Große Posten aus Haushalt gestrichen

Ohne Neuverschuldung möchte die Gemeinde Großkarolinenfeld den Haushalt 2010 gestalten. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen jedoch einige geplante Investitionen aus dem Entwurf gestrichen werden.

Großkarolinenfeld - So beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung unter anderem, die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos sowie den Ausbau der Straße Ester/Hilperting bis auf Weiteres zurückzustellen.

Bürgermeister Bernd Fessler und die Gemeinderäte haben sich die Entscheidung darüber, welche Investitionen aus dem Haushaltsentwurf gestrichen werden, nicht leicht gemacht. Doch Fessler stellte klar, dass die Gemeinde nur durch Streichung einiger ursprünglich geplanter Vorhaben um eine Neuverschuldung herum kommt. Aus diesem Grund schlug der Bürgermeister vor, mehrere Investitionen erst in den Folgejahren zu tätigen.

So sollen die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr Großkarolinenfeld (235 000 Euro), die Neuanlage eins Skater- und Boltzplatzes mit Lärmschutzanlage (55 000 Euro), der Ausbau des Straßenbereiches Kolbermoorer Straße-Südteil (75 000 Euro), die Errichtung einer WC-Anlage beim Friedhof Großkarolinenfeld (95 000 Euro) sowie die DSL-Erschließung des ländlichen Raumes von Großkaro (30 000 Euro) vorläufig zurückgestellt werden.

Albin Schenk (CSU) wollte auf die DSL-Erschließung nicht verzichten: "Es handelt sich hierbei um eine Investition in die Wirtschaft unserer Bürger." Als "Sparmaßnahme" schlug Schenk dafür vor, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Ester/Hilperting (45 000 Euro), die im Vorfeld ohnehin umstritten war, zu verwerfen.

Breitbandpate Franz Dußmann warf ein, dass das DSL-Förderprogramm 2010 auslaufe und statt der jetzt rund 30 000 Euro dann 100 000 Euro gezahlt werden müssen. Als "eine moralische Verpflichtung" bezeichnete Johann Riedl (GBV) den Erwerb eines neuen Feuerwehrfahrzeuges. Auch hierfür würden möglicherweise nächstes Jahr die Zuschüsse nicht mehr fließen.

Für ebenso wichtig erachtete Riedl den Ausbau der Straße Ester/Hilperting. Der GBVler war der Ansicht, die Gemeinde sollte diese beiden Positionen durch Grundstücksverkäufe finanzieren. Dem hielt Albin Schenk entgegen: "Wir dürfen nicht für bewegliche Sachen Grundstücke verkaufen. Du würdest auch nicht für einen Bulldog Grund verkaufen."

Straßenausbau in Ester streichen

Dritter Bürgermeister Paul Hofmann (PLW) und Emil Maier (SPD) waren sich darüber einig, dass man sich "keine moralischen Entscheidungen leisten kann, sondern eine sachliche Argumentation führen" müsse. Auch Hofmann plädierte für die Streichung des Straßenausbaus in Ester.

Für den Skaterplatz der Jugend setzte sich Jugendbeauftragte Irmi Huber (CSU) ein.

"Einen Vorschlag zur Güte" unterbreitete daraufhin Fessler. Es sei vor kurzem eine gebrauchte Skateranlage für 200 Euro erworben worden. Diese könne man "herrichten und einstweilen auf dem Volksfestplatz aufstellen". Irmi Huber legte Wert darauf, dass diese Maßnahmen zeitnah nach dem Frühlingsfest ausgeführt werden, was Fessler zusicherte.

Zweite Bürgermeisterin Lilo Wallner (CSU) wollte die Wogen glätten und appellierte an das Gremium, "das Ganze nicht so hysterisch zu sehen, denn es kann sich alles im Laufe des Jahres noch positiver entwickeln".

In Bezug auf die DSL-Anbindung erinnerte Fessler daran, dass es Bestrebungen des Landkreises gibt, das Netz auszubauen. Der Bürgermeister warnte davor, als Gemeinde hier möglicherweise unnötige Kosten zu tragen. Marga Knorek (GBV) vertrat hinsichtlich der DSL-Erschließung den Standpunkt, "bodenständig zu bleiben und jetzt an Zuschüssen mitzunehmen, was geht", um die Anbindung zu ermöglichen.

Aufgrund von "in der Gemeinde kursierenden Gerüchten" in Bezug auf das Feuerwehrauto traf Fessler eine klare Aussage: "Wir sind aufgrund von Brandschutzmaßnahmen nicht verpflichtet, das Feuerwehrauto heuer kaufen zu müssen." Der Antrag von Johann Riedl, das Auto dennoch dieses Jahr im Haushaltsentwurf einzustellen, wurde mit 17 zu drei Stimmen abgelehnt.

Zudem beschloss das Gremium, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Ester/Hilperting, den Ausbau des Südteiles der Kolbermoorer Straße sowie die Errichtung der WC-Anlage aus dem Haushalt zu streichen.

Einstimmig wurden dagegen für den Skaterplatz 5000 Euro und für die DSL-Anbindung rund 30 000 Euro bewilligt. dli

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