INFORMATIONSABEND IN PRUTTING ZU DIVERSEN INFRASTRUKTURMASSNAHMEN

Bürger wollen einbezogen werden

Idyllisch liegt er da, der Hofstätter See. In der Diskussion um diegeplante Wasserentnahme durch die Rosenheimer Stadtwerke schlagen die Wellen allerdings immer wieder hoch.Niessen
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Idyllisch liegt er da, der Hofstätter See. In der Diskussion um diegeplante Wasserentnahme durch die Rosenheimer Stadtwerke schlagen die Wellen allerdings immer wieder hoch.Niessen

Ein tief sitzendes Misstrauen gegen Politik und Verwaltung war beim Informationsabend im Dorfstadl in Prutting zu spüren, als etwa 150 Interessierte mit Politikern, Betroffenen und Verantwortlichen über Wohnungsnot, Trinkwasser und Infrastruktur diskutierten.

Teresa Pöller, Sprecherin der Schutzgemeinschaft Hofstätter und Rinser See (SHR), fasste zusammen: Es gehe immer darum, dass große Infrastrukturmaßnahmen an den Bürgern vorbeigeplant würden. Nicht nur, dass man vom Beginn beziehungsweise Fortgang der Planung oft nur durch Zufall erfahre, es würden Einwände selbst dann, wenn sie auf wissenschaftlichen Fakten beruhten, von den Verantwortlichen als irrationale Ängste oder Hirngespinste abgetan. Wenn der Einzelne nicht für voll genommen werde, sei die Gründung von Bürgerinitativen die logische Folge, doch selbst diese würden nicht als gleichwertige Diskussionspartner akzeptiert, sondern von vornherein in die Schmuddelecke der Querulanten gestellt.

Das sei jedoch bei vielen aktuellen Themen der Fall. Bei den Problemen, die Landwirte im Münchner Umland mit den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen der Landeshauptstadt haben, genauso wie bei der geplanten Trinkwasserentnahme im Umfeld des Hofstätter Sees. Auch die neuen Trassen des Brennernordzulaufes wie die Probleme, die Miesbacher Bürger mit der Tatsache haben, dass sie in Zukunft vermehrt Trinkwasser nach München liefern sollen.

Von daher, das zeigte sich schon bei Beginn, war das Thema der Veranstaltung weniger, wie angekündigt, der Stadt-Land-Konflikt, also ein strukturelles Problem, das man durch sich zusammensetzen und Diskussion lösen kann. Vielmehr ging es um eine grundsätzliche Unzufriedenheit am Umgang öffentlicher Stellen mit dem Bürger, die so einfach nicht aufzulösen ist.

So sprach Dr. Alexander Bronisch aus Miesbach, der über die dortigen Probleme mit der Ausweitung der Trinkwasserschutzzone durch die Münchner Stadtwerke referierte, von der Zweischneidigkeit des Instrumentes der Bürgerbeteiligung. Vom Prinzip her sei das eine gute Sache, es werde nur in der Praxis oft dazu verwandt, Bürger in Entscheidungen einzubinden, die sie eigentlich überhaupt nicht haben wollten. Die grundsätzliche Ablehnung sei bei solchen „Runden Tischen“ aber in der Regel überhaupt keine Option, von daher müsse man aufpassen, im Rahmen einer Bürgerbeteiligung nicht „eingeseift“ zu werden.

Argumente blieben unerhört

Die Veranstaltung zeigte auch deutlich, wohin solches Misstrauen letztendlich führt: Zu einem Punkt, an dem ein Dialog unmöglich wird, weil die Argumente von Politik und Verwaltung zu den Betroffenen gar nicht mehr durchdringen. Deutlich wurde das am Problem der geplanten Trinkwasserentnahme im Bereich des Hofstätter Sees durch die Stadtwerke Rosenheim. Sebastian Rammer von den Stadtwerken war – in Vertretung des Stadtwerkeleiters – als Gast anwesend, wurde aber erst auf Anregung des Grünen Leonhard Hinterholzer, einem der teilnehmenden Politiker, vorübergehend in die Diskussion eingebunden. Rammer zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Stadtwerke nur als Buhmann dargestellt würden, ihr Bemühen, alle Diskussionen auf Augenhöhe zu führen, nicht gewürdigt werde. Und er beteuerte, dass die Wasserentnahme, sollte sie letztendlich Wirklichkeit werden, keine Dauereinrichtung sei, sondern nur der Notfall-Sicherung diene, doch nahm ihm dies im Saal offensichtlich keiner ab.

