Brenner-Nordzulauf: Gemeinde Neubeuern lässt Raumwiderstände prüfen
Mit Hilfe eines Fachanwalts will die Gemeinde Neubeuern einen möglichen Brenner-Nordzulauf im Bereich der Marktgemeinde Neubeuern verhindern. In der Gemeinderatssitzung wurden erste räumliche wie auch rechtliche Widerstände erarbeitet.
Neubeuern – Der Marktgemeinderat Neubeuern hat sich in seiner Sitzung mit dem anstehenden Raumordnungsverfahren zum Brenner-Nordzulauf beschäftigt. „Im Raumordnungsverfahren prüft die Regierung von Oberbayern als Landesplanungsbehörde die Grobtrassen der DB Netz AG auf ihre Raumverträglichkeit hin“, erläuterte Bürgermeister Christoph Schneider (parteilos) den Sachverhalt in der Sitzung.
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„Wichtig ist es, dass wir unsere Raumwiderstände , das sind tatsächliche Widerstände wie vorhandene Bebauungen, aber auch rechtliche Widerstände wie Bauleitplanverfahren, im Verfahren vorbringen, um die angedachte Grobtrasse durch Neubeuern raumunverträglich zu machen und sie somit zu verhindern“, so Schneider weiter.
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Um auf das Verfahren gut vorbereitet zu sein, hat die Gemeinde mit Roland Schmidt aus München einen erfahrenen Fachanwalt auf diesem Gebiet beauftragt. Er benannte in der Sitzung des Gemeinderats konkrete Raumwiderstände, die er mit der Verwaltung im Rathaus erarbeitet hat.
Neben dem als Erholungsgebiet eingetragenen Neubeurer See, dem vorhandenen Wasserschutzgebiet und dem Landschaftsschutzgebiet, sowie den vielen landwirtschaftlichen Flächen, wären die Kläranlage und auch die Verlagerung des Bauhofs in diesen Bereich gute Argumente, um die Raumverträglichkeit der blauen Trasse zu beschränken.
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Auf die Nachfrage einiger Gemeinderäte, ob diese Raumwiderstände den Brennerzulauf durch Neubeuern verhindern können, antwortete Rechtsanwalt Schmidt, dass sie keine Garantie wären, aber die Chancen im Verfahren durchaus erhöhen könnten. Bürgermeister Schneider ergänzte, dass man weiterhin auf allen Ebenen gegen den Zulauf arbeiten müsse.
Ein Durchschneiden des ohnehin schon recht kleinen Ortsgebiets durch die Bahn würde die Marktgemeinde in ihrer Planungshoheit sehr einschränken, da auch die Ausgleichsflächen für die Infrastruktur in heimischen Naturräumen deklariert werden müssen und somit nicht nur die Flächen für ein drittes oder viertes Gleis in Neubeuern weiterer Nutzungen entfallen.
Stellungnahmen werden eingeholt
Er kündigte an, mit Rechtsanwalt Schmidt die Raumwiderstände detailliert auszuarbeiten und die Bauleitplanverfahren zu beschleunigen. Gemeinsam mit dem Bürgerforum werden Stellungnahmen für private Interessensträger noch erarbeitet.