Brenner-Nordzulauf: Der Rohrdorfer Bürgermeister bringt den Widerstand nach München

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Aus Rohrdorf kommt einiges an Einwänden zum Brenner-Nordzulauf.
  • vonJohannes Thomae
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„Wir müssen alle Kanäle bespielen.“ Mit diesen Worten fasste Bürgermeister Simon Hausstetter in der Gemeinderatssitzung am 25. Juni die Haltung der Gemeinde zum Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf zusammen. Hausstetter kündigte an, dass er alle im Rathaus abgegebenen Einwände nach München bringt.

Rohrdorf – Im Raumordnungsverfahren prüft die Regierung von Oberbayern die Raumverträglichkeit der einzelnen Trassen des Brenner-Nordzulaufs. Der Begriff Raumverträglichkeit bezieht sich dabei nicht nur auf ökologische, sondern auch auf soziale und wirtschaftliche Aspekte. Jede Kommune, jeder Verband, jeder Verein aber auch jeder Bürger kann bis zum 24. Juli Gründe geltend machen, die die Raumverträglichkeit in Frage stellen. Die Pläne und Unterlagen liegen im Rathaus aus.

Menge als Maßstab

Ganz entscheidend sei, so der Bürgermeister, dass sich nun auch tatsächlich möglichst viele Bürger, Vereine und Verbände mit einer Stellungnahme beteiligten, denn die Zahl der Stellungnahmen gelte durchaus als Maßstab für die Bürgerbetroffenheit. Wichtig sei dabei, dass die Stellungnahme über die unmittelbare persönliche Betroffenheit hinausgehe und sich auf den größeren Raum beziehe.

Wichtiger Punkt im Planungsgeschehen

Man sei gerade an einem äußerst wichtigen Punkt im Planungsgeschehen um den Brenner-Nordzulauf. Zwar habe die landesplanerische Beurteilung über die Raumverträglichkeit der Trassen, die die Regierung von Oberbayern auf der Basis der Einwände vornähme, keine direkte Rechtswirksamkeit. Dennoch sei die Beurteilung von wesentlichem Einfluss auf das weitere Verfahren.

Gemeinde liefert Argumente

Vor diesem Hintergrund werden alle Haushalte in den nächsten Tagen einen Flyer der Gemeinde erhalten, der noch einmal auf die Bedeutung der Bürgerbeteiligung hinweist und auch eine Auswahl von Argumenten liefert. Diese Argumente sind in der vergangenen Woche von Gemeinderäten in Arbeitsgruppen erstellt worden. Sie werden in ihrer vollständigen Form im Lauf der kommenden Woche auch im Rathaus ausliegen wie auch auf der Homepage der Gemeinde abrufbar sein.

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Ergänzt wird diese Argumentensammlung durch fünf Musterstellungnahmen, damit soll den Bürgern die Erstellung einer fundierten eigenen Stellungnahme erleichtert werden.

Bürgerinitiative informiert

Die Argumentensammlung wie auch die Musterstellungnahmen werden aber auch am heutigen Samstag, 27. Juni, auf zwei Infoständen beim Einkaufsmarkt in Thansau und am „Hotel zur Post“ in Rohrdorf zur Verfügung gestellt werden. Dabei wird, wie Hausstetter ausführte, die Bürgerinitiative Rohrdorf dort ein Laptop und einen Drucker bereithalten, so dass vor Ort die Musterstellungnahmen noch individuell ergänzt werden könnten.

Stellungnahmen im Rathaus abgeben

Der Bürgermeister verwies auch auf die Internetseite „Brennerwiderstand.de“, auf der die Initiative Brennerdialog Rosenheim erläutert, welche Kriterien und welchen formalen Aufbau eine Stellungnahme erfüllen sollte.

Für alle verbleibenden Fragen, so Hausstetter, stehe das Rathaus bereit, dort könnten auch die erstellten Schreiben abgegeben werden, die er selbst am 24. Juli nach München bringen werde. So würde die Einwands-Frist bis zum letzten Tag ausgeschöpft, ohne dass die Postlaufzeit mit eingerechnet werden müsste.

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