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INTERVIEW MIT GEMEINDEFOREN AUS STEPHANSKIRCHEN UND NEUBEUERN

Harsche Kritik am Brennerdialog

Während in Österreich (Bild) eifrig am Brennerbasistunnel gebaut wird, steckt der Bürgerdialog zur Trassenfindung im Inntal schon nach der ersten Sitzung des Neustarts fest. dpa
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Während in Österreich (Bild) eifrig am Brennerbasistunnel gebaut wird, steckt der Bürgerdialog zur Trassenfindung im Inntal schon nach der ersten Sitzung des Neustarts fest. dpa

Rohrdorf/Stephanskirchen/Neubeuern – Mit einem geharnischten Brief wandte sich jetzt das Gemeindeforum Rohrdorf im Dialogverfahren Brenner Nordzulauf an Torsten Gruber, den zuständigen Projektleiter der DB Netz AG.

In diesem Schreiben, das den OVB-Heimatzeitungen vorliegt, wird nicht mit Kritik gespart. Knackpunkt: Im März war im Zuge einer großen Kundgebung, auch der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt war in Rosenheim, den zahlreichen und lautstarken Kritikern zugesagt worden, den Planungsdialog zur Trassenfindung im Inntal neu zu starten.

Doch nach der ersten Sitzung kommt Unmut auf. „Foulspiel der Bahn“, „Sitzung als Farce“ wird der Bahn vorgeworfen. Ernstzunehmende Fragen würden nicht beantwortet oder auf später verschoben, heißt es in dem Schreiben. Was aber wohl das Fass zum Überlaufen bringt, ist die Aufforderung der Bahn an die Teilnehmer der Gemeindeforen, den Kriterienkatalog zur Trassenauswahl sowie eigene Vorschläge in kürzester Zeit vorzulegen. „Eine unerfüllbare Aufgabe“, finden die Rohrdorfer. Die Mitglieder sind enttäuscht und wollen in der Januar-Sitzung diese Dinge klären, fordern sie in dem Brief.

Die Heimatzeitung fragte bei anderen Forumsteilnehmern nach und bat auch die Bahn um eine Stellungnahme.

Sehen die Neubeurer die Kritik aus Rohrdorf?

Martin Schmid, Forum Neubeuern: Die Forenmitglieder haben ohnehin so gut wie keinen Einfluss auf die Planungen der DB Netz AG. Die Entwicklung des Kriterienkataloges verlief ziemlich genau nach den Vorgaben der Bahn. Wir konnten lediglich durchsetzen, dass die Trinkwassergewinnung zumindest ein Teilkriterium wurde. Die Gewichtung der Kriterien wurde jeweils zur Hälfte von den Mitarbeitern der Bahn und den Mitgliedern der Foren vorgenommen. Diese Ergebnisse kamen unter Verschluss und wurden nicht zur Entwicklung der Korridore verwendet, was ja der Sinn einer Bürgerbeteiligung gewesen wäre. Die Bewertungen im Nachhinein vorzulegen, wird wenig bringen. Auch von der Bewertung des letztendlich entscheidenden Kriteriums, nämlich die Kosten, sind die Forenmitglieder ausgeschlossen. Ebenso wurden Anträge von Forenmitgliedern, den Ausbau der Bestandsstrecke in die Korridorüberlegungen mit einzubeziehen, komplett ignoriert. Die ganze Arbeit des Forums endet dann nur in einer Empfehlung an den Lenkungsausschuss.

Wie ist die Haltung der Stephanskirchner und aller, die im Brennerdialog Rosenheimer Land organisiert sind, zur Kritik aus Rohrdorf?

Thomas Riedrich, Vorsitzender Brennerdialog Rosenheimer Land: Bereits bei der Aufstellung der Forenrunden im erweiterten Planungsraum zeigte die Bahn deutlich, was sie unter „Beteiligung“ versteht, indem sie einen Vorschlag von immerhin sechs der zwölf beteiligten Gemeinden nicht einmal zur Abstimmung zugelassen hat. Und wie sich in der ersten abgehaltenen Sitzung nun gezeigt hat, wird das Dialogverfahren auch genau in diesem Stil weitergeführt. Alle Teilnehmer der Forenrunden sollen sich einer Geschäftsordnung unterwerfen, die nach unserer Ansicht wesentliche Aspekte eines echten Dialoges auf Augenhöhe ausklammert.

