Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Neue Richtlinien

Ein Einheimischenmodell für Gutverdiener? Stephanskirchen reagiert auf Kostenexplosion

Einheimischenmodell für Häuser und Wohnungen, Erbbaurecht oder Gemeindewohnungen zum Vermieten? Spätestens für den neuen Ortsteil im Südosten von Haidholzen muss sich der Gemeinderat überlegen, wie bezahlbarer Wohnraum im teuren Stephanskirchen geschaffen werden kann.
+
Einheimischenmodell für Häuser und Wohnungen, Erbbaurecht oder Gemeindewohnungen zum Vermieten? Spätestens für den neuen Ortsteil im Südosten von Haidholzen muss sich der Gemeinderat überlegen, wie bezahlbarer Wohnraum im teuren Stephanskirchen geschaffen werden kann.
  • Sylvia Hampel
    VonSylvia Hampel
    schließen

8500 Euro gemeinsames Bruttoeinkommen, Kinderfreibeträge, mehrere hunderttausend Euro Vermögen – und dann ein Grundstück im Einheimischenmodell. Für Familien in anderen Gemeinden ein Traum. In Stephanskirchen Realität. Wer weniger zur Verfügung hat, kann sich Bauen in der Stadtrandgemeinde nicht leisten.

Stephanskirchen – Die Preise explodieren und die Gemeinde reagiert. Setzt Einkommens- und Vermögensgrenzen für das Einheimischenmodell hoch. Damit es Familien in Stephanskirchen nicht so geht, wie in Bruckmühl, wo für 18 Familien der Traum vom eigenen Haus trotz Einheimischenmodell ausgeträumt ist. Weil die Finanzierung nicht mehr funktioniert.

Auf Entwicklung reagieren, Ideen entwickeln

„Wir sind nicht zuständig für die Erfüllung von Träumen, sondern für die Schaffung von Wohnraum“, mahnte Janna Miller (Die Grünen) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates an. Und war sich da einig mit Steffi Panhans (SPD), der dritten Bürgermeisterin, die angesichts der veränderten Einkommens- und Vermögenshöchstwerte feststellte, dass Gemeinderat und Verwaltung hier gerade Bauland für einheimische Gutverdiener schaffe. „Da habe ich Bauchweh. Wir müssen uns echt etwas einfallen lassen für Leute, die es wirklich brauchen.“

Mehr Gemeindewohnungen als Alternative?

Damit stießen sie bei Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie) auf offene Ohren. Man müsse sich gut anschauen, wer sich für die drei Grundstücke, die demnächst am Fuchsbichlweg zur Verfügung stehen, bewirbt, wie sich die allgemeine Lage weiterentwickelt. Am Tulpenweg habe die Gemeinde durch den Kauf von Wohnungen ja schon einen anderen Weg eingeschlagen. Und da seien genau die Mieter eingezogen, für die es gedacht war, wie zum Beispiel Pflegekräfte oder Verkaufspersonal.

Für die drei Baugrundstücke, die derzeit im Besitz der Gemeinde sind, einigte sich der Gemeinderat auf die schon im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellten Änderungen.

„Die Preise schnellen nach oben“, formuliert Beate Göbel, in der Verwaltung für die Liegenschaften der Gemeinde verantwortlich, den Grund für die Überarbeitung der Vergaberichtlinien. 1100 bis 1200 Euro gibt das Landratsamt derzeit als Richtwert für den Quadratmeter Bauland in Stephanskirchen an. Durchschnittlich. Wenn es überhaupt Baugrund zu kaufen gibt. In Höhensteig wären pro Quadratmeter 1450 Euro fällig.

Die Suche nach Stellschrauben

Im Auftrag des Gemeinderates beschäftigte sich Göbel damit, zu schauen, ob es Stellschrauben bei der Vergabe von Baugrund nach dem Einheimischenmodell gibt, an den gedreht werden muss und wo die Gemeinde dies überhaupt tun kann.

Die Richtlinien für Bauland für Einheimische wurden im Jahr 2018 grundlegend umgestaltet, an die neuesten EU-Vorgaben angepasst und vom Gemeinderat beschlossen. „Mit diesen Richtlinien erfolgte nur und damit zuletzt die Vergabe der Grundstücke in Högering für ein Einfamilienhaus und zwei Doppelhaushälften“, so Göbel.

Aufgrund der stetig steigenden Grundstückspreise – sie haben sich laut Mair seit 2016 verdoppelt – und der Baukosten sowie der Entwicklung der Zinsen sollen nach Ansicht der Verwaltung die Einkommens- beziehungsweise Vermögensgrenzen angepasst werden. Da die Einkommensgrenze für Alleinstehende von der EU bei 51.000 Euro Jahreseinkommen gedeckelt ist, konnte Göbel nur die Grenze für Paare von 75.000 auf 102.000 Euro gemeinsames Jahreseinkommen erhöhen. An Vermögen durften Bauwerber bisher maximal 150.000 Euro mitbringen, nun wird maximal der Grundstückswert der veräußerten Fläche – im Einheimischenmodell in der Regel etwa 70 Prozent des Bodenrichtwertes – als Vermögen zugelassen.

Da dieser Punkt schwer, wenn nicht fast unmöglich, zu kontrollieren ist, müssen die Bewerber die Richtigkeit ihrer Angaben versichern, aber Vermögenswerte nicht mehr nachweisen. Jacqueline Aßbichler (CSU), Juristin von Beruf, wollte die Formulierung „an Eides statt“ eingefügt haben. Den Ball nahm Geschäftsleiter Dr. Andreas Uhlig, selbst Jurist, gerne auf.

Sollten sich die Angaben als falsch herausstellen, hat das doppelte Konsequenzen. Bei einer Versicherung an Eides statt kann sich die Staatsanwaltschaft einschalten. „Und die hat ganz andere Ermittlungsmöglichkeiten, als wir als Gemeinde“, so Aßbichler. Auf Nachhaken von Hubert Lechner (Parteifreie) im Haupt- und Finanzausschuss führen falsche Angaben auch dazu, dass die Gemeinde die Vergabe des Grundstücks zurücknimmt, „sonst ist der Ehrliche der Dumme“, so Lechner.

Des Weiteren hat Göbel explizit die Möglichkeit einer Vergabe von Grundstücken über Erbbaurecht aufgenommen. „So stehen mehrere Eigentumsformen zur Disposition“, so Göbel. Die Vergabe von Eigentumswohnungen war bereits geregelt.

Die überarbeiteten Richtlinien wurden gegen zwei Stimmen beschlossen. Gelten aller Voraussicht nach nur für drei Grundstücke. Und dann muss der Gemeinderat überlegen, wie er die Vergabe von Grundstücken und Wohnungen im neuen Ortsteil im Südosten von Haidholzen regeln will. Damit da viele Menschen Heimat finden, die dies in Stephanskirchen sonst nicht könnten.

Mehr zum Thema

Kommentare