Aus dem Gemeinderat

Eggstätt: Mehr Nutzen von Zweckverband

Ein Mitarbeiter des Zweckverbands klemmt einen Strafzettel hinter den Scheibenwischer eines Pkw.
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Ein Mitarbeiter des Zweckverbands klemmt einen Strafzettel hinter den Scheibenwischer eines Pkw.
  • vonElisabeth Kirchner
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Dem Beschlussvorschlag, künftig dem Zweckverband kommunale Verkehrsicherheit die Vollstreckung von Verwaltungsakten zu übertragen, erteilten die Gemeinderäte Eggstätts nach kurzer Debatte einmütig ihre Zustimmung.

Eggstätt – Geschäftsleiterin Petra Süsens hatte dafür den Sachverhalt sowie die finanziellen Aspekte zusammengetragen und in der Sitzung vorgestellt. So bestehe seitens des Zweckverbandes „keine Gewinnabsicht“ und die Entgelte für die Bearbeitung werden kostendeckend kalkuliert. Die Gemeinde spare sich außerdem die Fachkraft für solche Arbeiten. Der Zweckverband habe jahrelange Erfahrung im Vollstreckungsbereich von Bußgeldern der Verkehrsüberwachung. So seien allein im vergangenen Jahr beispielsweise 12 577 Mahnungen und 8957 Vollstreckungsankündigungen versendet sowie 2263 Drittschuldnerpfändungen mit einer Erfolgsquote von rund 62 Prozent ausgesprochen worden. Im Bereich des Forderungsmanagements für Städte und Gemeinden wurden seit 2017 6348 Fälle bearbeitet. Von den rund 3,26 Millionen Euro ausstehenden Forderungen konnten etwa 1,61 Millionen Euro beigetrieben werden.

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Die Bearbeitungsentgelte variierten von zehn Euro bei Forderungen bis 100 Euro, bis über 4000 Euro bei Forderungen von über 50 000 Euro. Der überwiegende Teil der gemeindlichen Forderungen bewege sich im Bereich bis 300 Euro, pro geleisteten Euro Bearbeitungsentgelt konnten die Gemeinden im Durchschnitt sechs Euro an Zahlungseingängen verbuchen. Für Eggstätt präsentierte Süsens eine Aufstellung der Forderungen ab Androhung der Zwangsvollstreckung für das laufende Jahr. So seien 30 Posten mit einer Gesamthauptforderung von insgesamt 76 336,24 Euro zu verzeichnen. Von dieser Summe seien schon 10 743,52 gezahlt worden, der Großteil von über 68 000 Euro sei noch offen. Bürgermeister Christian Glas (Freie Bürger) fügte hinzu, dass die Gemeinde schon Mitglied beim Zweckverband für die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs sei. Die Ausdehnung der Mitgliedschaft auf die Vollstreckung von Verwaltungsakten sei ein weiterer Schritt.

Entlastung der Verwaltung

Während Jakob Illi (Grüne) meinte, dass die Forderungen „keine Unsummen“ seien, befürwortete Helmut Hundhammer (CSU) die Entlastung der Verwaltung. So etwas sei „kein normales Geschäft.“ Thomas Nitzinger (Freie Bürger) schloss sich der Ansicht an: Forderungen nachzugehen sei „eine unangenehme Arbeit für die Verwaltung.“ Gegen die Stimmen von Illi und Jens Stadler (Grüne) votierte das restliche Gremium schließlich für eine Übertragung der Vollstreckung von Verwaltungsakten auf den Zweckverband.

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