Kein Wasserpreis-Rabatt

Obwohl die Gemeinde Rohrdorf von der Chlorung des Rosenheimer Trinkwassers und dem damit einhergehenden unangenehmen Geschmack und Geruch betroffen war, wird es keinen Nachlass auf den Wasserpreis geben. Das machte Bürgermeister Christian Praxl in der jüngsten Gemeinderatssitzung klar.

Rohrdorf - Wegen des Notverbundes mit dem Rosenheimer Versorgungsnetz war in Thansau im vergangenen Jahr an insgesamt 49 Tagen gechlortes Wasser aus den Hähnen gelaufen, viele Haushalte hatten sich deshalb mit Mineralwasser eingedeckt. Die höhere finanzielle Belastung wollte der Bürgerblock durch einen Rabatt auf die Wassergebühren ausgleichen. Als Entschädigung forderte er einen Nachlass von wenigstens 25 Prozent bei der nächsten Wasserabrechnung.

Eine Preisermäßigung, wie vom Bürgerblock gefordert, sei aber nicht satzungskonform und damit nicht zulässig, so Praxl. Nachfragen beim Landratsamt Rosenheim, beim Bayerischen Gemeindetag und beim überörtlichen Rechnungsprüfer, der derzeit im Rohrdorfer Rathaus zugange ist, hätten ergeben, dass eine solche Gebührenermäßigung nicht gerechtfertigt sei, führte der Bürgermeister im Gremium aus. "Ein solcher Beschluss würde zu Beanstandungen führen", warnte er.

Die Gemeinde, die auch keinen Preisnachlass seitens der Stadtwerke Rosenheim erhalte, habe entsprechend der Satzung zu jedem Zeitpunkt Wasser in Trinkwasserqualität geliefert. Laufende Kontrollen an verschiedenen Entnahmestellen hatten Chlorkonzentrationen zwischen 0,15 und 0,24 Milligramm pro Liter ergeben; der Grenzwert liege bei 0,4 Milligramm pro Liter. Ein Schaden sei trotz Geruchs- und Geschmacksbeeinträchtigung nicht entstanden. Zudem enthalte die Satzung keinen Passus für einen Preisnachlass für einen ganzen Ortsteil.

Es gebe aber auch kein Verbot, konterte Rupert Stocker vom Bürgerblock. Mit "etwas gutem Willen" könne man durchaus eine Formulierung finden, die mit dem Satzungstext zu vereinbaren sei.

Auch Rudolf Mayerhofer (SPD) hätte eine Ermäßigung begrüßt - aber nicht um den Preis, gesetzeswidrig zu handeln. Eine rechtlich sichere Basis für den Rabatt könne nur durch die Aufnahme eines entsprechenden Passus in die Satzung geschaffen werden, betonte Joachim Wiesböck (CSU). Wobei dann auch die Folgen für Betriebe - etwa im Bereich der Landwirtschaft - berücksichtigt werden müssten.

Eine Ermäßigung der Wassergebühren im Zuge der nächsten Abrechnung wurde schließlich gegen die Stimmen des Bürgerblocks abgelehnt. Ohnehin strebt die Gemeinde eine von Rosenheim unabhängige Wasserversorgung an. Der CSU-Antrag, einen Aktionsplan zu erarbeiten, fand bei der Dezember-Sitzung volle Unterstützung im Gremium (wir berichteten). pil

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