Mehr Entscheidungen in den Ausschüssen

Gemeinderat Stephanskirchen tagt wegen Corona nicht: Fraktionslose Abgeordnete benachteiligt?

Bürgermeister Karl Mair im Sitzungssaal, der bis Ende März nur von den Ausschüssen der Gemeinde genutzt wird, nicht mehr vom ganzen Gemeinderat.
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Bürgermeister Karl Mair im Sitzungssaal, der bis Ende März nur von den Ausschüssen der Gemeinde genutzt wird, nicht mehr vom ganzen Gemeinderat.
  • Sylvia Hampel
    vonSylvia Hampel
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Das dicke Ende kam in der Nacht nach der Sitzung: Da landete im E-Mail-Eingang des Rathauses ein Schreiben der Gemeinderäte von Freien Wählern und AfD, dass sie wegen der vorübergehenden Umorganisation der Gemeinderatssitzungen eine Aussschussgemeinschaft bilden.

Stephanskirchen – Kompetenzen des Gemeinderates auf die Ausschüsse verlagern und deren Sitzungen auf unverzichtbare und unaufschiebbare Entscheidungen zu beschränken, solange die Corona-Pandemie wütet, befristet bis zum 31. März: Das stand auf der Tagesordnung des Gemeinderates in Stephanskirchen. Eine bittere Pille, die fast alle zu schlucken bereit waren. Bis auf Christian Helget (Freie Wähler) und Friedrich Kreutz (AfD). Beide sind fraktionslos – und damit in den Ausschüssen nicht vertreten.

Ausschussgemeinschaft will niemanden vertreiben

Noch am Abend nach der Sitzung ging in der Verwaltung ein Schreiben ein, nach dem Helget und Kreutz eine Aussschussgemeinschaft bilden wollen. „Zumindest so lange unter Pandemie-Bedingungen Gemeindepolitik gemacht wird“, so Helget auf Nachfrage der Redaktion. Er sprach von einer „Entmachtung des Gemeinderates“, fügte aber auch an, dass die Ausschussgemeinschaft nicht wolle, dass andere Fraktionen ihretwegen Ausschusssitze verlieren.

Gemeinde ist von Befristung nichts bekannt

Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie) und Geschäftsleiter Georg Plankl sagten auf Nachfrage, ihnen sei nichts von einer Befristung der Ausschussgemeinschaft bekannt, diese sei auch dem Schreiben von Helget nicht zu entnehmen. Dr. Andreas Gaß, Fachmann für Kommunalverfassung beim bayerischen Gemeindetag, hält diese für bedenklich, so sei das Instrument der Ausschussgemeinschaft nicht gedacht.

Ausschüsse tagen, Gemeinderat bis Ende März nicht

Der Bürgermeister hatte, in Absprache mit den Fraktionen und der Verwaltung, vorgeschlagen, die Sitzungen des Gemeinderates vorerst bis Ende März auszusetzen. Erfolgte damit einer Empfehlung des bayerischen Innenministeriums, vom 10. Dezember, Sitzungen mit Blick auf das Infektionsgeschehen auf unverzichtbare und unaufschiebbare Entscheidungen zu beschränken.

So weit wie Rosenheim, wo der 44-köpfige Stadtrat mehrheitlich die Einführung eines Pandemierates mit elf Mitgliedern und weitreichenden Kompetenzen bis hin zur Verabschiedung des Haushaltes beschloss, wollte Mair nicht gehen. Im großen Gremium weitertagen aber auch nicht, zumal es Mitglieder des Gemeinderates gibt, die Angst um die eigene oder die Gesundheit Angehöriger haben und die seit Herbst nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen.

Weitreichende Entscheidungen bis nach Ostern vertagt

Die nötigen Entscheidungen sollen auf die sachlich zuständigen Ausschüsse verteilt werden, weitreichende Entscheidungen wie Gemeindehaushalt, Erweiterung der Otfried-Preußler-Schule, Zukunft der Feuerwehren und Entwicklung Haidholzen Südost aufgeschoben werden, bis wieder andere Verhältnisse herrschen. Er hoffe, so Mair in der Sitzung, dass es möglicherweise schon Ende März so weit sei, dass wieder alle 24 Räte gemeinsam tagen können. „Ich würde auch lieber ausgiebig in großer Runde diskutieren, zumal das auch der Verwaltung die Arbeit erleichtert, aber das ist im Moment nicht gut.“

Die Reaktionen der Fraktionen reichten von „nicht lustig“ (Parteifreie) bis „bitter“ (SPD) Die Bayernpartei brachte den Antretter-Saal ins Spiel, geht aber nicht, „weil der als Gastronomie gilt und damit geschlossen ist, barrierefrei ist er auch nicht“, so Mair.

