Haushalt in Corona-Zeiten: Nachtragshaushalt statt Haushaltssperre in Brannenburg

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf den Haushalt in Brannenburg aus? Sorgenvoll blicken Bürgermeister Matthias Jokisch und Kämmerer Roland Berndl auf die Finanzen. Die Entwicklung sei noch nicht vorherzusagen, so ihre Einschätzung. DPA
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Wie wirkt sich die Corona-Krise auf den Haushalt in Brannenburg aus? Sorgenvoll blicken Bürgermeister Matthias Jokisch und Kämmerer Roland Berndl auf die Finanzen. Die Entwicklung sei noch nicht vorherzusagen, so ihre Einschätzung. DPA

Wie sehr die Folgen der Corona-Krise die finanzielle Situation der Gemeinde Brannenburg belasten werden, lässt sich noch nicht abschätzen. Fest steht aber: Die Schulden steigen, die Rücklagen schrumpfen. Von Maria Stuffer-Chunpetch

Brannenburg – Die Corona-Krise wird auch Auswirkungen auf den gemeindlichen Haushalt haben, erwarten Erster Bürgermeister Matthias Jokisch und Kämmerer Roland Berndl. Momentan sei es noch zu früh, konkrete Zahlen zu nennen und man ziehe einen Nachtragshaushalt im Herbst einer Haushaltssperre vor, so beide in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Defizit bei Kinderbetreuung?

Die Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen werden sich erst in einigen Monaten oder 2021 abzeichnen, konkretisierte Berndl. Derzeit sind in der Gemeinde bereits Stundungsanträge in Höhe von 35 000 Euro eingegangen. Die Ratsmitglieder sprachen sich in einem Grundsatzbeschluss dafür aus, Stundungsanträge und Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen großzügig zu behandeln. Sorgenvoll wird auch die Entwicklung der Einkommensteuerbeteiligung betrachtet, wozu genauere Aussagen erst im zweiten Quartal 2020 möglich seien.

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Hohe Kreisumlage

Insgesamt beläuft sich der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben auf 12,8 Millionen Euro, was eine Steigerung um 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B bleiben bei 300 Prozent, bei der Gewerbesteuer bei 320 Prozent. Die Haupteinnahmen sind neben der Gewerbesteuer (2,4 Millionen Euro) die Einkommensteuerbeteiligung (3,7 Millionen Euro) und die Schlüsselzuweisungen (1,33 Millionen Euro). Bei den Ausgaben liegt die Kreisumlage mit fast 3,1 Millionen Euro wieder an der Spitze, gefolgt von den Personalausgaben (2,3 Millionen Euro), den Unterhaltungs- und Betriebsaufwendungen, dem Zuschussbedarf der Kindertageseinrichtungen und den Verbandsumlagen.

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Die freie Finanzspanne bezifferte Kämmerer Berndl mit 828 000 Euro, die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt mit fast 1,1 Millionen Euro. Die Auswirkungen der Corona-Krise könnten allerdings ein wachsendes Defizit bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sowie höhere Bewirtschaftungskosten im Schulbereich und Mehrausgaben bei der Schülerbeförderung zur Folge haben, befürchtet die Gemeindeverwaltung.

2,5 Millionen Euro für neuen Kinderhort

Im Vermögenshaushalt ist mit 7,2 Millionen Euro in Einnahmen und Ausgaben eine Steigerung um 8,1 Prozent im Vergleich zu 2019 kalkuliert. Für den Neubau des Kinderhorts St. Raphael werden 2,5 Millionen Euro veranschlagt, wobei ein Eigenanteil von 1,4 Millionen Euro für die Gemeinde verbleibt. Einen großen Investitionsposten mit 516 000 Euro stellt der zweite Teil der Kanalsanierung im Ortsteil Tannerhut dar, insgesamt 270 000 Euro sind für Sanierungsmaßnahmen von gemeindlichen Liegenschaften vorgesehen.

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Auch der Ausbau der Breitbandversorgung (172 000 Euro), Wasserbaumaßnahmen (230 000 Euro), die Sanierung der Kirchbachbrücke bei der Autobahn (250 000 Euro) und Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge des Bauhofs (220 000 Euro) sowie umfangreiche Straßenbaumaßnahmen, Ausrüstungsbedarf der Feuerwehr, die Sanierung der Wendelsteinhalle und eine Urnenwand im Friedhof Thann sind weitere geplante Investitionsmaßnahmen. Insgesamt liegt die Summe der Baumaßnahmen bei 4,8 Millionen Euro. Um den Auswirkungen der Corona-Krise entgegenzusteuern, wird sich der neue Gemeinderat mit möglichen Verschiebungen dieser Maßnahmen befassen müssen.

Rücklage schmilztt

Laut dem verabschiedeten Haushalt sind zur Refinanzierung unter anderem auch eine Rücklagenentnahme von 850 000 Euro sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro vorgesehen.

Laut bisheriger Haushaltsplanung wird bis zum 31. Dezember 2020 mit einem Schuldenstand von 6,3 Millionen Euro gerechnet, zum Jahresbeginn beliefen sich die Verbindlichkeiten auf 4, 5 Millionen Euro. Daraus ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1000 Euro, mit den anteiligen Schulden der Verbände erhöht sich dieser Wert auf 1464,06 Euro. Der Stand der Rücklagen schrumpft laut Haushaltsplanung zum Jahresende von 1,3 Millionen auf 456856 Euro.

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