Streit wegen mittlerer fünfstelliger Summe

Ex-Schatzmeister weist Vorwürfe zurück: Zoff in CSU Stephanskirchen um Wahlkampfausgaben

Der ehemalige Schatzmeister des CSU-Ortsverbandes Stephanskirchen, Dr. Dolf Hufnagl (links) hat im Streit sein Amt niedergelegt und ist im Juli vom Interimsvorsitzenden Michael Wiesheu für seine Arbeit mit einer Urkunde geehrt worden.
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Der ehemalige Schatzmeister des CSU-Ortsverbandes Stephanskirchen, Dr. Dolf Hufnagl (links) hat im Streit sein Amt niedergelegt und ist im Juli vom Interimsvorsitzenden Michael Wiesheu für seine Arbeit mit einer Urkunde geehrt worden.
  • Tina Blum
    vonTina Blum
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Eigentlich wollten alle das Thema ruhen lassen: Doch im Streit der CSU Stephanskirchen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Jetzt geht es um die Ausgaben für den Kommunalwahlkampf. Die Kontrahenten: die ehemalige CSU-Ortsvorsitzende Petra Hofmann und der damalige Schatzmeister Dolf Hufnagl.

Stephanskirchen – Der ehemalige Schatzmeister der CSU-Stephanskirchen, Dr. Dolf Hufnagl, fühlt sich, wie er meint, „in ein Zwielicht gestellt“, das nicht der Wahrheit entspreche. Der Grund: Petra Hofmann hatte ihm nach einem Gespräch am 6. April ihr Misstrauen ausgesprochen und „fehlerbehaftete Abrechnungen“ unterstellt. Einen Tag später sei er als Schatzmeister wegen des mangelnden Vertrauens zur Vorsitzenden zurückgetreten. Die Vorwürfe, er habe nicht sauber gearbeitet, seien aber falsch. Stattdessen seien Gelder für den Wahlkampf geflossen, die seines Erachtens nach gar nicht hätten fließen dürfen.

Schatzmeister weist Vorwürfe zurück

Ein Rückblick: Im April – kurz nach Hufnagls Rücktritt als Schatzmeister – hatte die damalige Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Stephanskirchen, Petra Hofmann, ihr Amt niedergelegt. Wenige Wochen, nachdem sie als Bürgermeister-Kandidatin unterlegen war.

Schon damals waren die Wahlkampfkosten und deren Abrechnung ein Streitpunkt. Eigenen Angaben zufolge hat Hofmann dadurch auch persönliche finanzielle Nachteile erlitten.

Keine genauen Angaben über die Gesamthöhe der Wahlkampfkosten

Hufnagl sieht die Verantwortung aber nicht bei sich. Ein Schatzmeister verwalte lediglich die Gelder, die dem Ortsverband gehören, sagt er. Jede Rechnung, Einnahmen, die Mitgliederbeiträge sowie Spendengelder würden vom Schatzmeister geprüft und dem Vorstand zur Zustimmung vorgelegt. Aus seiner Sicht habe er alles richtig gemacht.

Für ihn stellt sich der Sachverhalt nämlich ganz anders dar: Das eigentliche Problem sei entstanden, als Petra Hofmann die Abrechnung für die Wahlkampfkosten abgegeben habe, die sie eigenen Angaben zufolge privat vorgestreckt hatte. Sie hat laut CSU-Ortsverband 60 Prozent davon zurückgefordert. „Wir hatten aber niemals eine komplette Abrechnung, was 100 Prozent sind.“ Der CSU-Ortsvorstand geht von einer Summe im mittleren fünfstelligen Bereich aus.

Das Geld wurde ohne Vorstandsbeschluss ausgegeben

„Normalerweise setzt sich der Ortsvorstand zusammen und erstellt ein Wahlkampfbudget“, erklärt Hufnagl. Im Dezember 2019 habe er dies bei einem inoffiziellen Treffen gefordert. Auch ein Beschluss des Ortsvorstandes gehört laut Hufnagl dazu. Den gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Der CSU-Ortsverband habe das ohne Widerspruch hingenommen.

Nach Hofmanns Rücktritt passierte erst einmal nichts. Denn der CSU-Ortsverband war bis zur Wahl des neuen Vorstands am 22. Juli handlungsunfähig und konnte keine Zahlungen tätigen. Dann keimte der Streit ums Geld und die fehlenden Beschlüsse erneut auf.

Rückendeckung kommt vom CSU-Kreisverband

Kreisvorsitzender Klaus Stöttner teilt auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen mit, dass der CSU-Kreisverband die Ortsverbände im Wahlkampf begleitet habe und dass alle Wahlkampfkosten, die für die Gemeinderatskandidaten mit Bürgermeisterkandidat anfielen, geprüft worden seien. So auch in Stephanskirchen. Die Ausgaben für Veranstaltungen, Wahlprospekte und Plakate hätten mit den Rechnungen übereingestimmt. Die ordentliche Buchführung des Schatzmeisters bestätige auch die Geschäftsstelle.

Beschlüsse wurden nachgeholt

Die fehlenden Beschlüsse sind laut Stöttner in einer Vorstandssitzung am 7. Mai und später in der Mitgliederversammlung positiv eingeholt und protokolliert worden. Die Zahlungen an Petra Hofmann hätten erst nach der Neuwahl des Schatzmeisters erfolgen können, bestätigt Stefan Julinek, Geschäftsführer des CSU-Kreisverbandes.

In Wahlkampfzeiten seien, so Stöttner weiter, die Nerven oft sehr angespannt. Man solle nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Petra Hofmann und Dolf Hufnagl hätten beide viel ehrenamtliches Engagement für die CSU Stephanskirchen erbracht. „Seit den Neuwahlen ist die CSU Stephanskirchen mit Vorsitzendem Stefan Jonke, Schatzmeisterin Carola Sandbichler und der gesamten Vorstandschaft sehr gut aufgestellt. Jetzt kann wieder Ruhe und Struktur in den Ortsverband einkehren“, so Stöttner.

CSU-Landesverband will sich nicht äußern

Der CSU-Landesverband will sich trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zu den nachträglich erteilten Beschlüssen, und ob diese satzungskonform sind, äußern. Auch der CSU-Ortverband Stephanskirchen will nicht weiter auf das Thema Wahlkampfkosten eingehen.

Vorsitzender Stephan Jonke teilte den OVB-Heimatzeitungen lediglich mit: „Seit 1947 sind wir ein souveräner CSU-Ortsverband. Die ‚Causa Hofmann‘ entbehrt jedweder Grundlagen, noch ist eine ernsthafte Stellungnahme des Ortsverbandes zu erwarten. Dr. Hufnagl war als Schatzmeister integer, unbescholten, unbestechlich und moralisch stets den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit folgend.“

Keine Reue über Austritt

Auch Petra Hofmann will zu den Streitpunkten „in der Vergangenheit und in der Gegenwart sowie den persönlichen Angriffen vorerst keine Stellungnahme und Äußerung mehr abgeben“. Sie entbehrten „jeglicher Tatsachengrundlage“, so Hofmann. Die Aussagen Jonkes und Hufnagls hätten sie in ihrer Entscheidung, den CSU-Ortsverband Stephanskirchen sowie die CSU-Fraktion verlassen zu haben, bestätigt.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei für sie nicht mehr möglich gewesen. „Ich habe mich während der langen Zeit der Unstimmigkeiten an unsere Abmachung gehalten, nicht mit Details an die Presse zu gehen.“ Weitere Schritte will sie sich vorbehalten.

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