Hitzige Stimmung

Hoch her ging es auf der jüngsten Gemeinderatssitzung in Riedering vor vollbesetztem Zuhörerraum, als über die Änderung der Feuerwehr-Gebührensatzung debattiert wurde. In der Dezember-Sitzung 2015 war die Verwaltung beauftragt worden, die FeuerwehrGebührensatzung den Anforderungen und gestiegenen Kosten anzupassen.

Riedering – Kämmerer Thomas König präsentierte nun den Beschlussvorschlag, der sich unter anderem an den Mustervorschlägen des bayerischen Gemeinde- und Städtetages orientierte. Dem Vorschlag, dass Einsätze nur nach Rücksprache mit dem Haupt- und Finanzausschuss erfolgen sollten, widersprach Maik Hirthe, Gemeinderat und Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) Söllhuben. Er forderte auch eine Rücksprache mit den jeweiligen Kommandanten. In seinen Augen sei es zudem nicht machbar, den Wassereinsatz abzumessen. Ohne Abrechnungen übernehme die freiwillige Feuerwehr Zusatzaufgaben, wenn sie beispielsweise Schilder bei Festivitäten aufstelle. Dies sei eigentlich Aufgabe des Bauhofs.

Ansprache mit Kommandant

Kämmerer König entgegnete, dass eine Berechnung normalerweise nur nach Absprache mit den Kommandanten erfolge. Sebastian Niedermaier griff nun verbal den Bürgermeister an, zeige dieser Verwaltungsakt doch die Wertschätzung der Feuerwehrleute. In seinen Augen sei dies „unterste Schublade“. Sein Sohn, aktives Mitglied der freiwilligen Feuerwehr, habe 2011 bei einem Einsatz gerettet werden müssen. Nun habe er dafür eine Rechnung in Höhe von 288,50 Euro erhalten. Ein solches Ehrenamt würden nicht viele übernehmen. Er regte an, dass die Verwaltung sich künftig auch bei Rettungseinsätzen beteiligen solle. Nach Applaus aus den Reihen des Publikums sprach Niedermaier weiter. Seit Häusler als Bürgermeister im Amt sei, herrsche „Abzockermentalität“, das Ehrenamt werde nicht geschätzt.

Dem widersprach Bürgermeister Josef Häusler. Rechtlich sei die Verwaltung zu einer Beschlussfassung verpflichtet, eine Satzung müsse schließlich einer Prüfung standhalten. Zudem habe das Gremium, darunter auch Niedermaier, 2007 dem Beschluss zur Abrechnung zugestimmt.

Vor Verjährungsfrist „Laden aufräumen“

Josef Loferer entgegnete, dass es ein ungeschriebenes Gesetz sei, wonach eine Abrechnung nach einer Absicherung mit dem Kommandanten zu erfolgen habe. Vor Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist müsse „nun noch der Laden aufgeräumt werden“, wo bleibe da die Pietät?

Bürgermeister Häusler gestand ein, dass dies unglücklich gelaufen sei. Er wolle sich dafür entschuldigen. Dennoch stelle er sich vor seine Mannschaft. Er schätze jeden einzelnen Feuerwehrmann, sei er doch selbst 25 Jahre aktiv gewesen.

Einsätze nach 31.12.2014 berechnen

Marianne Loferer regte an, nur die Einsätze zu berechnen, die nach dem 31. Dezember 2014 ausgeführt wurden und in die keine aktiven Feuerwehrler involviert gewesen seien.

Häusler griff den Vorschlag auf und schlug ein Treffen mit den Kommandanten des Riederinger Gemeindegebiets vor, bei dem alle Berichte gemeinsam durchgegangen werden sollen.

Gemeinderat Riedering diskutierte über Feuerwehr-Gebührensatzung

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