AUS DEM GEMEINDERAT VOGTAREUTH

Gemeinde ist knapp bei Kasse

Vogtareuth: Idyllische Gemeinde mit angespannter Finanzlage. Heinz
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Vogtareuth: Idyllische Gemeinde mit angespannter Finanzlage. Heinz

Der Vogtareuther Gemeinderat hat den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Angelika Daxeder von der Kommunalverwaltung, die den Bericht vorstellte, brachte die Situation auf den Punkt: „Wir sind eine arme Gemeinde.“ Das zeigte sich auch darin, dass Vogtareuth in diesem Jahr um eine Kreditaufnahme nicht herum kommt. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sollen rund 345000 Euro aufgenommen werden.

Vogtareuth – Der Haushaltsplan umfasst einen Verwaltungshaushalt von rund 5,8 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von rund 1,9 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt beträgt damit rund 7,8 Millionen Euro.

Im Verwaltungshaushalt sind die laufenden Kosten für die Verwaltung verzeichnet, im Vermögenshaushalt stehen die Ausgaben für die Veränderung des Gemeindevermögens, Kredite und deren Tilgung.

Unter die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes fallen unter anderem die Grundsteuern A (für land- und forstwirtschaftlichen Grund) und B (für alle sonstigen Gebäude), die 2015 wegen der angespannten Finanzlage um zehn Prozent erhöht wurden. Im Haushalt für 2016 sind bei der Grundsteuer A rund 48 000 Euro veranschlagt, bei der Grundsteuer B 263 000 Euro. Hier geht man von einer Zunahme wegen steigender Wohnbebauung sowie dem neuen Einzelhandelsmarkt aus.

Auch die Gewerbesteuer wurde um zehn Prozent erhöht. Sie wird für 2016 mit 400 000 Euro veranschlagt. 2015 habe man wegen eines neuen OP-Traktes und einer neuen Kinderstation in der Schön-Klinik ein positives Gewerbesteueraufkommen verzeichnen können, hieß es vonseiten der Verwaltung.

Die Einnahmen von Verwaltung und Betrieb von rund 1,8 Millionen Euro setzen sich aus den Gebühren der Nutzung gemeindlicher Einrichtungen wie Kindergarten oder Kanal zusammen. Die größten Einnahmen sind die Einkommenssteuerbeteiligung mit 1,6 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisung mit 620 000 Euro.

Die größten Einnahmen im Bereich des Vermögenshaushaltes resultieren in 2016 aus einer Rücklagenentnahme von rund 1,1 Millionen Euro sowie des Kredits von 345 000 Euro. Außerdem sind der Verkauf eines Grundstückes, Beitragseinnahmen sowie Zuweisungen und Zuschüsse verzeichnet.

Zu den größten Posten an Ausgaben im Verwaltungshaushalt zählen die Personalkosten von 1,4 Millionen Euro. Die Kosten haben zugenommen, weil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von einer Tariferhöhung um drei Prozent profitieren. Auch die Beschäftigten im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste bekommen eine Tarifänderung, die Beamten eine Besoldungserhöhung. Für die Sachkosten der gemeindlichen Einrichtungen und Anlagen inklusive Unterhalt wurden 2,6 Millionen Euro vorgesehen, die Kreisumlage beläuft sich auf rund 1,2 Millionen Euro. Unter den bedeutenden Ausgaben befinden sich zum Beispiel auch die Gastschulbeiträge von 160 000 Euro, Reparaturen im Kindergarten Zaisering für 110 000 Euro und Ausbesserungen an den Abwasserkanälen für Schmutz- und Regenwasser für jeweils 100 000 Euro.

Tilgung 2016 nicht gewährleistet

Eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt kann 2016 und den Folgejahren voraussichtlich nicht erwirtschaftet werden, heißt es von der Verwaltung. Eigentlich müsste diese so hoch sein, dass die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt ist – das sei in diesem Jahr nicht gewährleistet.

Die höchsten Ausgaben im Vermögenshaushalt wurden mit 855000 Euro für Baumaßnahmen veranschlagt. 538000 Euro sind für Grundstückserwerb eingestellt. Konkrete Ausgaben sind die Kosten für die Anbindungen der Ortsumfahrung für 295000 Euro, ein neues Kombifahrzeug für den Bauhof für 40000 Euro, die Wassersuche für 100000 Euro und der Kauf von Gewerbegrund für 285000 Euro.

In Vogtareuth wohnten im vergangenen Jahr 3127 Menschen, 57 mehr als im Jahr 2014. Mit dem Schuldenstand der Gemeinde von rund zwei Millionen Euro ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 653 Euro.

Die Gemeinderäte verabschiedeten den Haushaltsplan mit Satzung sowie den Finanzplan einstimmig. Anton Görgmayr junior betonte aber, dass man über konkrete Kosten etwa bei Anschaffungen wie dem Bauhof-Fahrzeug noch sprechen müsse. Auch Johann Bürger-Schuster wollte klarstellen, dass es sich bei den Posten im Haushalt nur um grobe Schätzungen handele. Bürgermeister Rudolf Leitmannstetter betonte, dass man den Kredit nur aufnehme, wenn er wirklich nötig werde.

Mit dem Haushalt verabschiedete der Gemeinderat auch den Stellenplan. Er umfasst zwei Beamte im Rathaus, 28 Arbeitnehmer sowie 13 Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst. khe

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