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Resolution gegen Trassen-Neubau

Gallisches Dorf leistet Widerstand: Stephanskirchen lehnt Pläne zum Brenner-Nordzulauf ab

Die Gemeinde Stephanskirchen lehnt die Pläne der Bahn zum Brenner-Nordzulauf ab.
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Die Gemeinde Stephanskirchen lehnt die Pläne der Bahn zum Brenner-Nordzulauf ab.
  • Sylvia Hampel
    VonSylvia Hampel
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Es gibt Gemeinden entlang des geplanten Brenner-Nordzulaufs, die haben sich in ihr Schicksal ergeben. Ihnen geht es nicht mehr darum, ob eine Trasse kommt. Sie wollen nur noch das Beste für ihren Ort herausholen. Anders Stephanskirchen.

Stephanskirchen - In der Gemeinde Stephanskirchen leisten die Kommunalpolitiker jeglicher Couleur im Schulterschluss mit der Verwaltung Widerstand wie einst ein gallisches Dorf gegen die Römer.

„Der Brenner-Nordzulauf hat eine ganz neue Dramatik für uns bekommen“, sagt Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie). Schuld daran ist die pinke Trasse, die die Bahn aktuell bevorzugt. Die genau über den neuen Trinkwasserbrunnen der Gemeinde im Ödenwald und durch dessen engste Schutzzone führt. Was nicht nur den Bürgermeister erbost, sondern auch die Gemeinderäte. Die jetzt einstimmig eine erneute Resolution beschlossen.

Der Widerstand der Stephanskirchner gründet auf zwei Pfeilern. Da ist zum einen das Wasser. Die Gemeinde sitzt auf einem sehr ergiebigen Grundwasservorkommen, von dem das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim laut Bürgermeister sagt, es wäre verkehrt, das Wasser einfach ungenutzt in den Inn laufen zu lassen. Am Innhochufer füllt die St. Leonhardsquelle dieses Wasser ab, verkauft es sehr erfolgreich. Und der Wasserverein Obernburg versorgt mit diesem Wasser einen Teil von Stephanskirchen sowie mehrere Pruttinger Ortsteile.

Die Resolution im Wortlaut:

1. Der Gemeinderat lehnt die Planungen der Deutschen Bahn zum Brenner-Nordzulauf vollumfänglich ab, insbesondere auch die neue pinke Auswahltrasse. Weiterhin wird der Ausbau der Bestandsstrecke befürwortet.
2. Die Grundwasservorkommen und Quellgebiete am rechten Innhochufer sind weiterhin zu schützen.
3. Die Pläne zur Errichtung einer eigenen Trinkwasserversorgung im Bereich des Brunnens Ödenwald werden mit allem Nachdruck fortgeführt.

Im Ödenwald hat Stephanskirchen in den vergangenen neun Jahren alles getan, einen eigenen Trinkwasserbrunnen zu finden, sein Schutzgebiet zu planen und mit diesem Brunnen auch den Willinger Brunnen der Stadtwerke Rosenheim zu entlasten. Der Notverbund mit Rosenheim ist seit 2021 vertraglich besiegelt, die Ausweisung des Wasserschutzgebietes seit Juli 2022 beantragt.

Zwei Trassen des Brenner-Nordzulaufs unter Stephanskirchen - die Kommunalpolitik lehnt beide Varianten ab.

Das geplante Wasserschutzgebiet sei der Deutschen Bahn (DB) seit langem bekannt, so Dr. Andreas Uhlig, Geschäftsleiter der Gemeindeverwaltung, in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die DB habe der Gemeinde aber mitgeteilt, so Uhlig, dass sie den Eingriff in das Wasserschutzgebiet als weniger einschneidend ansehe als einen möglichen Eingriff in das Eigentum von zehn Anliegern in Scheiberloh.

Drei Varianten an der Sims

Der ergäbe sich, wenn sich die Bahn bei ihrer Detailuntersuchung für eine offenen Streckenführung mit einer Überquerung der weiter südlich verlaufenden Sims entscheidet. Denn dann komme die Bahn mit dem Tunnel nicht tief genug unter Scheiberloh hindurch. Dazu gibt es aber laut einer Sprecherin der DB zwei Alternativen: Eine offene Streckenführung mit einer Unterquerung der Sims sowie einen durchgängigen Tunnel aus Richtung Rohrdorf/Riedering. Beide Varianten ließen den Tunnel tief genug unter Scheiberloh hindurch führen.

