Aus dem Gemeinderat

Haushaltsplan 2021: Nußdorf verfügt über gutes Rücklagepolster – Geld für Hochwasserschutz

Rund 620.000 Euro hat die Gemeinde Nußdorf für den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes am Steinbach für die kommenden Jahre in ihrem Finanzplan und in das Investitionsprogramm eingeplant, der in der vergangenen Gemeinderatssitzung einstimmig verabschiedet wurde.
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Rund 620.000 Euro hat die Gemeinde Nußdorf für den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes am Steinbach für die kommenden Jahre in ihrem Finanzplan und in das Investitionsprogramm eingeplant, der in der vergangenen Gemeinderatssitzung einstimmig verabschiedet wurde.
  • vonVolkhard Steffenhagen
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Mit rund 1,7 Millionen Euro verfüge die Gemeinde Nußdorf über ein gutes Rücklagenpolster, erklärte Bürgermeister Sepp Oberauer in der Jahresschlusssitzung. Dem Gemeinderat stellte er den Haushaltsplan 2021 vor. Am Ende stimmte das Gremium dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm einstimmig zu.

Nußdorf – Wie es um die Finanzen der Gemeinde Nußdorf steht, verkündete Bürgermeister Sepp Oberauer in der Jahresschlusssitzung. Dem Gremium stellte er den Haushaltsplan für 2021 vor, „der geordnete Verhältnisse aufweist“. Schließlich verfüge die Gemeinde mit rund 1,7 Millionen Euro über ein gutes Rücklagenpolster. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Nußdorf, die aktuell 2657 Einwohner zählt, wird 2021 von 1 029 Euro auf 975 Euro sinken, hieß es. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 8,1 Millionen Euro, wovon 5 ,4 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt und 2,7 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt vorgesehen sind.

Gewerbesteuer werden sinken

Die Gewerbesteuer ist neben der Einkommensteuer die bedeutendste Einnahmequelle im Verwaltungshaushalt. Hier wird im kommenden Jahr ein größerer Einbruch durch die Corona-Pandemie erwartet. Die Gemeinde rechnet mit einem Ausfall von 23 Prozent, sodass die Einnahmen auf gut eine Million Euro sinken werden. In diesem Zusammenhang sinkt die Gewerbesteuerumlage prozentual in gleicher Größenordnung auf 220 000 Euro. Auch bei der Einkommensteuer sind Abstriche eingeplant. Diese würden aber bei 50 000 Euro liegen und mit 1,8 Millionen Euro fast auf Vorjahresniveau verbleiben.

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Die Schlüsselzuweisungen haben sich mehr als halbiert und sinken auf 62 000 Euro. Die Kreisumlage steige hingegen um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf rund 1,5 Millionen Euro, obwohl der Umlagesatz vom Kreistag gesenkt wurde. Dies liegt an der höheren Steuerkraftzahl der Gemeinde, Der für 2020 bereits eingeplante Zuschuss für die Hangverbauung im Mühltal (83 000 Euro) wird erst 2021 ausgezahlt und soll somit in die neue Rechnungsperiode einfließen. 2021 werden die Wasserverbrauchsgebühren angepasst (wir berichteten). Dadurch erhöhen sich die Einnahmen aus den Wassergebühren bei gleichbleibendem Wasserverbrauch um 65 000 Euro. Für den Unterhalt sowie für die Erneuerung der Wasserleitungen und der Abwasseranlagen sind 90 000 Euro eingeplant.

Mit rund 85 000 Euro werden für 2021 Planungskosten veranschlagt. Schließlich stehe eine komplette Überarbeitung der Gestaltungssatzung durch ein Planungsbüro an, erklärte Oberauer. Außerdem seien in dieser Summe die restlichen Kosten für den Bebauungsplan Windshausen, die neuen Kosten für den Bebauungsplan Überfilzen und die Kosten für die Erstellung eines Nachverdichtungskonzeptes (inklusive Bebauungsplan) für den Bereich Nußdorf Nord enthalten.

Darüber hinaus ist im Freibad die Erneuerung der Fliesen im Kinderbecken geplant, was mit etwa 50 000 Euro zu Buche schlage. Die Sanierung des Leichenhauses, (circa 100 000 Euro) werde zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.

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Der Vermögenshaushalt sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 2,7 Millionen Euro vor. Größte Positionen darin sind der Grunderwerb für Bauland nach dem Einheimischenmodell in Höhe von einer Million Euro, die Sanierung der Steinbachbrücke im Mühltal (Sappelbrücke) mit 502 000 Euro, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges mit 380 000 Euro und der Hochwasserschutz am Steinbach mit 120 000 Euro. Für einen Teil der Ausgaben fließen Mittel in Form von staatlichen Zuschüssen wieder an die Gemeinde zurück – zum Beispiel 100 000 Euro für das Feuerwehrfahrzeug oder 197 500 Euro für die Brückensanierung im Mühltal. Der Gesamtbetrag einer möglichen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf eine Million Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 300 000 Euro. Das Investitionsprogramm sieht weitere Ausgabe für die kommenden Jahre vor.

Hochwasserschutz bleibt Dauerbrenner

So sind für 2022 der Straßenbau Ramsau mit 50 000 Euro, Investitionszuweisungen an den Zweckverband für die Sanierung der Kläranlage mit anteilig 80 000 Euro und der weiteren Sanierung des Wasserleitungsnetzes mit 150 000 Euro vorgesehen. Dauerbrenner für die kommenden Jahre bleibt der Hochwasserschutz am Steinbach, in welchen 2022 und 2023 jeweils 250 000 Euro investiert werden. Die Steuersätze für Grundsteuer A und B bleiben bei 300 v.H. und für Gewerbesteuer bei 350 v.H. Das Gremium stimmte dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm einstimmig zu.

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