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GEMEINDE NUSSDORF WILL STOPP DES STEINBRUCHS ÜBERFILZEN

Auf geht’s zum Verwaltungsgerichtshof

So zeigt sich der Steinbruch im November 2017.Er frisst sich immer weiter in den Heuberg. Die Sichtschutzwand (links) ist kaum zu entdecken. Steffenhagen
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So zeigt sich der Steinbruch im November 2017.Er frisst sich immer weiter in den Heuberg. Die Sichtschutzwand (links) ist kaum zu entdecken. Steffenhagen

Vor wenigen Tagen erreichte die Gemeinde Nußdorf keine gute Nachricht. Das Bayerische Verwaltungsgericht München teilte in einem Schreiben mit, dass der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt wurde. Die Zementwerke Rohrdorf sollten verpflichtet werden, den Betrieb im Steinbruch Überfilzen vorläufig einzustellen.

Nußdorf– Um die weiteren Schritte zu beraten, wurde Rechtsanwältin Kerstin Funk zur Ratssitzung eingeladen.

Grund für die Klage der Gemeinde war die unterschiedliche Auffassung über den Umfang des genehmigten Abbaus. Es besteht insbesondere ein Dissens in Bezug auf die maximale Höhe, bis zu der der Abbau genehmigt ist. Aus Sicht der Gemeinde stimmen die Höhenlinien in den Plänen nicht mit dem tatsächlichen Verlauf überein. Somit wäre ein Gesteinsabbau deutlich über 800 Höhenmeter möglich. Die Sichtschutzwand, deren Oberkante bei 700 Höhenmetern liegt, würde dann ihre Funktion verlieren. Die Gemeinde sieht darin einen Widerspruch. Denn die Wand sollte doch dem Sichtschutz dienen (wir berichteten).

In ihrem Vortrag führte die Rechtsanwältin aus, dass bereits in der ersten Genehmigung aus dem Jahr 1961, einer reinen gewerberechtlichen Genehmigung, insgesamt 60 Bedingungen für den Betrieb enthalten waren. Unter anderem auch die, dass der Gesteinsabbau als Hügelabbau vorgenommen werden muss und dass auf jeden Fall eine Sichtschutzwand zu beiden Seiten der Abbruchsohle erhalten bleiben müsse.

Plan falsch interpretiert

Zahlreiche Änderungen folgten im Laufe der Jahre. Als problematisch stellte sich allerdings ein weiterer Bescheid aus dem Jahr 1994 (Auslegungsbescheid) he raus, der als Umdeutungsbescheid interpretiert wird. „Eigentlich ging es damals nur um die Festlegung des Ausübungsbereichs“, so die Anwältin.

Grund dafür war, weil seinerzeit festgestellt wurde, dass die nordöstliche Sichtschutzwand in den alten Plänen 30 Meter zu weit nördlich lag. Das wollte man durch eine Umdeutung heilen. Aber genau an dieser Stelle begann nun ihrer Ansicht nach das Problem, denn beiläufig ersetzte ein neuer den bisher gültigen Abbauplan. „Zum ersten Mal nahm eine Genehmigung Bezug auf die Horizontale“, erläuterte Funk. So wurden vom Architekten in den Lageplan Abbaugrenzen eingezeichnet. Er brachte allerdings den Vermerk an, dass von ihm, dem Planverfasser, für den Verlauf der Höhenlinien keine Gewährleistung übernommen werde. Dieser Satz sei aber nur aufgenommen worden, damit der Planverfasser bei Unstimmigkeiten nicht in die Haftung genommen werde, vermutet die Anwältin.

Daraus wurde nun vom Verfassungsgericht gefolgert, dass der Ausübungsbereich gänzlich neu festgelegt wurde. Die Behörden stellen sich auf den Standpunkt, dass es deswegen nicht mehr auf die Höhen ankommen würde, sie seien nicht mehr verbindlich. Dass die Sichtschutzwand bei den ersten Genehmigungen eine zentrale Rolle gespielt habe, sei nun gänzlich untergegangen, erklärt die Rechtsanwältin.

„Neuer Plan maßgeblich“

Das Verwaltungsgericht folgte daher den Argumenten der Gemeinde nicht und stellt fest: „Soweit sich ihre Darstellungen unterscheiden, ist der Plan 1978 durch den jüngeren Plan 1993 überholt und deshalb sind dessen Inhalte maßgeblich. Eine Nichtigkeit ergibt sich hieraus nicht. Damit handelt es sich um einen genehmigten Abbaubetrieb.“ Das Verwaltungsgericht ließ eine Beschwerde an die nächste Instanz (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof) zu.

In der Diskussion der Gemeinderäte wurde deutlich, dass die Gemeinde diesen Weg gehen soll. Die Anwältin sehe durchaus gute Chancen.

Allerdings war auch Skepsis aufgekommen. So berichtete ein Gemeinderat von den Sorgen einiger Anwohner, die die Konfrontation mit dem Zementwerk fürchten. Sie nehmen an, dass demnächst alle Sattelzüge vom Steinbruch durch Nußdorf rollen könnten. Bürgermeister Sepp Oberauer beruhigte aber: „Um solche Situationen zu vermeiden, wurde extra die Betonstraße als Umfahrung von Nußdorf in Überfilzen gebaut. Das ist auch so rechtlich abgesichert.“

Allerdings wurde festgestellt, dass die rund 40 Lastwägen, die täglich zwischen Steinbruch und Autobahn verkehren, die Straßen in Überfilzen erheblich verschmutzen und belasten. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Situation ausweiten könnte, fürchteten einige Gemeinderäte. Man soll sich daher mit dem Unternehmen verständigen, den Abbau so verträglich wie möglich zu gestalten. Resignierend stellte ein Gemeinderat jedoch fest: „Momentan wollen die mit uns aber nichts mehr zu tun haben.“

Ein anderer Rat äußerte die Befürchtung, dass nach einer Stilllegung, wenn auch nur einstweilig, Schadensersatzansprüche seitens der Rohrdorfer Zementwerke auf die Gemeinde zukommen könnten. Hier beruhigte Anwältin Kerstin Funk. Maßgeblich hierfür seien die Amtshaftungsvorschriften. Es würden aber keine der möglichen Fallgruppen vorliegen, unter denen dieser Vorgang fallen würde. Außerdem sei es seitens der Gemeinde legitim, solche Anträge zu stellen.

„Wir wollen den Steinbruch nicht stilllegen, sondern nur feststellen, dass hier nicht genehmigungskonform abgebaut wird. Wir müssen das bestmögliche für unsere Gemeinde erreichen“, fasste der Bürgermeister zusammen. Schließlich stimmte der Gemeinderat mit 13:2 Stimmen zu, dass der Schritt vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegangen werden soll.