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Debatte im Gemeinderat Stephanskirchen

Brenner-Nordzulauf: Daniela Ludwig wehrt sich gegen falsche Behauptungen

Daniela Ludwig
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Daniela Ludwig

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Mitglieder des Gemeinderates Stephanskirchen aufgefordert, in der Debatte über den Brenner-Nordzulauf falsche Behauptungen zurückzunehmen. Wie berichtet, wurde im Gremium heftig über die Streckenführung der violetten Trasse diskutiert.

Rosenheim/Stephanskirchen – „Es ist unsäglich, wie hier mit falschen Aussagen Stimmung gemacht wird. Ich bin gerne zu Diskussionen über das Thema bereit, nehme Kritik und auch Ablehnung an und teile sie auch an vielen Stellen. Nachweislich falsche Behauptungen, die nur dazu dienen sollen, mich verächtlich zu machen, bringen in der Sache keinen Fortschritt“, so die Wahlkreisabgeordnete.

So habe Thomas Riedrich von den Parteifreien behauptet, die Abgeordnete habe 2003 den Wahlkreis verraten. Sie habe im Verkehrsausschuss des Bundestages keinen Mucks gemacht, als der Brenner-Nordzulauf als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft wurde.

„Bevor Herr Riedrich solche Thesen verkündet, sollte er sich genau informieren. Ich saß 2003 gar nicht im Verkehrsausschuss des Bundestages.“ Die damalige rot-grüne Mehrheit habe das Projekt beschlossen.

Mehr zum Thema Stephanskirchner Gemeinderat: „Die Trasse ist der CSU zu verdanken“ (Plus-Artikel)

Bemerkenswert sei die These, die Region habe ihr das gesamte Projekt zu verdanken. Der Brenner-Nordzulauf sei ein europäisches Projekt, das auf mehreren Staatsverträgen beruhe. Er sei Teil des Skandinavisch–Mediterranen TEN-Korridors von Helsinki nach Valletta.

Ebenso falsch sei eine Äußerung im Gemeinderat, wonach die Deutsche Bahn eine Ertüchtigung der bestehenden Strecke auf 160 Kilometern pro Stunde für ausreichend halte. „Niemand – auch die Deutsche Bahn nicht – hat sich auf den Ausbau der Bestandsstrecke als einzige, richtige Variante des Brenner-Nordzulaufs festgelegt.“

Ludwig bleibt dabei, dass die violette Trasse von allen Vorschlägen die umweltverträglichste ist: „Wir haben allein bisher 31,5 von 54 Kilometern in Tunneln. Ich verstehe die Sorgen der Anwohner in Stephanskirchen gut und ich stelle mich auch gerne der Diskussion. Ich biete auch an, gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten. Das sollte sachlich geschehen, und ohne Stimmungsmache mit falschen Behauptungen.“ (re)

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