Die meisten Bürger stellen sich immer noch die zentrale Frage um das „ob“ und „warum“. Und obwohl der ehemalige Bundesverkehrsminister eine Antwort bis heute schuldig geblieben ist, soll die Diskussion um diese Frage nun sogar durch einen eigenen Paragraphen in der Geschäftsordnung gänzlich untersagt werden. Als Vertreter der Bürger im Landkreis werden wir uns hier nicht den Mund verbieten lassen, denn wie soll man über mögliche Trassenführungen diskutieren, wenn man nicht über die Hintergründe und das zugrunde liegende Verkehrskonzept sprechen darf? Als Problem erachten wir weiterhin die Art und Weise der Ergebnisermittlung. In allen Entscheidungen und strittigen Fragen soll nur ein Konsens unter den Forenteilnehmern ermittelt werden. Was bedeutet das? Laut Lexikon ist „Konsens“ die übereinstimmende Meinung mehrerer Parteien zu einer Frage ohne offenen oder verdeckten Widerstand. Es soll also bewusst keine Abstimmungen mit klaren Ergebnissen geben, die unter Umständen einen Widerstand belegen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist für uns deshalb auch die mangelhafte und völlig unzureichende Dokumentation des Dialogverfahrens. Das Protokoll der Sitzungen soll nur als Ergebnisprotokoll geführt werden. Diskussionsbeiträge während der Sitzungen, Einwände und Begründungen gehen somit verloren und stehen für einen Zugriff zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung.

Die Bahn wird hart attackiert: Der Dialog laufe nicht so, wie versprochen. Was sagen Sie dazu?

Torsten Gruber, Projektleiter Bahn: Unser Angebot eines fairen Dialogs steht weiterhin. Dafür sind die Gemeindeforen ein geeignetes Mittel. Wir sind vom Schreiben der Rohrdorfer Vertreter im Gemeindeforum Rosenheim Süd überrascht, da uns gegenüber bei der ersten Sitzung am 8. November eine derartige Kritik nicht geäußert wurde. Wir würden es begrüßen, wenn die angesprochenen Punkte mit uns im persönlichen Gespräch erörtert würden. Eine erste und konstituierende Sitzung bildet einen Auftakt der repräsentativen Öffentlichkeitsbeteiligung. Dass in einer zweistündigen Sitzung nicht alle Fragen zu einem solch komplexen Planungsprozess geklärt werden können, liegt in der Natur der Sache. Wir haben angekündigt, dass es in den kommenden Sitzungen noch mehrmals die Möglichkeit gibt, Fragen zu stellen. Zu diesem Wort stehe ich. Wir sind auch ansonsten jederzeit erreichbar. Für die Bearbeitung des Kriterienkatalogs erfolgte bei der ersten Sitzung der Auftakt. Es wurde nach einer ersten Vorstellung um eine erste Rückmeldung zu den Haupt- und Teilkriterien gebeten. Der Kriterienkatalog und die Einführung der Indikatoren sind das Hauptthema der zweiten Sitzung, stehen also noch bevor, es ist noch ausreichend Zeit bis März. Da um eine Rückmeldung zu den Indikatoren noch gar nicht gebeten wurde, kann in der nächsten Sitzung der Kriterienkatalog noch gar nicht abgeschlossen werden. Im Gegenteil: Eine intensive Bearbeitung des Kriterienkatalogs ist daher in den Gemeindeforen gewährleistet. Bei den Forenmitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind, bedanken wir uns. Wir sind uns durchaus bewusst, dass das alles ehrenamtlich geschieht und deswegen gehen wir auch sehr sorgsam mit der Zeit um.  Wir haben von Anfang an hervorgehoben, dass wir mit den Planungen transparent sein werden. Dies drückt sich auf der Homepage www.brennernordzulauf.eu aus, wo wir die Protokolle der Dialogveranstaltungen einstellen.

Interview: Sigrid Knothe

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