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Aus dem Amtsgericht

Hitler-Bilder über der Tür: Pruttinger wehrt sich gegen Urteil wegen Volksverhetzung

Ludwig B. aus Prutting wehrt sich gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Er hat Berufung eingelegt.
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Ludwig B. aus Prutting wehrt sich gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Er hat Berufung eingelegt.
  • Sylvia Hampel
    VonSylvia Hampel
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Ein Hitler-Bild über der Tür in einem Büro ohne Kundenverkehr – ist das Volksverhetzung oder nicht? Ja, sagt das Amtsgericht. Nein, sagt der Angeklagte. Und legt Berufung ein.

Rosenheim/Prutting – Vier Abbildungen aus dem Dritten Reich, darunter ein Foto und ein Halbrelief von Adolf Hitler, brachten einem Unternehmer aus Prutting eine Anklage wegen Volksverhetzung und schließlich eine Geldstrafe von 13 500 Euro ein. Ludwig B. hat Berufung eingelegt. Und sagt: „Ich kann diesen Rechtsstaat nicht mehr begreifen.“

Eine Periodentafel der chemischen Elemente, ein Poster von Schloss Neuschwanstein, ein Kalender mit leicht bekleideten Frauen, Lexika, ein Palmenstrand, Unmengen an Zeitungsausschnitten zu den verschiedensten Themen, ein Globus, ein Spanisch-Wörterbuch, Baseball-Caps, eine Lese-Lupe, ein Oktoberfesthut, eine Drohne – in B.s Büro im Pruttinger Gewerbegebiet gibt es kaum eine freie Oberfläche. Und über der Tür hing Hitler.

Er wusste es, er wusste es nicht

Die Abbildungen stammen laut B. überwiegend aus der Haushaltsauflösung seines Onkels vor ein paar Jahren. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er die „historischen Darstellungen“ nicht in seinem Büro, über der Tür, habe aufhängen dürfen. „Es kommen doch auch im Fernsehen alle nasenlang irgendwelche Filme über das Dritte Reich“. Und mit Orden und Ehrenzeichen aus dem Dritten Reich dürfe sogar gehandelt werden, sagt B. Das Gericht ging hingegen davon aus, dass B. wusste, dass es sich bei dem Bild und dem Relief Hitlers, um Kennzeichen der verbotenen NSDAP handele. Die nach geltender Rechtsprechung nicht öffentlich gezeigt werden dürfen.

Bei der Verhandlung hatte sich B. laut Gericht nicht dazu geäußert. Er hatte über seinen Verteidiger nur erklären lassen, dass er die Bilder angebracht habe und dass sein Büro nicht öffentlich sei. „Da kommen nur Leute rein, die von mir direkt etwas wollen. Kundenverkehr ist hier keiner.“

Das sah der Richter anders. Das Büro ist im Erdgeschoss, hat vier Fenster, sodass Bilder und Relief bei entsprechenden Lichtverhältnissen bereits vom Parkplatz aus erkennbar gewesen seien. Das habe der als Zeuge geladene Beamte der Kripo nachvollziehbar geschildert. Damit sei die Öffentlichkeit gegeben. „Wer erkennt denn durch die Lamellen, was auf den Bildern ist?“, hält B. dagegen. Die Bilder haben, nach den Spuren in der Wand zu urteilen, alle etwa DIN A4-Format. „Und es muss auch keiner durch mein Fenster hereinschauen. Die Parkplätze davor sind nämlich für Firmenfahrzeuge.“

Außerdem, heißt es im Urteil, wurde das Büro regelmäßig von einem oder mehreren der insgesamt circa 25 bis 30 Mitarbeiter des Unternehmens, von Angestellten des Reinigungsdienstes sowie von Kunden und Bekannten des Angeklagten betreten, die jeweils das Hitlerbild und das Relief von Adolf Hitler wahrnehmen konnten. „Stimmt, aber nicht mal der Polizist, der für den Kindergarten sammeln kam, hat was gesagt“, so B. im Gespräch mit dem OVB.

Auch der Mann, der ihn schließlich anzeigte, habe vorher nie etwas gesagt. Bei Gericht hinterließ der ehemalige Mitarbeiter den Eindruck, dass er „durch die Abbildungen als polnischer Staatsangehöriger ein Gefühl der tiefen Verletztheit empfindet.“

„Ach was, der war einfach sauer, wollte sich rächen“, sagt B. Der Mann, der als „ganz junger Kerl“ in der Firma anfing, habe familiäre und auch psychische Probleme, verlängerte Familienurlaube in der Heimat seiner Frau gelegentlich durch Krankmeldungen, sei verurteilt worden, habe seine Strafe abgesessen, wegen Krankheit habe er auch ein Jahr gefehlt. Trotzdem habe er, B., immer – über 20 Jahre lang – an ihm festgehalten.

Als sich dann allerdings herausgestellt habe, so B., dass der Mitarbeiter mit der technischen Entwicklung im Betrieb nicht mehr habe mithalten können und es zunehmend Probleme mit Kollegen und Arbeit gegeben habe, habe man mit ihm einen Auflösungsvertrag gemacht, noch ein Jahr sein Gehalt weitergezahlt. Bis dahin hatte sich der gebürtige Pole laut B. nie zu den Hitlerbildern geäußert. „Und dann stehen eines Tages drei Mann von der Kripo in der Tür.“

Unternehmer bisher strafrechtlich nicht aufgefallen

Eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 150 Euro erschien Richter Martin Neidhardt tat- und schuldangemessen. Zu Gunsten des Angeklagten war im Rahmen der Strafzumessung laut Neidhardt zu berücksichtigen, dass der Angeklagte vorher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und er nicht bestritt, die Bilder aufgehängt zu haben. Und während es sich zweifelfrei um verbotenes Material handle, würden weder bestimmte Bevölkerungsgruppen verunglimpft oder die historischen Geschehnisse verharmlost.

Breites Publikum war nicht beabsichtigt

Nach Überzeugung des Gerichts war es nicht das Ziel des Angeklagten, die Bildnisse einem breiten Publikum zu zeigen. „Betrachtet man die Gesamtaufmachung des Büros des Angeklagten, ist vielmehr davon auszugehen, dass es ihm gleichgültig war, ob und wie viele Personen die Bilder sehen und welche Schlüsse sie aus den Bildnissen ziehen“, so der Richter in seiner Urteilsbegründung.

Ludwig B. legt Berufung ein

Ein Urteil, das B. nicht akzeptiert. „Ich lasse mich doch wegen sowas nicht in die rechte Ecke stellen.“ Die Berufung läuft. Bis die Verhandlung vor dem Landgericht Traunstein stattfindet, werden einige Monate vergehen. „Die sind so überlastet mit dem ganzen Krampf, das es ganz aus ist“, so B. Was er macht, wenn er auch in zweiter Instanz verurteilt wird? „Weiß ich noch nicht“, sagt B.. Ruhe geben vermutlich nicht.

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