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Petitionsausschuss hört sich Bedenken an

Gegen die Erweiterung des Steinbruchs in Nußdorf am Inn: Gemeinde will bei Genehmigung klagen

Landtagsabgeordneter Klaus Steiner (CSU) und Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Bündnis 90/die Grünen) kamen nach Nußdorf um sich über die geplante Erweiterung des Steinbruchs in Nußdorf zu informieren.
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Landtagsabgeordneter Klaus Steiner (CSU) und Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Bündnis 90/die Grünen) kamen nach Nußdorf um sich über die geplante Erweiterung des Steinbruchs in Nußdorf zu informieren.
  • Katharina Koppetsch
    VonKatharina Koppetsch
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„Nußdorf wehrt sich“, beginnt Bürgermeisterin Susanne Grandauer (CSU/FWG) ihre Rede bei dem Besuch des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtages im Zuge der Petition „Rettet den Heuberg“. Das Streitthema: Ein Antrag des Südbayerischen Portland-Zementwerkes, einen Gesteinsabbau am Heuberg oberhalb der 758-Meter-Marke zuzulassen.

Nußdorf – Bei einem runden Tisch legten die Gegner des Vorhabens ihre Bedenken dar, zu denen das Landratsamt Rosenheim nur in Teilen Stellung beziehen konnte. Der Betreiber äußerte sich nicht. Landtagsabgeordneter Klaus Steiner (CSU) und Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Die Grünen) hörten sich die Bedenken an.

Die Hauptkritikpunkte waren eine angeblich kontinuierliche Erweiterung des Steinbruches, die, so Grandauer, auf Bestimmungen fußen, die vom Landratsamt immer weiter verwässert wurden. „Unserer Meinung nach orientierte sich die bisherige Genehmigung- und Aufsichtspraxis des Immissionsschutzes vor allem an den Interessen des Betreibers“, erläutert Ulrich Kottmann, der Teil der Bürgerinitiative „Rettet den Heuberg“ ist.

Zudem läge der Steinbruch in der Alpenschutzzone C. Der Alpenplan unterteilt die Alpen in verschiedenen Zonen und legt fest, welche Erschließung mit Verkehrsvorhaben zulässig ist. Die Zone C ist die sogenannte Ruhezone, in der öffentliche Straßen grundsätzlich verboten sind. Ulrich Berkmann vom Deutschen Alpenverein (DAV) wirft dem Betreiber vor, dass bereits jetzt Betriebsstraßen des Steinbruchs in der Zone C liegen und genutzt werden.

Wer nutzt die Forststraße?

„Wie sind die Maschinen, die Abbaugeräte denn da hochgekommen?“, fragt Georg Binder von der Nußdorfer Ortsgruppe des Bund Naturschutz. „Es gibt für die Straße keine Emissionsschutzgenehmigung. Warum verstößen Sie (Anm. d. Red.: das Landratsamt Rosenheim) ganz primitiv gegen Gesetze?“

Laut Quirin Zallinger vom Landratsamt Rosenheim sei die Forststraße genehmigt worden und werde nicht zum Abtransport genutzt.

Ein weiterer Punkt, der viel diskutiert wurde, war die Frage, ob das geschützte Biotop an anderer Stelle ausgeglichen werden kann. Hierfür habe das Landratsamt Rosenheim eine Stellungnahme vom Umweltministerium angefordert, die der Behörde nun vorliege, so Zallinger. Dabei schreibt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz: „Im Ergebnis führen daher die mit der Stellungnahme des LfU (Bayerisches Landesamt für Umwelt) geäußerten Bedenken auch aus unserer Sicht dazu, dass im konkreten Fall erhebliche Zweifel an der Ausgleichbarkeit der gesetzlich geschützten Biotope bestehen.“

Laufendes Verfahren muss final entscheiden

Landtagsabgeordneter Steiner bedankte sich für die Diskussion und erinnerte die Anwesenden, dass der Petitionsausschuss nur begleiten kann, aber nicht in laufende Verfahren eingreifen kann“. Beide Abgeordnete werden aber die Informationen mitnehmen und weitertragen.

Nußdorfs Bürgermeisterin Grandauer ist zufrieden mit dem Gespräch. „Wichtig ist meiner Ansicht nach, dass sich herausgestellt hat, dass es doch gravierende rechtliche Probleme für eine Genehmigung gibt, welche das Landratsamt Rosenheim als zuständige Genehmigungsbehörde im anstehenden Verfahren bewerten muss. So steht die Ausgleichbarkeit des gesetzlich geschützten Biotops in Frage, laut der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Umwelt.“

Kottmann geht daher davon aus, dass eine Genehmigung nicht mehr möglich sei.

Bund Naturschutz zeigt sich skeptisch

Rainer Auer, Vorsitzender des Bund Naturschutz-Kreisvebandes zeigt sich skeptisch. „Die Petenten nahmen das Landratsamt in der Vergangenheit als zu betreiberfreundlich war. Man wird nun sehen, ob sich der Umwelt- und Verbraucherschutz der Situation im Sinne Nußdorfs annimmt. Insbesondere die Äußerungen des Landtagsabgeordnete Klaus Steiner geben hier keinen Grund für übertriebenen Optimismus.“

Das Thema Steinbruch am Heuberg geht bereits in der kommenden Woche in die nächste Runde. Dann finden vier Erörterungstermine mit Betreiber, Gegnern des Ausbaus und dem Landratsamt Rosenheim statt. Dabei ist der Weg der Gemeinde Nußdorf bereits klar: Wenn es zu einer Genehmigung kommt, wird sie klagen.

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