Bahn: Halten uns an alle gesetzlichen Vorgaben zum Trinkwasserschutz

„Wir verstehen die Sorgen der Bürger in Stephanskirchen. Und wir versichern, dass wir diese Sorgen sehr ernst nehmen und uns streng an alle gesetzlichen Vorgaben zum Trinkwasserschutz halten werden. Alles, was für das Trinkwasser schädlich wäre, wäre ja auch gar nicht genehmigungsfähig. Wir suchen genau deswegen nach einer planerischen Lösung, mit der die Trinkwasserversorgung der Gemeinde auch künftig sichergestellt ist. Aktuell in Planung befinden sich auch mehrere Varianten in größerer Entfernung zum geplanten Trinkwasserschutzgebiet. Neben dem Austausch in den Dialogforen bieten wir allen Kommunen Gespräche an. Der enge Austausch ist geeignet, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und die Themen Mensch, Natur und Technik in Einklang zu bringen. Unser nächstes Gespräch mit Stephanskirchen ist für 5. Dezember vereinbart“, so DB-Projektabschnittsleiter Manuel Gotthalmseder. „Wir sind zuversichtlich, dass wir für alle Stellen passende Lösungen finden und möchten den Bürgern mitteilen, dass sie keine Befürchtungen hegen müssen.“

Der zweite Pfeiler des Widerstands: Die Zahlen. Den Stephanskirchnern fehlen sowohl der Bedarfsnachweis als auch eine belastbare Kosten-Nutzen-Rechnung. Weswegen der Brenner-Nordzulauf nach Ansicht von Thomas Riedrich (Parteifreie) 2016 rechtswidrig in den vordringlichen Bedarf rutschte. Weswegen Gemeinderäte und -verwaltung auf den Ausbau der Bestandstrecke bestehen.

„Wir sind ja nicht gegen den Brenner-Nordzulauf, sondern gegen zusätzliche Trassen. Die Bestandsstrecke vernünftig auszubauen wäre ja gut“, formulierte es Steffi Panhans (SPD). Das genüge auch nach Ansicht eines ehemaligen Planers der DB, verantwortlich unter anderem für die ICE-Strecke München-Nürnberg-Erfurt: So gab Erika Riedrich (Parteifreie) den Inhalt eines Gesprächs mit Gerhard H. Müller wieder.

Eine gewisse Verbitterung, dass die „Staatspartei“ CSU trotz dreier Bundesverkehrsminister in Folge die Pläne für einen vierspurigen Trassenneubau nicht verhinderte, war in der Gemeinderatssitzung nicht zu überhören. Die Stephanskirchner CSU war ausgenommen, denn die ist, wie Fraktionssprecher Günter Juraschek betonte, genauso gegen eine neue Trasse wie alle anderen Gemeinderäte. Den nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag „tretet doch aus“ quittierten die vier CSU-Räte mit Schmunzeln.

Die reine CSU-Schelte wollte der Bürgermeister aber so nicht stehen lassen: Die rot-grüne Koalition habe den BNZ 2003 auf den Weg gebracht, so Mair, und die Ampel-Koalition habe ihn im Koalitionsvertrag an die vierte Stelle der dringlichen Bahnprojekte gesetzt. „Wir haben zwei bis drei Jahre Zeit, in Berlin große Zweifel zu sähen. Sonst gilt bei der Entscheidung des Bundestags 2025 Fraktionszwang“, so seine Einschätzung.

Einen Kommentar zur allseits gerne zitierten Bürgerbeteiligung konnte sich Thomas Riedrich nicht verkneifen: „Wir haben seit über drei Jahren eine Petition mit mehr als 35.000 Unterschriften in Berlin liegen. Bisher unbehandelt. Das darf doch nicht wahr sein!“

Er führte noch einen Punkt für den Ausbau der Bestandsstrecke an: Die Magistrale Budapest-Paris, quasi die EU-Stammstrecke, läuft künftig über Mühldorf, nicht mehr über Rosenheim. „Wenn die schnellen Personenzüge auf der Nord-Süd-Achse und die Güterzüge jetzt auch noch an der Stadt vorbei laufen, dann wird Rosenheim endgültig zum Provinzbahnhof. Mit vermutlich immer schlechterer Anbindung nach München. Schon deswegen sollten wir auf einer Ertüchtigung des Bestands beharren.“ Das tat der Gemeinderat dann auch. Ohne Gegenstimme.

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