Einheimischenmodell in Rohrdorf: Jetzt zählt die Sozialkomponente

Der Rohrdorfer Gemeinderat hat jetzt sein Einheimischenmodell verabschiedet. Aktuell zu vergeben ist eine Doppelhaushälfte im Ortsteil Thansau.
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Der Rohrdorfer Gemeinderat hat jetzt sein Einheimischenmodell verabschiedet. Aktuell zu vergeben ist eine Doppelhaushälfte im Ortsteil Thansau.

Bezahlbaren Wohnraum für Einheimische zu schaffen, ist in jeder Gemeinde unseres Landkreises ein Thema, schließlich steigt der Zuzugsdruck aus Rosenheim, aber auch aus München, stetig. In Rohrdorf fanden Kommunalpolitik und Verwaltung jetzt einen Weg.

von Johannes Thomae

Rohrdorf – Die Gemeinden mussten in den letzten Jahren eine neue Einheimischenregelung erlassen, denn die bestehenden Verordnungen waren den neuen Richtlinien anzupassen, die der Freistaat 2017 in Zusammenarbeit mit dem Bund und der EU erarbeitet hatte.

Neue Verordnung für den Ort erlassen

Rohrdorf hat seit der letzten Gemeinderatssitzung nun eine neue und damit gültige Einheimischen-Verordnung. Dass der Erlass erst jetzt geschah, war von der Gemeinde wohlüberlegt.

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Man wollte sich erst dann an die Ausarbeitung der Verordnung machen, wenn tatsächlich Objekte für Einheimische zu vergeben wären. Damit war sichergestellt, etwaige nachfolgende Änderungen der Regierungs-Richtlinien gleich mit einarbeiten zu können, auch wäre von den Erfahrungen anderer Gemeinden mit ihren jeweiligen neuen Regelungen zu profitieren.

Alte Richtlinien 2007 von EU gekippt

Neu an der jetzt im Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Richtlinie ist vor allem die von der EU geforderte Stärkung der „Sozialbezüge“ gegenüber den „Ortsbezugskriterien“. Ein Grund dafür, dass die alten deutschen Richtlinien von der EU im Jahr 2007 gekippt wurden, bestand ja darin, dass sie durch die Betonung des Ortsbezuges dem Freizügigkeitsprinzip widersprochen hatten. Im Klartext heißt das, dass bei jedem Bewerber die Zahl der von ihm maximal zu erreichenden Punkte über die Sozialbezugskriterien festgelegt wird. Erreicht er dort zum Beispiel eine Punktzahl von 30 sind auch die Punkte, die über den Ortsbezug zu erreichen sind, bei 30 gedeckelt, auch wenn der Bewerber dort mehr Punkte erreichen könnte.

Einkommen und Engagement zählen mehr

Zu den Sozialbezugskriterien zählt vor allem das Einkommen. Das Durchschnittseinkommen, das in der Gemeinde in den vergangenen drei Jahren erzielt wurde, darf nicht überstiegen werden.

Gewertet wird auch das vorhandene Vermögen, das den Wert des Grundstücks, um das man sich bewirbt, nicht übersteigen soll. Gewertet wird bei den Sozialbezugskriterien auch, ob in der sich bewerbenden Familie eine zu pflegende Person ab Pflegegrad 2 lebt, oder jemand mit einer Schwerbehinderung ab 80 Prozent. Auch ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde wird berücksichtigt.

Fünf Jahre im Ort reichen jetzt

Neu bei den Ortsbezugskriterien ist vor allem, dass hier die Maximalpunktzahl bereits erreicht wird, wenn man fünf Jahre in der Gemeinde gelebt hat. Längere Verwurzelung im Ort wird also nicht mehr erfasst, dafür genügt es aber jetzt auch schon, seinen ständigen Arbeitsplatz in der Gemeinde zu haben.

Keine Nachfrage nach Familienstand

Die EU-Richtlinien sind insgesamt recht streng gefasst, sodass für die einzelnen Gemeinden nur bedingt Spielraum für die individuelle Auslegung besteht. Dies ist auch der Grund dafür, dass die neue Verordnung vom Gemeinderat ohne kontroverse Diskussion einstimmig verabschiedet wurde.

Kleine Kinder zählen mehr

Stellschrauben, an denen die Gemeinde selbst drehen konnte, ergaben sich zum Beispiel bei der „Bewertung“ der Kinder, die in einer Familie leben. Hier werden auf Anregung von Rupert Stocker (Bürgerblock) jüngere Kinder stärker bepunktet als ältere, „weil ein fünfjähriges Kind eben noch länger im Familienverbund verbleibt als ein junger Erwachsener von 18 Jahren“. Gekippt wurde die Nachfrage nach dem Familienstand . Sie sei nicht mehr zeitgemäß, da es sehr wohl auch Familien gäbe, bei denen die Eltern keinen Trauschein hätten.

Die neuen Vergaberichtlinien sind einzusehen über die Homepage der Gemeinde. Bei allen Fragen dazu steht die Geschäftsleitung der Gemeinde telefonisch oder nach Terminvereinbarung zur Verfügung.

Ein Objekt zu vergeben

Damit ist der Weg frei für die Rohrdorfer, sich für das Objekt zu bewerben, das aktuell im Einheimischenverfahren zu vergeben ist. Es handelt sich um eine Doppelhaushälfte im Ortsteil Thansau.

Entsprechende Bewerbungen können ab sofort bei der Geschäftsleitung der Gemeinde abgegeben werden, die Entscheidung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fallen, auf jeden Fall aber noch in diesem Jahr.

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