ferienausschuss hat mehr Befugnisse

Warum Ferienausschuss? Weil ein Ferienausschuss über Dinge beschließen darf, die die „normalen“ Ausschüsse nicht beschließen dürfen – zum Beispiel den Gemeindehaushalt. Und wie soll der eingesetzt werden – oder seine Zeiten verlängert? Das Innenministerium hält es „ausnahmsweise für zulässig, diesen Beschluss im Umlaufverfahren zu fassen“, also per Rund-Mail oder Rundbrief an die Gemeinderatsmitglieder. Was sonst kommunalrechtlich ausgeschlossen ist.

Zahl der Zuhörer darf begrenzt werden

Und wie ist das mit der Öffentlichkeit bei Gemeinderatssitzungen? Da gelten laut Innenministerium die gleichen Spielregeln wie sonst auch. Allerdings ist es den Gemeinden erlaubt, die Zahl der Zuhörer so zu begrenzen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Oder der Gemeinderat weicht in die Turnhalle, die Aula der Schule oder einen anderen großen, desinfizierten Raum aus. Das hatte Hajo Gruber nach eigener Aussage vor, falls mehr als zwölf Gemeinderäte ihr Kommen zugesagt hätten. Davon sei im Vorfeld keine Rede gewesen, sagt Hanusch.

Die gefassten Beschlüsse sind gültig

Er hatte beim Innenministerium auch nachgefragt, wie es mit den Beschlüssen aussehe, „welche unter Fehlen von gewissenhaften oder falsch Informierten Räten gefasst wurden? Sind diese gültig?“ Darauf gab es von der Regierungsrätin keine Antwort. Die Gemeindeordnung hilft weiter. Da heißt es in Artikel 51, Absatz 1: „Beschlüsse des Gemeinderats werden in offener Abstimmung mit Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.“ Beschlussfähig ist der Gemeinderat, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Von 20 Gemeinderäten waren zwölf plus Bürgermeister da. Die an diesem Abend gefassten Beschlüsse sind gültig.

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