SÖCHTENAUER GEMEINDERAT VERABSCHIEDET HAUSHALT

Investieren statt Strafzinsen zahlen

1,7 Millionen Euro sind heuer für den Neubau des Feuerwehrhauses in Schwabering iM Haushalt 2021 in der GemeindeSöchtenau veranschlagt.
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1,7 Millionen Euro sind heuer für den Neubau des Feuerwehrhauses in Schwabering iM Haushalt 2021 in der GemeindeSöchtenau veranschlagt.
  • Sylvia Hampel
    vonSylvia Hampel
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10,5 Millionen Euro hat Kämmerin Magdalena Prankl im Haushalt 2021 verplant. Die gleiche Größenordnung wie im Jahr zuvor. In den nächsten Jahren wird es anders aussehen. Da schrumpft der Haushalt auf 7,3 bis 6,3 Millionen Euro – weil die Gemeinde weniger investiert.

Söchtenau – Da elf von 14 Gemeinderäten neu im Gremium sind, gab es eine kurze Einführung über die Themen Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) und Vermögenshaushalt (Investitionen) sowie Finanzplanung (Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung). Und dann ging es los.

Gewerbesteuer sehr vorsichtig angesetzt

Ein Knackpunkt ist für die weitaus meisten Gemeinden die Gewerbesteuer. Da hat Magdalena Prankl für 2021 coronabedingt vorsichtshalber nur 600 000 Euro angesetzt, rund 900 000 waren es in den letzten Jahren zumeist. Die bedeutendste Einnahmequelle der knapp 2700 Einwohner großen Gemeinde ist aber mit erneut 1,4 Millionen Euro die Einkommenssteuerbeteiligung. Da Söchtenau eher steuerschwach ist, bekommt die Gemeinde 2021 etwa 700 000 Euro Schlüsselzuweisungen. Die Grundsteuern A und B, Umsatzsteueranteil, Grunderwerbsteueranteil, allgemeine Zuweisungen (für Tätigkeiten der Gemeinde im Auftrag des Staates), weitere gemeindliche Steuern, Abgaben und Gebühren für Wasser, Abwasser, Kindergarten, dazu Mieten und Pachten komplettieren die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes.

Personalkosten stiegen in fünf Jahren um 50 Prozent

Auf der Ausgabenseite stiegen die Personalkosten seit 2017 von gut einer Million auf knapp 1,6 Millionen Euro an, da – vor allem für die Betreuung der kleinsten Söchtenauer – neue Planstellen geschaffen werden mussten. Knapp 1,35 Millionen muss Söchtenau an Kreisumlage zahlen. Für Schulen und Kindergärten gibt die Gemeinde – ohne Personalkosten – rund 680 000 Euro aus.

Kredit aufnehmen und Sparbuch plündern

Die Gemeinde hat einige größere Investitionen vor, lebt dabei vor allem auf Pump beziehungsweise durch Finanzspritzen vom Staat. Zwei Millionen Kreditaufnahme hat Prankl ebenso eingeplant wie 1,5 Millionen aus der Rücklage der Gemeinde, dazu kommen noch 925 000 Euro Zuweisungen. Wobei Magdalena Prankl Wert darauf legte, dass der Kredit nur nötig wird, wird tatsächlich alles umgesetzt, was für dieses Jahr geplant ist - „was normalerweise nicht der Fall ist.“

Kosten für Schwaberinger Feuerwehrhaus nochmal betrachten

1,7 Millionen Euro sind heuer für den Neubau des Feuerwehrhauses in Schwabering angesetzt. Über diese Summe stolperte nicht nur Martin Baumann (WSK). Da liefen ja wohl die Kosten etwas aus dem Ruder. Deswegen komme demnächst der Architekt auch noch einmal in eine Gemeinderatssitzung, Kosten und Finanzierung durchzusprechen, erklärte Verwaltungsleiter Sebastian Schreider.

Baulanderschließung refinanziert sich ab 2022

Auf eine ähnliche Summe, auf 1,65 Millionen Euro, addiert sich die Erschließung der Baugebiete Untershofen Mitte II, Schwabering und Lampersberg Ost mit Straßen, Kanälen und Wasserversorgung. Warum dem keine Einnahmen entgegenstünden wollte Gertraud Polz (WGS) wissen. Weil die erst nach Bau und Abrechnung der Erschließungen anfangen können, so Prankl, und das sei ab 2022 der Fall. Für 800 000 Euro will die Gemeinde heuer Grundstücke kaufen, unter anderem für das Gewerbegebiet.

Rücklagen bis 2024 wieder aufgebaut

Magdalena Prankl geht davon aus, dass die Schulden der Gemeinde Ende 2021 bei gut 3,5 Millionen Euro liegen werden, etwa doppelt so viel wie Ende 2020. Die Rücklage wird von 1,9 Millionen auf 365 000 schrumpfen, in den nächsten drei Jahren aber wieder anwachsen, bis auf 2,4 Millionen. Denn dann stünden weniger Investitionen an und die Einnahmen aus den Baugebieten kämen herein. „Lieber investieren wir jetzt, in Corona-Zeiten, als auf dem Geld zu sitzen und strafzinsen zu zahlen“, so die Kämmerin.

Kindergartengebühren erhöhen oder nicht?

Eine Entscheidung muss der Gemeinderat 2021 noch fällen: Gertraud Polz war darüber gestolpert, dass die Gemeinde mit der Betreuung der noch nicht schulpflichtigen Kinder 400 000 Euro Miese macht. „Ein Haufen Holz“, meinte sie. Da muss, so Schreider, entschieden werden, ob die Gebühren erhöht werden.

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