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Diskussion um Mobilfunkbetreiber

Offensive Standortwerbemaßnahmen der Mobilfunkbetreiber im Raum Hirnsberg führten zum Bürgerzusammenschluss, der auf starke Unterstützung durch die Marktgemeinde hofft. Foto Neuwirth

In der jüngsten Sitzung des Bad Endorfer Gemeinderates hatte sich das Plenum neben Personalangelegenheiten mit Investitionsmaßnahmen und richtungweisenden Grundsatzentscheidungen zu befassen.

Bad Endorf - Zu Beginn der Versammlung, der auch zahlreiche Bürger beiwohnten, vereidigte Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben Wolfgang Kirner als neues Gemeinderatsmitglied. Der CSU-Politiker rückt als nomineller Listennachfolger für den ausgeschiedenen Hans Hofstetter nach (wir berichteten). Im Anschluss daran teilte Hieronymus Stockinger mit, dass er aufgrund seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der GWC AG das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurückgibt und dieses künftig von Walter Kindermann wahrgenommen wird.

Dann befassten sich die Räte über eine Stunde mit einer Bürgeraktion, die sich gegen die Errichtung eines zusätzlichen Mobilfunksendemastes für den Ortsteil Hirnsberg und Umgebung richtet. Die von der Gemeindeverwaltung ausgearbeitete Beschlussvorlage sah vor, dass die Gemeinde keine eigenen Gebäude oder Grundstücke in bebauten Ortsteilen für Mobilfunkzwecke zur Verfügung stellen werde.

Hans Illinger, Sprecher der Bürgeraktion, erhielt die Gelegenheit, die Sichtweisen der betroffenen 300 Bürger darzustellen, die sich in einer Unterschriftenaktion zusammen gefunden hatten. Laut seinen Aussagen betreiben die Mobilfunkbetreiber gegenüber privaten Grundstückseigentümern teils aggressive Werbung für neue Standorte: "Die Bürger sind für die Konzerne nur Marionetten. Wenn überhaupt, werden nur die Kommunen als Gesprächspartner ernst genommen." Er plädierte für einen von der Gemeinde unterstützten Aktionsplan, der durch Bestellung eines Fachanwaltes die angesprochenen Bürger informieren, auf haftungsrechtliche Belange hinweisen und Argumentationshilfen geben soll. "Wir wollen damit denen den Rücken stärken, die sich gegen die massiven Werbemaßnahmen zur Wehr setzen wollen", so Illinger. Verwaltungsleiter Reinhard Roßmeier nahm den Vorschlag dankbar auf und versprach, diesen aufzuarbeiten. Andreas Krug, ÜWG, erklärte: "Wenn Bürger mit einer Mobilfunk-Dachmontage Geld verdienen wollen, haben wir als Gemeinde fast keine Möglichkeit der Einflussnahme." Zweiter Bürgermeister Martin Lauber, EFL, votierte dafür, den Vorschlag aufzunehmen, eine Mobilfunk-Information zu erstellen und den Gemeindetag beratend anzurufen. ÜWG-Rat Hans Kotiers sprach sich dafür aus, künftige Masten von Wohngebieten fern zu halten, um dadurch die Strahlenbelastung so weit als möglich zu senken. Dritter Bürgermeister Hieronymus Stockinger, SPD, gab zu bedenken, dass es im Gemeindebereich auch noch "schwarze Flecken" in der Mobilfunkversorgung gibt, die von betroffenen Bürgern moniert werden: "Leider ist es so, dass jeder nur das Positive und Optimale will, sich aber gleichzeitig gegen die damit verbundenen negativen Aspekte wehrt. Ich bin gegen die vorgeschlagene Beschlussvorlage." Markus Heiß, CSU, sprach sich dafür aus, alle Möglichkeiten des so genannten "Mobilfunk-Paktes II" auszunutzen, sich grundsätzlich als Gemeinde gegen neue Anlagen auszusprechen, dabei aber auch noch Verhandlungsspielraum offen zu halten. Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben erinnerte an die schwache Rechtsposition der Gemeinde gegenüber den Mobilfunkbetreibern: "Ich möchte heute nicht den Stab über diese unterschiedlich betrachtete Sachlage brechen". Der von ihr angebotene Vertagungsbeschluss bis auf Weiteres erhielt eine 14:5 Stimmen-Befürwortung. tn

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