David gegen Goliath

Sie gehen aufs Ganze: Die Neubeurer Gemeinderäte haben sich einen Verwaltungsjuristen geholt und wollen mit ihm notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Grund: Die Duldungsanordnung durch das Eisenbahn-Bundesamt, der gemäß die Bahn eine Probebohrung an der gemeindeeigenen Kläranlage durchführen darf. dpa
+
Sie gehen aufs Ganze: Die Neubeurer Gemeinderäte haben sich einen Verwaltungsjuristen geholt und wollen mit ihm notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Grund: Die Duldungsanordnung durch das Eisenbahn-Bundesamt, der gemäß die Bahn eine Probebohrung an der gemeindeeigenen Kläranlage durchführen darf. dpa

Neubeuern – „Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Diesem Spruch fühlt sich Martin Schmid, Zweiter Bürgermeister der Gemeinde Neubeuern, verpflichtet.

Er sieht sich als der kleine, aber feurige David in seinem Kampf gegen den „Riesenkonzern Bahn“. Und er weiß die Neubeurer Gemeinderäte hinter sich.

Gegen die Duldungsanordnung durch das Eisenbahn-Bundesamt legen die Neu beurer nun Widerspruch ein. Und falls nötig, werden sie bis vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Das sei bisher einmalig im Kampf um den Ausbau der Zulaufstrecke im Inntal und habe es so noch nicht gegeben, meint Schmid. „Verhalten optimistisch“, sieht der durch die Gemeinde beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der Rosenheimer Gerhard Maier, dem nun kommenden Verfahren entgegen.

Wie berichtet, wollten die Neubeurer Gemeinderäte der Bahn verbieten, eine Erkundungsbohrung auf dem Gelände des gemeindeeigenen Klärwerks durchzuführen. Schließlich sah sich die Bahn gezwungen, dagegen vorzugehen. „Wir bedauern diese Entwicklung. Aber die Bohrung ist wichtig und deswegen bleibt uns keine andere Wahl als eine behördliche Duldungsanordnung zu erwirken“, so Manuel Gotthalmseder, Projektleiter DB-Nordzulauf, im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen. Diese Duldungsanordnung wird durch das Eisenbahn-Bundesamt ausgesprochen. Und dieses reagierte und ließ der Gemeinde Neubeuern am 19. Oktober eine solche Duldungsanordnung zukommen.

Dies empörte wiederum die Neubeurer Gemeideräte, insbesondere den Zweiten Bürgermeister Martin Schmid, der auch Sprecher des Bürgerforums Inntal ist, einer Initiative gegen den Ausbau der Brenner-Zulaufstrecke mit einem dritten und vierten Gleis im Inntal.

Ein anderer Schmid, nämlich Johann Schmid, Gemeinderat seit „Urzeiten“ und Vertreter der Freien Wähler, sieht die Sache ein bisschen anders. „Ich bin nicht gegen den Ausbau, nur muss er verträglich gestaltet sein“, sagt er im Gespräch mit der Heimatzeitung. Sein Vorbild ist die Bahnstrecke München-Berlin: schnell und erfolgreich. Auch die hiesige Region sollte „ordentlich angebunden“ sein. Natürlich gehörten die Güter auf die Schiene. „Dafür brauchen wir eine g’scheide Strecke“, betont er. Hickhack und Einsprüche? Das seien doch nur Verzögerungstaktiken, am Ende werde wie immer nichts erreicht, außer, dass Zeit vertan worden sei. Er habe deshalb nichts gegen die Probebohrung, und habe gegen den Widerspruch gestimmt.

In der extra anberaumten Sondersitzung in Neubeuern wurde dann über das Thema Duldungsanordnung intensiv diskutiert. Das beinhaltete auch die Rückversicherung bei der Gemeindeverwaltung, dass für solche Fälle eine Rechtsschutzversicherung bestehe. Am Ende sprach sich die Mehrheit des Gemeinderats für den Gang vor die Gerichte aus. Gerhard Maier, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hatte zuvor die Gemeinderäte über das juristische Prozedere informiert.

Zunächst werde er gegen die Duldungsanordnung Einspruch vor dem Eisenbahn-Bundesamt einlegen, so Maier zu den OVB-Heimatzeitungen. Zur Begründung werde er vortragen, dass diese Duldungsanordnung ein erheblicher Eingriff in die Rechte der Gemeinde Neubeuern sei. Schließlich erwarte er, dass das Eisenbahn-Bundesamt seinerseits den Widerspruchsbescheid ablehnt.

Dann wird es spannend. Denn, so Maier, die Rechtsgrundlage in den Eingriff der Rechte der Gemeinde sei fehlerhaft zustande gekommen. Und hier zielt er nicht mehr auf Bohren oder Nichtbohren ab, sondern darauf, dass der Bundesverkehrswegeplan nur auf Annahmen und Schätzungen beruhe, nicht aber auf gesicherten Prognosen über den Schienenverkehr. Der sogenannte „vordringliche Bedarf“ – damit wird der Ausbau der Zulaufstrecke begründet – sei also „aus der Luft gegriffen“ und „willkürlich“. Doch Willkür sei im deutschen Rechtssystem nicht vorgesehen. Deshalb verstoße diese Vordringlichkeitsannahme gegen das Rechtsstaatssystem, so der Jurist. Die Folge davon sei, führte Maier weiter aus, dass „die vordringliche Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan willkürlich und damit verfassungswidrig ist. Und Verfassungswidrigkeit macht ein Gesetz nichtig“.

Der Bedarf werde also von der Bahn nur behauptet, er sei eben nicht vorher festgestellt worden. Mit diesem Argument hofft der Anwalt, in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht punkten zu können. Und dann, so schätzt er, könnten die Leipziger zur Klärung der „Willkür“ – damit ist es also eine Verfassungsfrage und gehört zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht – die Angelegenheit an das höchste deutsche Gericht weiterleiten. Und damit sind die Neubeurer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Dass dann bis zur Klärung möglicherweise viel Wasser den Inn runtergeflossen ist, und die Bahn inzwischen alles in trockenen Tüchern habe, gegen diese Gefahr sei man laut Anwalt nicht gefeit. „Die Zeit nehmen wir bewusst in Kauf.“ Notfalls könnten Eilanträge einen Aufschub erzielen. Aber sollte sich Neubeuern erfolgreich mit seiner Sicht vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen, habe das „eine herausragende Bedeutung für alle anderen Gemeinden, die sich im Kampf gegen die Neubaustrecke im Inntal“ zusammengetan haben. Schließlich müsse zwar jede Gemeinde einzeln klagen, doch letztlich habe diese Entscheidung enormes politisches Gewicht, glaubt Maier. „Ich bin insgesamt verhalten optimistisch.“

Kommentare