Fraktionslose fühlen sich ausgeschlossen

Friedrich Kreutz (AfD) war absolut gegen die vorübergehende Übertragung der Kompetenzen auf die Ausschüsse. Bundes- und Landtag seien derzeit schon aus dem politischen Geschehen ausgeschlossen, der Gemeinderat nun nicht auch noch. „Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Demokratie“, so Kreutz.

Christian Helget (FW) fühlte sich als Fraktionsloser „komplett ausgeschlossen“. Zumal er als Nicht-Mitglied in den Ausschüssen ja auch keine Nachfragen stellen könne. Er würde mit Kreutz solange eine Ausschussgemeinschaft bilden, „damit wir auch involviert sind“.

Spontane Ausschussmitgliedschaft geht nicht

Das gehe so ad hoc gar nicht, so der Bürgermeister, sondern brauche einen gewissen Vorlauf, weil der Gemeinderat bei Personalwechseln oder bei einer Vergrößerung der Ausschüsse zustimmen müsse. Und dafür müsse die Angelegenheit auf der Tagesordnung stehen. Provisorisch könne man Kreutz und Helget auch nicht zu Aussschussmitgliedern machen, das sei rechtlich schwierig, vor allem wen dann einer der beiden bei einem umstrittenen Bauantrag mitstimme, zu dem dann geklagt werde.

Kompromissvorschlage reichte FW und AfD nicht

Mair schlug als Kompromiss vor, dass in jedem der drei in Frage kommenden Ausschüsse jeweils einer beiden fraktionslosen Gemeinderäte Rederecht habe, aber kein Stimmrecht. Damit waren die Gemeinderäte – bis auf Kreutz und Helget – einverstanden, übertrugen den Ausschüssen bis 31. März weitere Kompetenzen.

Ein paar Stunden später kam die E-Mail zur Gründung der Fraktionsgemeinschaft im Rathaus an.

Offene Fragen wie es weitergeht

Nach der Bekanntgabe, dass Freie Wähler und AfD eine Ausschussgemeinschaft bilden, sind etliche Formalien zu klären. Denn durch die Ausschussgemeinschaft gäbe es vier Fraktionen/Ausschussgemeinschaften mit je zwei Mitgliedern, die nicht nur miteinander, sondern auch mit der mit acht Köpfen stärksten Fraktion der Parteifreien um Ausschusssitze konkurrieren. Wer gegebenenfalls wo einen Sitz abgeben müsste, das muss berechnet werden. Über eine Aufstockung der Gremien auf neun Mitglieder müsste der Gemeinderat entscheiden. Und welche Rolle die von Helget in der Sitzung und auf Nachfrage der Redaktion angedeutete Kurzfristigkeit spielt, das muss auch noch geklärt werden.

Experte vom Gemeindetag findet den Fall „spannend“

Dr. Andreas Gaß ist der Experte des bayerischen Gemeindetages. Er findet den „Fall Stephanskirchen“, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Betroffenen „sehr spannend“. Wenn sich die Zahl der Sitze in den Ausschüssen wieder ändere, sei das Rennen um die Sitze wieder offen. Bei gleichbleibender Sitzzahl halte er es für fraglich, dass die Kompetenzerweiterung schon für eine Umbesetzung ausreicht. Beim Austritt aus einer Fraktion und/oder Übertritt in eine andere sei das etwas anderes, da änderte sich das Kräfteverhältnis.

Das sei hier aber nicht der Fall. Die gewählten Ausschussmitglieder haben ein Recht auf ihren Sitz, das könne man ihnen nicht ohne triftigen Grund nehmen. Nicht für eine in der laufenden Legislaturperiode gebildete Ausschussgemeinschaft. Er tendiere dazu, so Dr. Gaß, dass dies auch in Corona-Zeiten und bei einer Ausweitung der Kompetenzen gelte. Mit Sicherheit könne er das nicht sagen, zumal unter Corona-Vorzeichen noch kein Gericht vergleichbares entschieden habe. „Sehr spannender Fall, da bleibe ich dran.“

Der Landesverband der Freien Wähler war für eine Stellungnahme trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu erreichen.

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