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Keine öffentliche Übertragung von Sitzungen

Oberaudorf – Die Gemeinde Oberaudorf wird keine Übertragungen öffentlicher Sitzungen im Internet vornehmen.

Dies gab Bürgermeister Matthias Bernhardt (FWO) in der jüngsten Sitzung bekannt.

Ende Februar hat der Gemeinderat darüber beratschlagt, ob die künftigen Sitzungen im Internet live übertragen werden sollten oder nicht. Das Gremium wurde in diesem Zuge auch über die rechtlichen Aspekte aufgeklärt, die es dabei abzuwägen gilt. Darunter fällt unter anderem auch der Faktor Datenschutz. Nur, wenn alle Gemeinderäte einer Übertragung in Bild und Ton zugestimmt hätten, wäre dieser Weg denkbar gewesen.

In einer der vergangenen Sitzungen wurden an alle Gemeinderäte vorbereitete Erklärungen ausgehändigt, mit der Bitte, diese bei Zustimmung wieder an die Gemeinde bis Ende März zurückzugeben. Wie Bernhardt allerdings mitteilte, haben nicht alle Ratsmitglieder diese Zustimmungserklärung abgegeben. Deshalb sieht die Gemeinde von Liveübertragungen ab.

Geschäftsleiter Florian Seebacher informierte das Gremium über die theoretische Möglichkeit, Ratsmitglieder, die nicht physisch anwesend sind, zu Sitzungen hinzuzuschalten. Dies sei aufgrund einer Novelle in der Gemeindeordnung zulässig, Dabei müsste allerdings gewährleistet sein, dass die im Saal Anwesenden den Zugeschalteten auch sehen können und umgekehrt. Weil, wie Seebacher erklärte, der Kursaal groß genug sei, um während der Pandemie den nötigen Abstand zu wahren, werde aber auch dieser Weg nicht weiterverfolgt. bfo

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