Im Raum stand vielmehr eine Vermutung, die Alexander Bronisch zuvor in seinem Vortrag geäußert hatte, dass es sich bei den Erweiterungen der Wasserentnahmezonen über den aktuellen Bedarf hinaus um Vorsichtsmaßnahmen für eine mögliche Liberalisierung des Wassermarktes handele: Wenn, was nach der Meinung von Bronisch nicht auszuschließen sei, Wasser in Zukunft zu einer handelsfähigen Ware würde, wäre es von Vorteil, frühzeitig „Claims abgesteckt“ zu haben. Wenn Bronisch dies auch ausdrücklich als Vermutung und nur als eine denkbare Erklärung bezeichnete, so wurde diese deutliche Einschränkung von den Zuhörern offensichtlich nicht wirklich wahrgenommen.

Ähnlich gelagert war auch die Diskussion um die Wassertiefe des Sees, die auf der Veranstaltung noch einmal breiten Raum bekam. Von der Schutzgemeinschaft Hofstätter und Rinser See wird ins Feld geführt, dass von öffentlicher Seite eine Wassertiefe von drei Metern angegeben und in der Folge argumentiert werde, dass deshalb keine Verbindung des Sees mit dem Grundwasser gegeben sein könne. In Wirklichkeit gründe der See aber wesentlich tiefer.

Jahreszeitliche Schwankungen

Laut Sebastian Ranner von den Stadtwerken basiert die Ansicht, dass See und Grundwasser getrennt seien, jedoch auf Untersuchungen des Chemismus und dem Vergleich jahreszeitlicher Schwankungen von Seespiegel einerseits, Grundwasserspiegel andererseits. Die Seetiefe sei, das wiederhole man wieder und wieder, für diese Argumentation überhaupt nicht relevant.

Die Ausführungen des Biologen Alfred Ringler, der in einem Vortrag darauf hinwies, wie empfindlich nahegelegene Ökosysteme wie das Burger Moos auf eine Wasserentnahme reagieren könnten, nehme man ernst. Deshalb sei ja zunächst nur eine befristete Probeentnahme angedacht, die durch ein unabhängiges Monitoring von Tier- und Pflanzenwelt begleitet werde.

Den anwesenden Landtagskandidaten, die eigentlich Diskussionspartner hätten sein sollen, fiel in dieser aufgeheizten Stimmung mehr die Rolle eines Moderatorenteams im wahrsten Wortsinn zu. Sie bemühten sich, mäßigend einzuwirken. Hatte Hinterholzer von den Grünen dem Stadtwerkevertreter zu einem Rederecht verholfen, versuchte der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ihm bei einer bürgernahen Argumentation auf die Sprünge zu helfen: es sei doch richtig, dass die geplante Wasserleitung nach ihrer Errichtung mit Stickstoff verfüllt werden solle, also tatsächlich nicht einer permanenten Entnahme, sondern nur der Notfallversorgung diene.

Mäßigend versuchte auch Sepp Lausch von der Bayernpartei einzuwirken. Er meinte, hier seien die Diskussionspartner offenbar schon persönlich so über Kreuz, dass wohl kein produktives Gespräch mehr möglich sei, vielleicht sei es hilfreich, auf beiden Seiten einfach die maßgeblichen Diskussionsführer auszutauschen, riet er.

Man könnte darin auch den Versuch sehen, den von der SHR unterstellten grundsätzlichen Konflikt zwischen Bürger einerseits, Politik und Verwaltung andererseits auf lokale Befindlichkeiten herunterzubrechen. Und in der Tat zeigte zum Beispiel Sepp Reisinger von der Bürgerinitative Brennerdialog, der die Argumente der Brennernordzulaufsgegner vorbrachte, wie man in der Sache entschieden, im Ton aber verbindlich argumentieren kann. Allerdings waren nicht alle der beteiligten Politiker der Meinung, bei der teilweise erbittert geführten Diskussion handele es sich um ein lokales Problem.

Mary Fischer von den freien Wählern war der Ansicht, es müsse etwas grundsätzlich schief laufen bei den Infrastrukturmaßnahmen, wenn Bürger sich gezwungen sähen, über Bürgerinitiativen ihre Interessen zu vertreten: Das sei doch eigentlich ureigenste Sache ihrer gewählten Vertreter.

Rechtzeitige Korrekturen

Alexandra Burgmaier, Landtagskandidatin der SPD, wiederum sah die Bürgerinitiativen positiv: Fehlentscheidungen habe es immer gegeben, dank der Bürgerinitiativen sei aber anders als früher die Chance gegeben, diese auch rechtzeitig zu korrigieren. Und sie verband damit die Hoffnung, dass jemand, der sich die Arbeit mache, sich in einer Bürgerinitiative zu engagieren und dort mit viel Mühe Fakten zusammentrage, in allen anstehenden Wahlen kein Wahlverweigerer oder „billiger Denkzettelwähler“ sei. Ob diese Hoffnung Wahrheit wird, muss man sehen – in der Diskussion in Prutting um die Wasserentnahme beim Hofstätter See war man sich am Ende jedenfalls um keinen Zentimeter nähergekommen.

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