Elektroautos ohne Zulassung

Freundschaftsdienst für Italienischen Autohändler bringt Mann aus Raum Rosenheim vor Gericht

An einer derartigen Druckmaschine werden Kfz-Kennzeichen mit der richtigen Zahlen- und Nummernkombination versehen. Weil sie bei der Zulassung mehrerer Fahrzeuge geschummelt hatten, mussten sich jetzt zwei Männer in Rosenheim vor Gericht verantworten. 
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An einer derartigen Druckmaschine werden Kfz-Kennzeichen mit der richtigen Zahlen- und Nummernkombination versehen. Weil sie bei der Zulassung mehrerer Fahrzeuge geschummelt hatten, mussten sich jetzt zwei Männer in Rosenheim vor Gericht verantworten. 
  • vonTheo Auer
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Weil sie bei der Zulassung von Autos geschummelt hatten, mussten sich jetzt zwei Männer in Rosenheim vor Gericht verantworten. Ein 53-jähriger Diplom-Ingenieur aus dem Raum Rosenheim hatte einem italienischen Freund Zulassungen für die Fahrzeuge besorgt.

Rosenheim/Bozen – Sofern für ein Pkw-Modell keine Serienzulassung gilt, muss für jedes Exemplar eine Einzelzulassung durch eine anerkannte Prüfstelle erstellt werden. Dies ist in Italien ein hoch komplizierter Vorgang, während das in Deutschlande jeder TÜV, Dekra oder ein ähnlicher staatlich zugelassener Prüfdienst erledigen kann.

Kfz-Händler raus Italien

Weil ein italienischer Kfz-Händler 23 Fiat Pkws aus einer ersten Elektroauto-Reihe erworben hatte, die in Italien über keinerlei Serienzulassung verfügten und somit quasi unverkäuflich waren, erinnerte der 41-jährige Veroneser sich eines Freundes, der in Bayern als Diplom-Ingenieur bei einer TÜV-Zulassungsstelle als Prüfer angestellt war.

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Wenn der eine deutsche Einzelzulassung erstellen würde, so könnte man diese problemlos und unkompliziert nach EU-Recht auf Italien überschreiben, so der Gedanke des Mannes. Dies wäre im Grundsatz in Deutschland legal und problemlos. Aber selbstverständlich müsste zu diesem Zweck jedes der Fahrzeuge in einer deutschen Prüfstelle tatsächlich vorgestellt und kontrolliert werden. Das war dem Italiener jedoch zu viel Aufwand. Er übersandte seinem Freund lediglich ein Foto des Fahrzeuges und bekam seine deutschen Zulassungen.

Unregelmäßigkeiten in Rosenheim fallen auf

Aufgefallen war dies im September 2018 in Offenburg, wo man sich über die Einzelzulassungen aus Rosenheim und Kolbermoor wunderte und dies auf diesen Anfangsverdacht hin an die Kripo in Oberbayern weiterreichte. Gegen den Angeklagten wurde darauf hin eine Telefon-Überwachung veranlasst. Vor dem Schöffengericht waren nun der 53-jährige Diplom-Ingenieur und sein italienischer Komplize wegen Bestechlichkeit, beziehungsweise Bestechung angeklagt. Richter Christian Merkel schlug ein Rechtsgespräch vor. Alle Beteiligten einigten sich, einem Verständigungsvorschlag des Gerichtes zuzustimmen, nachdem – bei einem Geständnis – Strafen zwischen 15 und 24 Monaten ausgesprochen sollten, welche vom Gericht zur Bewährung ausgesetzt werden würden.

Der ermittelnde Kriminalhauptkommissar von der Kripo Traunstein berichtete als Zeuge, dass der angeklagte Ingenieur mit seinem italienischen Freund über Jahre hinweg kostenlos aufwendige Rundreisen in die USA unternahm, wie unerklärliche Geldflüsse und umfangreiche Käufe erkennbar waren, ohne dass entsprechende Ausgaben aus regulärem Einkommen stattfanden. Der Rückschluss des Beamten war, dass erhebliche Bestechungssummen in bar geflossen sein mussten.

Staatsanwalt fordert 3 Jahre Haft für Rosenheimer

Der Staatsanwalt beantragte in seinem Schlussvortrag gemäß der Verständigung, den Diplom-Ingenieur wegen falscher Beurkundung und Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft zu verurteilen. Weil noch niemals vorbestraft könne die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Dazu habe aber eine Geldstrafe von 4 500 Euro zu erfolgen. Darüber hinaus müsse der Angeklagte wegen des unrechtmäßigen Gewinnes laut Gesetz einen Wertersatz von 27 000 Euro an den Staat abführen.

Der italienische Mitangeklagte sollte wegen Anstiftung und Bestechung zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten mit Bewährung und eine Geldbuße von 5000 Euro verurteilt werden. Die Rechtsanwälte Dr. Markus Frank und Alexander Kohut betonten, dass die Zulassungsvorgänge an sich legal gewesen wären, lediglich die Methode sei nicht gesetzeskonform gewesen. Sie sahen die Schuld an der unteren Grenze des Verständnisvorschlages und beantragten eine Haftstrafe von 18 Monaten auszusprechen, die zur Bewährung auszusetzen sei. Bei der Geldstrafe möge es das Gericht bei 1000 Euro belassen. Nicht zuletzt weil ihr Mandant aufgrund des Urteiles alsbald arbeitslos sein werde.

Vorwurf der Vorverurteilung

Rechtsanwalt Erlös plädierte für seinen Mandanten, den er nach eigenen Angaben gewissermaßen einer Vorverurteilung durch die Kripo ausgesetzt sah, auf eine Haftstrafe von 15 Monaten zur Bewährung. Ein etwaiges Bußgeld hielt er für nicht angemessen. Das Schöffengericht hielt beim Ingenieur eine Bewährungsstrafe von 24 Monate und eine Geldstrafe von 2100 Euro. Euro für schuldgerecht. Die Bezahlung des Wertersatzes von 27 000 Euro und die Verfahrenskosten ergäben sich zwingend aus dem Gesetz. Der Italiener wurde zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, dazu habe er ein Bußgeld von 4000 Euro zu bezahlen.

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