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Blockabfertigung bei Kiefersfelden

Freie Wähler wollen mit Autobahnblockade gegen „Geiselhaft“ demonstrieren

Bei einem Ortstermin erörterten Sepp Lausch (links) und Sepp Hofer erste Details der geplanten Demonstration in Kiefersfelden.
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Bei einem Ortstermin erörterten Sepp Lausch (links) und Sepp Hofer erste Details der geplanten Demonstration in Kiefersfelden.
  • Norbert Kotter
    VonNorbert Kotter
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Ein deutliches Signal gegen die Negativauswirkungen der Lkw-Blockabfertigungen auf die Region wollen der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler mit einer Demonstration auf der Autobahn setzen. Die Planungen sind bereits im vollen Gang.

Kiefersfelden – Kilometerlange Rückstaus auf der Autobahn, verstopfte Ortsdurchfahrten in den Inntal-Gemeinden, zusätzliche Abgasbelastungen für genervte Anrainer – alles Folgen der Lkw-Blockabfertigungen des Landes Tirol auf bayerischer Seite. Der Kreisverband Rosenheim und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler wollen jetzt deutliches Signal in Richtung der Tiroler Nachbarn senden.

Aus diesem Grund planen sie am Samstag, 5. März, eine Demonstration mit Kundgebung auf der Inntal-Autobahn in der Nähe des Grenzübergangs Kiefersfelden. Zwischen 8 und 12 Uhr soll dadurch die Lkw-Fahrspur auf der rechten Seite in Richtung München blockiert werden. „Mit einer Blockabfertigung das Rosenheimer Land in Geiselhaft zu nehmen und damit den umfangreichen und stark belastenden Ausweichverkehr der Lkw durch unsere schönen Dörfer zu provozieren, ist nicht mehr hinnehmbar“, sind sich FW-Kreisvorsitzender Sepp Hofer und Sepp Lausch als Sprecher der FW-Kreistagsfraktion einig.

Runder Tisch geplant

Noch steht die beantragte Genehmigung der Behörden für die Demonstration aus. Im Rahmen eines Runden Tisches, der nach Auskunft von Lausch am 21. Februar im Landratsamt stattfindet, sollen wichtige organisatorische und rechtliche Fragen geklärt werden. Worum es im Detail geht, dazu konnte Landratsamt-Sprecher Michael Fischer am Freitag noch keine genauen Angaben machen.Lesen Sie auch „Eltern in Angst um ihre Kinder“: Neubeuern und Nußdorf wollen durch Gutachten Druck ausüben

Erst wenn die Veranstaltung genehmigt ist, wollen die Freien Wähler in die Detailplanung einsteigen. Zur Teilnahme eingeladen ist die gesamte Bevölkerung, Hofer und Lausch wollen bei der Kundgebung sprechen. Ob die Initiatoren vor Ort auch auf prominente politische Unterstützung aus den Reihen ihrer Partei zählen dürfen, steht noch nicht fest. Die Bürgermeister der Inntal-Gemeinden erhalten auf jeden Fall ein Einladungsschreiben, wenn die Behörden grünes Licht für die Demonstration geben.

Sollte deren Segen ausbleiben, wollen die Freien Wähler prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen einen solchen Bescheid einlegen. „Wir sind und bleiben auf jeden Fall in der Pipeline“, sagt Sepp Lausch.

Wichtig ist ihm und Sepp Hofer die klare Botschaft, dass sich die Aktion nicht gegen die Tiroler Nachbarn, sondern ausschließlich gegen die von ihrer Landesregierung verordneten Lkw-Dosierungen richtet. Deshalb wolle man auch nur die Lkw-Spur blockieren. „Bereits jetzt möchten sich die Freien Wähler bei den leidgeprüften Lkw-Fahrern entschuldigen. Aber wir sehen keine andere Wahl mehr, als uns auf diese Art zu wehren“, schreiben die beiden in einer Pressemitteilung „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, so Sepp Lausch.

Brief an Ministerpräsident Söder

Dass ein deutliches Zeichen an die Tiroler Nachbarn nötig werden könnte, diese Möglichkeit hatte auch die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig vor einigen Wochen in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel gebracht. Gegenüber den OVB-Heimatzeitungen betonte sie, sie nehme mit Interesse von der geplanten Demonstration Kenntnis. Solange sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter innenpolitischen Erfolg von den Dosierungsmaßnahmen verspreche, werde er diese weiterverfolgen. Deshalb plädiere sie weiter für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bis darüber entschieden sei, werde es einige Zeit dauern. Deshalb brauche man auch kurzfristig wirkende Maßnahmen. Ludwig nennt in diesem Zusammenhang Durchfahrtsverbote für den Schwerlastverkehr auf den Ausweichstrecken in Bayern an den Dosiertagen und „gegebenenfalls auch eigene Dosierungen, wenn die andere Seite nur Druck versteht“. Ob sie an der Demonstration teilnehmen wird, lässt sie offen. Sie wolle erst mal anschauen, was genau geplant sei, so die Bundestagsabgeordnete.